RS Vwgh 2004/5/18 2004/05/0037

Betreffend den Berufungssenat der Stadt Wien hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss eines verstärkten Senates vom 24. April 1986, Zl. 85/02/0281, VwSlg 12123 A/1986, unter Hinweis auf das in § 83 Wiener Stadtverfassung (WStV) genannte Recht des Gemeinderates auf Oberaufsicht und auf die Bezeichnung als oberstes beschließendes Organ in § 88 Abs 4 WStV ausgeführt, dass der Berufungssenat in seiner Tätigkeit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde dem Gemeinderat als oberstem Organ unterstehe und dass dem Gemeinderat sowohl das Weisungs- als auch das Aufsichtsrecht zukomme. Hervorgehoben wurde diesbezüglich der Unterschied zur Bauoberbehörde und zur Abgabenberufungskommission. Der Gemeinderat sei als oberstes Organ anzusehen, welches nicht im Wege eines Antrages nach § 73 Abs 2 AVG angerufen worden sei, weshalb die Voraussetzungen für eine Beschwerdeführung nach § 27 VwGG nicht gegeben gewesen seien.