RS Vwgh 1996/8/2 95/02/0545

Ein Beschluß des VwGH, mit dem dem Antrag des Fremden, der gegen den Bescheid, betreffend Feststellung gemäß § 54 FrG 1993, erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs 2 VwGG stattgegeben wurde, hat keinen Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Schubhaft. Vielmehr läßt sich aus § 48 Abs 4 Z 1 FrG 1993 (über die Dauer der Schubhaft im Falle einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung über einen Antrag gemäß § 54 FrG 1993) entnehmen, daß die Anhängigkeit eines diesbezüglichen Verfahrens der Schubhaft nicht entgegensteht. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen Bescheid nach § 54 FrG 1993 kann aber die Rechtsposition des Fremden nicht besser geworden sein, als sie vor der Erledigung durch die letztinstanzliche Behörde gegeben war.