Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs5VwGG §28 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0386 B 13. Juni 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt angeführte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 21. September 2020 zeigte die Revisionswerberin eine Änderung des Campingplatzes in L. gemäß § 4 Tiroler Campinggesetz (TCG) an. Gemäß § 4 Abs. 4 TCG hat die Behörde ab Vorliegen einer vollständigen Anzeige innerhalb von vier Monaten das angezeigte Vorhaben schriftlich zur Kenntnis zu nehmen (lit. a), die Zustimmung mit schriftlichem Bescheid befristet, mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Sicherstellung der Erfordernisse nach §... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit dem Bescheid vom 7. Jänner 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte ihm keinen Auf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Tirol nach Durchführung einer Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Dezember 2020, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der StVO schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, insoweit Folge, als die verhängte Strafe herabgesetzt wurde. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 3 Gemäß ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 3. November 2020 an die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung, dass Magazine für halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, welche mit näher beschriebenen Eigenschaften in den Europäischen Wirtschaftsraum importiert oder von ihr hergestellt würden bzw. worden seien, „keine verbotenen Waffen iSd § 17 Abs. 1 Z 8 WaffG“ seien. Sie brachte dazu u.a. vor, sie habe Magazine, die 30 Patronen aufnehmen könnten, importiert und plane ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stellte am 3. November 2020 an die belangte Behörde den Antrag auf Feststellung, dass Magazine für halbautomatische Schusswaffen mit Zentralfeuerzündung, welche mit näher beschriebenen Eigenschaften in den Europäischen Wirtschaftsraum importiert oder von ihr hergestellt würden bzw. worden seien, „keine verbotenen Waffen iSd § 17 Abs. 1 Z 8 WaffG“ seien. Sie brachte dazu u.a. vor, sie habe Magazine, die 30 Patronen aufnehmen könnten, importiert und plane ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 28. Februar 2013 stellte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG) den Erwerb der Rechtspersönlichkeit der religiösen Bekenntnisgemeinschaft „Y“ (im Folgenden: Bekenntnisgemeinschaft) mit Wirksamkeit vom 1. März 2013 fest. 2 Mit Bescheid des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien vom 18. Dezember 2018 wurde der Antrag ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache ein Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Bangladesch zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revis... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass der Revisionswerber mit Kaufvertrag vom 11. April 2011 eine Liegenschaft samt einem darauf befindlichen Haus (Alm-, Ferienhaus) käuflich erwarb und hiefür das Finanzamt mit Bescheid vom 24. August 2011 Grunderwerbsteuer in Höhe von 5.745 € festsetzte. 2 Laut einem am 9. September 2015 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich zwischen dem Verkäufer und dem Revisionswerber wurde der Kaufvertrag vom 11. April 2011 aufgehoben. 3 Mit dem im Inst... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Februar 2020 insofern statt, als der Strafbetrag (Spruchpunkt 1.) und der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Spruchpunkt 2.) herabgesetzt wurden. Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-V... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Februar 2020 insofern statt, als der Strafbetrag (Spruchpunkt 1.) und der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens (Spruchpunkt 2.) herabgesetzt wurden. Die Revision erklärte es für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.). 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. 3 Gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-V... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht in der Beschwerdesache des P G einen Vorlageantrag der Revisionswerberin „als Antragsteller“ als nicht zulässig zurück und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Das Gericht gründete die angefochtene Entscheidung im Kern darauf, dass die Revisionswerberin den Vorlageantrag, in der der Beschwerdeführer weder als Antragsteller noch als Einschrei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht in der Beschwerdesache des P G einen Vorlageantrag der Revisionswerberin „als Antragsteller“ als nicht zulässig zurück und sprach aus, dass gegen diesen Beschluss eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Das Gericht gründete die angefochtene Entscheidung im Kern darauf, dass die Revisionswerberin den Vorlageantrag, in der der Beschwerdeführer weder als Antragsteller noch als Einschrei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
Zu 1.: Wiederaufnahmeantrag: 1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. März 2021, Ra 2020/06/0307-9, wurde die gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 7. Oktober 2020, KLVwG-1813/16/2019, erhobene Revision zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision am 8. Februar 2021 an das Verwaltungsgericht weitergeleitet wurde, wo si... mehr lesen...
1 Mit dem Erkenntnis vom 3. Februar 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen des Irak, auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei, und setzte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision erklärte das Bundesverwaltung... mehr lesen...
1 Zur den Revisionswerber und seine Familie betreffenden Vorgeschichte wird eingangs auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; Erkenntnis vom 10. September 2018, Ra 2018/19/0172 (aufgrund einer Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl), Beschluss vom 10. März 2020, Ra 2020/14/0041 bis 0044. 2 Der Revisionswerber, seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen (in den Jahren 2015 und ... mehr lesen...
1 Zur den Revisionswerber und seine Familie betreffenden Vorgeschichte wird eingangs auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2017/20/0038 bis 0040; Erkenntnis vom 10. September 2018, Ra 2018/19/0172 (aufgrund einer Amtsrevision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl), Beschluss vom 10. März 2020, Ra 2020/14/0041 bis 0044. 2 Der Revisionswerber, seine Ehefrau und die beiden gemeinsamen (in den Jahren 2015 und ... mehr lesen...
1 Gemäß § 31 Abs. 1 („Rückersatzansprüche Dritter für Hilfeleistungen“) Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk SHG) hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet hat, bei Vorliegen der unter den lit. a) bis c) genannten Voraussetzungen Rückersatz zu leisten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in der Sache - vier auf der Grundlage dieser Bestimmung gestellte Anträge der Revisionswerberin a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 12. Mai 2020 mittels Formulars die Ausstellung eines „Führerscheinduplikats“ zur Verlängerung seiner bis 25. Juni 2020 befristeten Lenkberechtigung. 2 Am 8. Juni 2020 verkündete die belangte Behörde dem Revisionswerber gegenüber folgenden Bescheid: „Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ? schränkt Ihre Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C EzB, EzC1, EzC und F in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 11.05.20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber beantragte am 12. Mai 2020 mittels Formulars die Ausstellung eines „Führerscheinduplikats“ zur Verlängerung seiner bis 25. Juni 2020 befristeten Lenkberechtigung. 2 Am 8. Juni 2020 verkündete die belangte Behörde dem Revisionswerber gegenüber folgenden Bescheid: „Die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ? schränkt Ihre Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C EzB, EzC1, EzC und F in der zeitlichen Gültigkeit durch die Befristung bis 11.05.20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache den Antrag der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen von Belarus, vom 26. Jänner 2020 auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerberin nach Belarus zulässig sei, legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest und sp... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde P. vom 25. Mai 2020, mit welchem die regelmäßige Verwendung eines näher bezeichneten Grundstückes als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger und als Lagerplatz für Materialien aller Art, ausgenommen bestimmte Abfälle gemäß § 15 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 un... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde P. vom 25. Mai 2020, mit welchem die regelmäßige Verwendung eines näher bezeichneten Grundstückes als Stellplatz für Fahrzeuge oder Anhänger und als Lagerplatz für Materialien aller Art, ausgenommen bestimmte Abfälle gemäß § 15 Abs. 6 NÖ Bauordnung 2014 un... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Abs5B-VG Art144 Abs1B-VG Art83 Abs2MRK Art6VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei den in der Revision unter der Überschrift "Revisionspunkte" genannten Rechten auf den gesetzlichen Richter (vgl. Art. 83 Abs. 2 B-VG), auf ein faires Verfahren (vgl. Art. 6 MRK) sowie auf Einhaltung verfassungsrechtli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Behauptung der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei der Behauptung der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern um Revisionsgründe, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven R... mehr lesen...
