TE Vwgh Beschluss 2023/2/23 Fr 2022/12/0047

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und Hofrätin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer sowie Hofrat Mag. Cede als Richterin und Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Binder, über den Fristsetzungsantrag der Mag. G B in L, gegen das Bundesverwaltungsgericht, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht i.A. einer Verwendungszulage (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 240 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

1        Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 18. Jänner 2023, W122 2250937-1/24E, erlassen (vgl. § 18 Abs. 4 AVG) und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt.

2        Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.

3        Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff; ein über den Ersatz der Eingabegebühr hinausgehender Aufwandersatz gebührt nicht, weil die Antragstellerin nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten war (vgl. etwa VwGH 22.4.2010, 2008/09/0247, zu einem Antrag auf Aufwandersatz eines gemäß § 24 Abs. 2 Z 2 VwGG unvertreten Einschreitenden).

Wien, am 23. Februar 2023