1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer serbischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2022, mit der ihr Antrag vom 12. März 2021 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG abgewiesen. 2 Dagegen erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 19. Septe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Personalausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Dezember 2021 wurde die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers, einem Richter des Verwaltungsgerichtes Wien, für einen näher bezeichneten Beurteilungszeitraum gemäß § 10 Abs. 2 Z 5 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz mit „gut“ festgesetzt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Dag... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §46 Abs1VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §25a Abs5 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2 AVG §13 Abs5 B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1VwRallg AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei betreibt bei der Bergstation eines Schilifts einen Gastgewerbebetrieb gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 GewO in der Betriebsart eines Restaurants. 2 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 3. Mai 2020 auf Vergütung von Verdienstentgang für den Zeitraum 16. bis 27. März 2020 ab. 3 Das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs2AVG §13 Abs5AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs4VwRallgZustG §2 Z7
Rechtssatz: Durch die Kundmachung des VwG Wien nach § 13 Abs. 2 und 5 AVG vom 13. August 2020 betreffend die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit und betreffend die rechtswirksame Einbringung von schriftlichen Anbri... mehr lesen...
1 Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2020, W169 2131805-2/6E, wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 7. Mai 2021, Ra 2020/18/0503-13, aufgrund einer vom Revisionswerber früher erhobenen Revision wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. 2 Dies wurde vom Revisionswerber, dem vom Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit gegeben wurde, sich zu diesem Umstand zu äußern, in seiner Stellungnahme vom 18. Jä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Revision, die sich gegen ein Erkenntnis des BVwG richtet, das bereits im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Revision dem Rechtsbestand nicht mehr angehört hat, weil es zuvor vom VwGH aufgrund einer f... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Mai 2018 wurde dem Erstrevisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der G AG (Zweitrevisionswerberin) gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, dass diese an der näher genannten Betriebsstätte in W, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Vermittlerin, ausübe, am 28. März 2017 um 14:15 Uhr insofern die Verpflichtungen des § 17 Abs. 2 Wiener Wettengesetz, wonach di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0034 B 24. April 2020 RS 5 Stammrechtssatz Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §31 Abs2 Z4VwGG §26 Abs4VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0199 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0030 B 26. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Zustellung des Abtretungsbeschlusses... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Daraus ergibt sich, dass auch eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen ist. 2 Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt gemäß § 26 Abs. 4 leg. cit. im Falle der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof mit der Zustellung des Erkennt... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 2021, Ra 2021/13/0074-2, wurde der Antrag der antragstellenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe der antragstellenden Partei, in der geltend gemacht wird, der Rechtsansicht im Beschluss vom 9. Juni 2021 könne nicht gefolgt werden; es wird beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Antrag auf Bewilligun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs4
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat im vorliegenden Fall eine Beschwerde - schon mangels Vorliegens einer solchen (insoweit wurde nur ein Antrag auf Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof gestellt) - nicht an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, sodass sich die Revisionsfrist nicht nach § 26 Abs. 4 VwGG (Beginn der Revisionsfrist mit Zustellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: § 26 Abs. 4 VwGG bezieht sich nur auf die Abtretung einer Beschwerde durch den VfGH nach ihrer Abweisung oder nach der Ablehnung ihrer Behandlung. Eine Fristverlängerung sieht § 26 Abs. 3 VwGG nur für den Fall vor, dass ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim VwGH gestellt wurde. Euro... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 5. November 2019 wurde in Erledigung der von den Revisionswerbern gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Stadtrates der Stadtgemeinde P. erhobenen Beschwerde dieser Bescheid dahingehend abgeändert, dass näher bezeichnete Unterlagen zum Bestandteil der der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung erklärt und die Auflage 3 neu formuliert wurde. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien, mit dem sein zweiter Antrag auf Stundung von Gerichtsgebühren gemäß § 9 Abs. 1 GEG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordent... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §25a Abs5VwGG §26 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/16/0034 B 24. April 2020 RS 5 Stammrechtssatz Allein mit der Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof wird kein Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof in Gang gesetzt (vgl. VwGH 25.1.2017, Ra 2017/10/0006). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2016, mit dem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Anpassung und Erweiterung der Regenwasserkanalisation einer namentlich bezeichneten Siedlung sowie die Umlegung einer Schmutzwasserkanalisation erteilt worden war, wegen fehlender Parteistellung des Revisionswerbers als unzulässig zurück. 2 D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1COVID-19-VwBG 2020 §1COVID-19-VwBG 2020 §2 Abs1 Z1COVID-19-VwBG 2020 §6 Abs2VwGG §26 Abs4VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/11/0098 B 17. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass gemäß § 1 COVID-19-VwBG 2020 in "anhängigen" behördlichen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG fü... mehr lesen...
1 1. Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2015 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes „Baugewerbetreibender eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten“ durch die revisionswerbende GmbH (im Folgenden: Revisionswerberin) im näher bezeichneten Standort in Wien vorlägen, und gab dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung der Frau I G zur Geschäftsführerin bei Ausübung dieses Gewerbes Folge. 2 2. Mit Bescheid vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VwGG §26 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/13/0008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0018 B 11. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die Behandlung einer Revision auf der Grundlage der Abtretung einer an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0138 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/19/0080 B 30. Juni 2016 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der VwGH entscheidet -... mehr lesen...
1 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich (unter anderem) wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Gemäß § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach § 34 Abs. 1 VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. 3 Gemäß § 26 Abs. 4 VwGG beginnt die (gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechswöchige) Revisionsfrist dann, wenn der Verfassungsgerichtshof eine B... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden der revisionswerbenden Parteien gegen Bescheide des Fernmeldebüros, mit denen jeweils Anträgen der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung fernmeldebehördlicher Bewilligungsbescheide und nachträgliche Einräumung der Parteistellung in fernmeldebehördlichen Bewilligungsverfahren betreffend näher bezeichnete Funkanlagen (für Mobilfunksendeanlagen) zurückgewiesen wurden (Spruchpunkt I.) und G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §87 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0157Ra 2020/03/0158Ra 2020/03/0159Ra 2020/03/0160 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/03/0112 B 8. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz De... mehr lesen...
