RS Vwgh 2004/6/9 2004/12/0006

Das Begehren nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges allein begründet keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung. Ein solches Verlangen löst daher auch keine Berechtigung zur Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Sinne des Art. 132 B-VG aus. Eine Säumnisbeschwerde mit der Behauptung, die belangte Behörde sei einem Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Vorganges nicht fristgerecht nachgekommen, erweist sich daher nicht als zulässig (vgl. hiezu die bei Walter-Thienel,

Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), E. 98 zu § 73 AVG, wiedergegebene Rechtsprechung, welche auch auf das hier in Rede stehende Verlangen nach tatsächlicher Überweisung eines Kostenersatzbetrages zu übertragen ist).