Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §24a VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen (vgl. § 18 Abs. 4 AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff; ein über den Ersatz der Eingabegebühr hinausgehender Aufwandersatz gebührt nicht, weil die Antragstellerin nicht durch einen Rechtsanwalt ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 7. Jänner 2022, Zl. Ra 2021/13/0032-11, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision des Antragstellers gegen die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Dezember 2020, Zlen. 1. LVwG-AV-1455/001-2020, 2. LVwG-AV-1456/001-2020, 3. LVwG-AV-165/001-2019, und 4. LVwG-AV-166/001-2019, zurück, weil im Zulässigkeitsvorbringen eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ni... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs2 VwGG §34 Abs4 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - die Beschwerde des Revisionswerbers abweisend - den Antrag des Revisionswerbers auf kostenlosen Rechtsschutz nach dem Arbeiterkammergesetz ab und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „V. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte mit am 25. April 2022 beim Verwaltungsgericht eingelangtem Schreiben die gegenständliche, nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 9. Mai 2022, Ra 2022/11/0080-2, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Revision gemäß § 34 Abs. 2 VwGG mit dem Auftrag zurück, sie binnen zwei Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen zu lassen (§ 24 Abs. 2 VwG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „IV. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revisionen an den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „IV. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revisionen an den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „IV. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revisionen an den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „IV. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revisionen an den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „IV. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revisionen an den... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „IV.VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revisionen an den ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung bzw. Wiederaufnahme in einer Angelegenheit des Arbeiterkammergesetzes zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für unzulässig. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende selbstverfasste Revision, in der unter Punkt „IV. VERTRETUNG“ zusammengefasst vorgebracht wird, durch „Anwaltszwang bzw. -pflicht“ für die Einbringung von Revisionen an den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber brachte beim Verwaltungsgericht Wien eine nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Februar 2022 (zugestellt durch Hinterlegung am 2. März 2022) wurde dem Revisionswerber der Auftrag zur Mängelbehebung erteilt, mit dem Hinweis, dass die Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist (§ 24 Abs. 2 VwGG). Zur Mänge... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 16. November 2021, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Die revisionswerbende Partei war aufgefordert worden, das Einvernehmen der einschreitenden dienstleistenden europäischen Rechtsanwältin mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmens... mehr lesen...
1 Mit dem erstangefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2020, mit dem zweitangefochtenen Erkenntnis seine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. November 2020, mit denen dem Revisionswerber jeweils eine Übertretung des KFG zur Last gelegt worden war, abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde jeweils für unzulässig erklärt. 2 Das erstangef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §25a Abs4aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/10/0033 B 30. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Ein Antrag auf Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses gemäß § 25a Abs. 4 VwGG wurde nicht gestellt. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Angesichts dessen erübrig... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 18. Juni 2021, Ra 2021/02/0041-7, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Revisionsverfahren ein, weil der Revisionswerber dem Auftrag zur Behebung der seiner Revision anhaftenden Mängel nicht in der ihm gesetzten Frist nachgekommen ist. 2 Mit Eingabe vom 5. August 2021 beantragt der Revisionswerber die „Verfahrenswiederaufnahme zu Ra 2021/02/0041-7“ wegen „(neuerlich) richterlichem Widerstandsverhalten gegen den Rechtsstaat und Verletzung des Parteie... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 12. Mai 2021, So 2021/03/0006-3, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Antragstellers auf Auskunftserteilung zur Frage, ob bei dem im Verbesserungsverfahren zu der von ihm mit 7. April 2021 eingebrachten Revision zur Zahl Ra 2021/02/0041 zuständigen Berichter „ein freimaurerischer Zusammenhang gegeben“ sei oder gewesen sei, zurück. 2 Mit der vorliegenden Eingabe beantragt der Antragsteller die „Verfahrenswiederaufnahme zu So 2021/03/0006-3“ m... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §45 Abs1VwGG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/06/0099 B 27. März 2018 RS 2 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs. 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmegründe geltend macht noch Angaben im Sinn des § 45 Abs. 2 VwGG enthält. Ist die Aussichtslosigkeit dieses Antrages offenkun... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1966 geborene Revisionswerber steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Von März bis Ende August 2017 stand er im Rahmen einer Dienstzuteilung als hauptamtlicher Polizeilehrer beim Bildungszentrum X der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres in Verwendung. Derzeit wird er als Exekutivbeamter im Außendienst an einer Grenzpolizeiinspektion eingesetzt. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der im Verfahren vor dem Verw... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ gegen den Antragst... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs1VwGG §24 Abs2VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0318 B 31. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Wiedereinsetzungsantrag ist entgegen § 24 Abs. 2 VwGG nicht von einem Rechtsanwalt eingebracht. Ein Auftrag an den Antragsteller, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen der Bestimmung des § 24 Abs. 2 VwGG nicht durch einen bevollmächtigten ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die - mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31. Jänner 2018 ausgesprochene - Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung, die Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan sowie die Verhängung eines Einreiseverbots ab und erklärte die Revision gemäß Art. 133... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2VwGG §28 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGG §34 Abs2
Rechtssatz: Wäre die Zurückweisung der Revision (mangels gesonderter Darlegung im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG) auch nach Mängelverbesserung auszusprechen gewesen, ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl. dazu § 24 Abs. 2 VwGG) und die weiteren Formmängel nicht weiter einzugehen un... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 25. März 2020 wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde teilweise als unzulässig zurück und im Übrigen als unbegründet ab. Mit Beschluss vom selben Tag wies es einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zurück. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es jeweils für nicht zulässig. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 20. Juli 202... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis verhängte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (VwG) in Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 17. Jänner 2019 über den Revisionswerber ein Waffen- und Munitionsverbot gemäß § 12 Abs. 1 und 3 Waffengesetz 1996 (WaffG) und erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 Begründend führte das VwG im Wesentlichen aus, der Revisionswerber gehe aufgrund einer psych... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. November 2017, mit dem der Revisionswerber u.a. wegen Übertretungen der StVO und des KFG bestraft worden war, teilweise hinsichtlich der Strafhöhe Folge gegeben und im Übrigen wurde sie abgewiesen. 2 Das angefochtene Erkenntnis wurde in einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 22. Juli 2019 mündlich verkündet, wobei dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. August 2019 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Antragsteller den mit Bescheid vom 19. Februar 2002 zuerkannten Status des Asylberechtigten ab und sprach aus, dass ihm gemäß § 7 Abs. 4 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt. Das BFA erkannte dem Antragsteller den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rüc... mehr lesen...
