Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/18 95/21/0521 1 Stammrechtssatz Wurde der Beschwerde gegen den ein Aufenthaltsverbot verfügenden Bescheid vom VwGH aufschiebende Wirkung zuerkannt, so ist davon auszugehen, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juni 1995 wurde gemäß § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz (FrG) iVm § 67c Abs. 3 AVG die an diese Behörde gerichtete Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 28. November 1995, B 2584/95, ablehnte und gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41 Abs4;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §54;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0371 2 Stammrechtssatz Ein Beschluß des VwGH, mit dem dem Antrag des Fremden, der gegen den Bescheid, betreffend Feststellung gemäß § 54 FrG 1993, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, g... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Mai 1995 wurde die vom Beschwerdeführer wegen Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde unter Berufung auf §§ 51 Abs. 1, 52 Abs. 1, 2 und 4 des Fremdengesetzes (FrG) iVm § 67c Abs. 1 und 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §41 Abs4;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §54;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0371 2 Stammrechtssatz Ein Beschluß des VwGH, mit dem dem Antrag des Fremden, der gegen den Bescheid, betreffend Feststellung gemäß § 54 FrG 1993, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, g... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. April 1995 wurde die an diese Behörde gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 1, 2 und 4 zweiter Satz des Fremdengesetzes (FrG) in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG als unbegründet abgewiesen und festgestellt, daß zum Zeitpunkt dieser Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/28 96/18/0111 2
(hier wurde der Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die
aufschiebende Wirkung erst nach Erlassung des Bescheides über
die Verhängung der Schubhaft zuerkannt). Stammrechtssatz Daß der VwGH über eine vom Fremden gegen... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (belangte Behörde) vom 7. November 1994, mit welchem der am 12. Jänner 1994 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 1 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß nach dem - im § 5 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/05 95/18/0581 1 Stammrechtssatz Wurde der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993 abgewiesen, und wurde der gegen den rechtskräftigen Aufenthaltsverbotsbescheid erhobenen Be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 3. Jänner 1996 wurde der am 14. August 1995 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, gegen den eine Ausweisung erlassen ist, auf Erlassung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 36 Abs. 2 FrG abgewiesen. Zugleich mit der dagegen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde stellt der Beschwerdeführer den Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dieser Antrag wird damit begründet, daß durch seine Abschiebung während de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/17 93/18/0084 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 85 Abs 2 und des § 85 Abs 3 VfGG und die nahezu gleichlautenden Bestimmungen des § 30 Abs 2 und des § 30 Abs 3 VwGG dienen der Wirksamkeit der Rechtsschutzfunktion der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes, weil damit unter bestimmten Vorausse... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 1993 wurde über den Beschwerdeführer zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung, des Verfahrens zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung die Schubhaft angeordnet. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 17. Dezember 1993 wurde die vom Beschwerdeführer unter Berufung auf das Fremdengesetz erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und gemäß § 52 Abs. 1, 2 und 4 Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/08 95/02/0048 1 Stammrechtssatz Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Ste... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. März 1994 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, einen somalischen Staatsangehörigen, gemäß § 17 Abs. 2 Z. 4 und 6 und Abs. 3 Fremdengesetz aus. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde von einer illegalen Einreise des Beschwerdeführers in das Bundesgebiet am 10. Jänner 1994 aus. Sein Asylantrag sei mit Bescheid vom 18. Jänner 1994 gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6;FrG 1993 §5;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994180494.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Oktober 1994 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 und 2 iVm § 18 Abs. 2 Z. 8 sowie § 21 Fremdengesetz ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet. Gegen diesen Bescheid erhob er Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und stellte den Antrag, dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit hg. Beschluß vom 16. Dezember 1994, Zl. AW 94/18/0567, wurde diesem An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;FrG 1993 §18 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Wurde der Beschwerde gegen den ein Aufenthaltsverbot verfügenden Bescheid vom VwGH aufschiebende Wirkung zuerkannt, so ist davon auszugehen, daß alle mit dem das Aufenthal... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 29. August 1994 wurde die Beschwerdeführerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß die Beschwerdeführerin am 2. Juni 1991 gemeinsam mit ihrem Gatten und ihrem Kind aus der damaligen Tschechoslowakei kommend unter Umgehung der Grenzkontrolle in das B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Kroatien, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 14. August 1991 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft angesucht. Danach sei ihm aufgrund des Asylgesetzes 196... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §17 Abs1;VerfGG 1953 §85 Abs3;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde wirkt lediglich ex nunc, also mit Zustellung (Erlassung) des betreffenden Beschlusses, (Hinweis E 2.12.1992, 92/10/0109). Ein Aufrechtbleiben der vorläufig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;FrG 1993 §17 Abs1;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Fremde gegen den das Asylverfahren negativ beendenden Bescheid Beschwerde an den VwGH erhoben, wurde dieser die aufschiebende Wirkung in dem Umfang zuerkannt, daß dem Fremden die Rechtsstellung zukomme, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides gehabt habe und wurde der Frem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger Ghanas. Er reiste am 22. Oktober 1991 im Gemeindegebiet von Deutschkreutz illegal in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 25. Oktober 1991 wurde über den Beschwerdeführer ein bis zum 25. Oktober 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen; gleichzeitig wurde ihm aufgetragen, das Bundesgebiet innerhalb einer Frist bis 25. November 1991 zu verlassen. Einer a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9 Abs1;FrG 1993 §41 Abs1;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Die Schubhaft kann auch gegen Fremde mit einer Aufenthaltsberechtigung iSd § 7 Abs 1 AsylG 1991 verhängt werden. Daher ist es unerheblich, ob der Fremde die Berechtigung seit der Stellung seines Asylantrages, seit der Zustellung des Aufschiebungsbesc... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Februar 1995 wurde im Spruchpunkt 1 gemäß den §§ 51 Abs. 1 und 52 Abs. 2 und 4 FrG in Verbindung mit § 67c Abs. 3 AVG der an diese Behörde gerichteten Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, daß zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung die für die Fortsetzung der Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen nicht vorlägen. (Die Punkte 2. und 3. betreffen eine vom Mitbeteiligten erhobene "Maßnahmenbeschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38;FrG 1993 §37;FrG 1993 §41 Abs1;FrG 1993 §48 Abs4 Z1;FrG 1993 §49 Abs1;FrG 1993 §54 Abs4;FrG 1993 §54;VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/23 94/02/0351 1
(die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH
bezüglich der Beschwerde gegen den Bescheid nach § 54 FrG 1993
kann daher rechtens nicht zur Fes... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG gemäß § 13 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 leg. cit. (BGBl. Nr. 466/1992 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 351/1995) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sich aufgrund seines rechtzeitig gestellten Asylantrages bis zur rechtskräftigen Abweisung desselben durch den B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/02 92/10/0109 4 Stammrechtssatz Die Wirksamkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses und dauert bis zur Erledigung der Beschwerde bzw bis zu einer früheren Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Hinweis Puck, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 8. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 FrG abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, daß gegen den Beschwerdeführer ein mit 6. Dezember 1994 in Rechtskraft erwachsenes Aufenthaltsverbot (Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 29. November 1994) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs3;
Rechtssatz: Wurde der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 iVm § 10 Abs 1 Z 1 FrG 1993 abgewiesen, und wurde der gegen den rechtskräftigen Aufenthaltsverbotsbescheid erhobenen Beschwerde an den VwGH die aufschiebende Wirkung zuerkannt, die ex nun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 24. Februar 1993 wegen Übertretung des § 14b Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz mit einer Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) bestraft, weil er sich im Zeitraum vom 31. Jänner 1991 bis mindestens 27. September 1991 als Fremder nicht rechtmäßig, nämlich ohne Sichtvermerk, im Bundesgebiet aufgehalten habe. Die Ve... mehr lesen...
