Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 Fremdengesetz 1997 (FrG) ein bis "21.01.2006" befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen am 21. April 2004 erhobene Beschwerde legte ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den am 13. Dezember 2000 bei der Österreichischen Botschaft Sarajewo (ÖB) eingebrachten Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG ab. Die Beschwerdeführerin halte sich seit dem 27. August ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrG 1997 §44;VwGG §33 Abs1 impl;VwGG §56 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/18/0218 B 15. Dezember 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall der Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 FrG 1997 liegt eine formelle Klaglosstellung nicht vor, sodass bei der Entscheidung über einen Aufwandersatz § 56 V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den angefochtenen Bescheid und beantragte gleichzeitig die Bewilligung von Verfahrenshilfe. Nach Bewilligung der begehrten Verfahrenshilfe forderte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. Juni 2006, 2006/15/0197-3, nach § 34 Abs. 2 VwGG unter Zurückstellung des Beschwerdeschriftsatzes auf, der Beschwerde anhaftende Mängel zu beheben sowie drei weitere Ausfertigungen der Bes... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Verfahren über die Vorstellung des Beschwerdeführers bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Vorstellungsentscheidung der belangten Behörde vom 1. Juli 2003, RU1-V-02195/00, ausgesetzt. Die Behandlung dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1137/03 und B 1138/03 abgelehnt. Dem Beschwerdeführer, der sich in seinem Recht darauf verlet... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 18. Dezember 2000 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Erstmitbeteiligten die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Gebäudes und dessen Wiederaufbau samt Errichtung von Zubauten bzw. für die Verwendung des Gebäudes als Wohnhaus auf dem Grundstück Nr.751/4, KG. S., nach Maßgabe der vorgelegten und amtlich korrigierten Pläne. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des dem Baugrundstück nördlich unmittelbar ben... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (insbesondere Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG) gewähren einer Partei nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellung der Gesetzmäßigkeit an sich, sondern nur auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/14/0117 B 16. September 2003 RS 2 Stammrechtssatz Wie sich aus den Bestimmungen des § 33 Abs 1 VwGG und des § 34 Abs 3 VwGG ergibt, hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen und damit auch das Fehlen eines Prozesshindernisses ("negative Prozessvoraussetzung") in jeder Lage des ... mehr lesen...
Mit der am 28. März 2002 überreichten Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin den im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Februar 2002, RV/615-06/06/2001, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Juni 2001. Das Finanzamt Wien 1/23 hat dem Verwaltungsgerichtshof eine Ausfertigung seines am 18. März 2005 erlassenen Veranlagungsbescheides über Umsatzsteuer der Beschwerdeführerin für das Jahr 2001 vorgelegt. Nach einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0099 B 30. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Kalendermonate zwar in vollem Umfang anfechtbar, hat aber insoweit einen zeitlich begren... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei gemäß "§§ 68 ff LFG, BGBl Nr 253/1957 idgF" die Bewilligung der Änderung der Flugplatzgrenze des Flughafens I "zwecks Herstellung einer ICAO-konformen Runway-End-Safety-Area (RESA) im Westen" erteilt, wobei sich die geänderte Flugplatzgrenze aus näher bezeichneten, einen Bestandteil des angefochtenen Bescheides bildenden Planunterlagen, ergibt. In Spruchpunkt B des angefochtenen Bescheides ("Bedi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §2;LuftfahrtG 1958 §68 Abs1;LuftfahrtG 1958 §71;LuftfahrtG 1958 §72;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0250 E 11. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits ausgesprochen hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 1987, Zl. 84/03/0105, mit Hinweis auf d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Bei der von den Beschwerdeführerinnen in der Einleitung der ergänzten Beschwerde behaupteten Verletzung ihrer Rechte auf richtige Anwendung des materiellen Rechts, auf Einhaltung der Verfahrensvorschriften und auf gesetzmäßige Bescheiderlassung handelt es sich nicht um Beschwerdepunkte, sondern um Beschwerdegründ... mehr lesen...
Der im Jahr 1925 geborene, nach der Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene Ing. H. O., auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Witwe in das Verfahren nach § 48a Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) als Beschwerdeführer bezeichnet, bezog auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. Juli 1957 beginnend mit 1. Oktober 1956 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz entsprechend einer Mind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde gemäß § 114 Abs. 4 leg. cit. die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst verfügt und Anträgen des Beschwerdeführers betreffend seine Suspendierung vom Dienst und betreffend die Kürzung seiner Bezüge gemäß § 114 Abs. 5 leg. cit. keine Folge gegeben. Die belangte Behörde legte die Akten des V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §11;KOVG 1957 §48a;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Ehegattin (Witwe) des am 7. September 2004 - sohin während des anhängigen Beschwerdeverfahrens - verstorbenen Beschwerdeführers hat mit Schriftsätzen vom 17. Jänner 2005 (gerichtet an das Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland) bzw. vo... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Rumänien, gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 FrG bzw. des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 33 FrG und der Abschiebung (§ 56 FrG) an, wobei sie aussprach, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides nach der Entlassung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit dem zitierten Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheirateten "jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 48 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Betreffend einen Durchsetzungsaufschub enthält der Bescheid (wörtlich) folgenden Spruch: "Gemäß § 48 Abs. 3 wird Ihnen ein Durchsetzungsaufschub von eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen - nicht nach § 57 AVG erlassenen - Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung nach der Entlassung aus der Strafhaft an. Dabei sprach sie aus, dass der Bescheid erst mit der Entlassung des Beschwerdeführers aus seiner (seit 4. März 2004 andauernden) Strafhaft "in Kraft" tre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen - nicht nach § 57 AVG erlassenen - Bescheid ordnete die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 36 FrG bzw. des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung gemäß § 33 FrG und der Abschiebung (§ 56 FrG) an, wobei sie aussprach, dass die Rechtsfolgen dieses Bescheides... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §61 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0213 B 31. August 2006 RS 1
(Hier nach der Strafhaft) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach dem Ende seiner gerichtlich angeordneten Auslieferungshaft nicht (auf Grund des angefochtenen Bescheides) in Schubhaft genommen worden; daher kommt eine zwangsweise Durchsetzung des a... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Fremde ist nach dem Ende seiner gerichtlich angeordneten Auslieferungshaft nicht (auf Grund des angefochtenen Bescheides) in Schubhaft genommen worden; daher kommt eine zwangsweise Durchsetzung des angefochtenen Bescheides betreffend die Anordnung der Schubhaft, welcher nicht nach § 57 AVG erlassen wurde, nicht mehr in Betracht. Die Beschwerde war daher als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren hierüber gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (Hinweis B 30. Jänn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §61 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/21/0213 B 31. August 2006 RS 1(Hier: Der Fremde war nach seiner Entlassung aus der Strafhaft nicht in Schubhaft genommen worden, diese war erst in Vollziehung eines weiteren Bescheides verhängt worden.) Stammrechtssatz Der Fremde ist nach dem Ende seiner gerichtlich angeordne... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §22 Abs1 impl;FrG 1997 §48 Abs1;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0933 B 13. November 1996 RS 2
(Hier: Durchsetzungsaufschub iSd § 48 Abs 3 FrG 1997) Stammrechtssatz Ist seit Erlassung des Bescheides, mit welchen in Instanzenzug ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde - der Fremde hat dagegen Beschwerde beim... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2005 wurde der Beschwerdeführer, der als Bundeslehrer und Versuchsanstaltsleiter an der Höheren technischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt X tätig war, mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres von seinem Dienst als Lehrer an der genannten Schule inklusive seiner Mitverwendung an der berufspädagogischen Akademie sowie als Versuchsanstaltsleiter vorläufig suspendiert, weil er im Verdacht st... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Disziplinarerkenntnissen jeweils vom 17. Jänner 2005, Zl. 76/8- DOK/04 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und 77/8-DOK/04 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit von Jänner 2003 bis zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses im Rahmen der L & Partner OEG Buchhaltungs- und Jahresabschlusstätigkeiten sowie abgabenrechtliche Beratungstät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erklärte unter anderem, im Falle der Einstellung wegen Klaglosstellung werde ihm die Möglichkeit beschnitten, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen vorläufigen Suspendi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 3. Jänner 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Übernahme der Differenzkosten für die Unterbringung im Pflegewohnheim T. mit der Begründung: abgewiesen, es liege bei der Beschwerdeführerin keine Notlage bzw. keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde erachtete sich die Beschwerdeführerin - ihrem gesamten V... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SHG Stmk 1998;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beschwerdeverfahren ist gemäß § 33 VwGG einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung mehr besteht. Ein solcher Fall liegt hier vor, weil der angefochtene Bescheid das Recht der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe, somit ein höchstpersönliches Recht bet... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Unterstützung gemäß § 13 ÖkostromG für drei von der Beschwerdeführerin betriebene KWK-Anlagen für die Monate Jänner bis Dezember 2005 vorläufig fest. Ausdrücklich wurde im Spruch: dieses Bescheides festgehalten: "Die endgültige Feststellung des Unterstützungstarifes erfolgt durch gesonderten Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit nach Ablauf der Abrechnungsperiode." Insgesamt wurde eine Unterstützu... mehr lesen...
