1. Mit Schriftsatz vom 11. November 2004 erhob die Beschwerdeführerin gegen den im Spruch: angeführten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 22. Juni 2004 Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 28. Februar 2005, B 1022/04-12, die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13. Juni 2005 wurde die beschwerdeführende Partei gemäß §§ 3, 4 und 9 des Kärntner Fremdenverkehrsabgabegesetzes 1994 (in der Folge: Krnt FremdenverkehrsabgabeG), LGBl. Nr. 59/1994, mit der Tätigkeit Fliesenhandel in die Abgabegruppe C eingestuft und die für das Jahr 2005 zu entrichtende Fremdenverkehrsabgabe gemäß §§ 5, 6 und 9 leg. cit. auf Grund eines abgabepflichtigen Umsatzes von EUR 80.568,74 mit 0,90 ‰, somit mit EUR 747,50 festgesetzt. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Beisetzung einer Unterschrift gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG begründet kein Vertretungsverhältnis. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006170043.X01 Im RIS seit 29.09.2006 mehr lesen...
Die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft richtete an den Verwaltungsgerichtshof einen mit 16. Mai 2006 datierten Schriftsatz und führte darin im Betreff: an: "GZ. RV/0249-G/05 W.K. Antrag auf Wiedereinsetzung Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2006" Im Schriftsatz selbst führte die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft aus: "Ich beantrage die Wiedereinsetzung der Frist für die Einreichung der Beschwerde gege... mehr lesen...
Mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. Mai 2005 wurde die Berufung des Antragstellers gegen den seinen Asylantrag abweisenden erstinstanzlichen Bescheid des Bundesasylamtes gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und gleichzeitig gemäß § 8 Abs. 1 AsylG iVm § 57 FrG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Antragstellers nach Liberia zulässig sei; außerdem wurde der Antragsteller gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bund... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/79 B 25. Juli 1979 RS 1 Stammrechtssatz Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG 1965 nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei Anhaltspunkte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. September 2004 stellte die Vorarlberger Landesregierung fest, dass die Antragstellerin für die Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Jänner 2004 Pflegegeld in näher bezeichnetem Ausmaß zu Unrecht bezogen habe, und verpflichtete sie zum Ersatz des Übergenusses in monatlichen Raten. Gegen diesen Bescheid richtete sich die von der Antragstellerin, vertreten durch ihren Sohn Mag. Michael W., verfasste, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Dezember 2004, B ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46;VwGG §62; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0034 B 28. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 24 Abs 2 VwGG müssen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Weist ein Wiedereinsetzungsantrag ein F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;
Rechtssatz: Als ein rechtskundiger Bediensteter im Sinne des § 24 Abs 2 VwGG ist jedenfalls nur ein solcher Dienstnehmer (des Dienst- oder Ruhestandes) anzusehen, der das Studium der Rechtswissenschaften vollendet hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. September 1997, Zl. 97/12/0183). (Hier: Die Beschwerdeführerin - ihrem Vorbringen zufolge eine "pensionie... mehr lesen...
1.1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juli 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung ab. Mit Schriftsatz vom 18. August 2004 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 26. August 2004, Zl. 2004/11/0162-9, wurde dem Beschwerdeführer sein handschriftlicher Beschwerdeschriftsatz gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebun... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den mit ihr vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hatte am 20. Jänner 2002 an das Finanzamt Wels den Antrag gerichtet, die Gebarung betreffend Schulgemeindegelder der Berufsschule K zu überprüfen. Unter Punkt b.) eines Antrages des Beschwerdeführers vom 10. März 2002 begehrte dieser die "Überprüfung der Schulgelder" der genannten Berufsschule für den Zeitraum 1970 bis 1980; in der Begründung: wird auch die Mitteilung des E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/19/0271 B 16. Dezember 1991 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, den Beschwerdeführer gem § 34 Abs 2 VwGG unter Zurückstellung der Beschwerde aufzufordern, den formellen Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Re... mehr lesen...
Der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 6. November 2003, RV/0005-K/02, wurde dem Antragsteller am 3. Dezember 2003 zugestellt. Mit der an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe vom 12. Jänner 2004 (beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Jänner 2004), begehrte der Antragsteller die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung des genannten Bescheides. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46;VwGG §62;
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 2 VwGG müssen an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Weist ein Wiedereinsetzungsantrag ein Formgebrechen auf, so ist dem Einschreiter gemäß der nach § 62 VwGG anzuwende... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG aufgetragen, dem Bund als Rechtsträger der Bundespolizeidirektion Wien Kostenersatz für Vorlage-, Schriftsatz- und Verhandlungsaufwand in der Höhe von 498,-- Euro zu leisten. Dagegen richtet sich die am 4. Juni 2003 erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Nach Einleitung des Vorverfahrens brachte die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift unter anderem vor, der angefochtene Bes... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 56 erster Satz VwGG. Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten, ihre (selbst verfasste) Beschwerde war nur gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen; sie hat auch zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 8. September 2003 ausdrücklich darauf verwiesen, dass sie "unvertreten ist". Das den Schriftsatzaufwand betreffende Mehrbegehren war daher gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden Anträge des Beschwerdeführers auf Gewährung einer Geldaushilfe für Sonderbedarf nach dem Wiener Sozialhilfegesetz abgewiesen. Mit einem am 26. August 2003 datierten, am 28. August 2003 zur Post gegebenen Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Begründend bringt ... mehr lesen...
Im Rubrum der gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 11. September 2001, RV/321-06/2001 und RV/503-06/2001, erhobenen, in dreifacher Ausfertigung eingebrachten Beschwerde (im Folgenden: Beschwerde), die mit einer unleserlichen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes versehen war, wurde u. a. ausgeführt: "Vollmacht beiliegend". Entgegen dieser Anmerkung war der Beschwerde weder eine Urkunde über die Bevollmächtigung des Rechts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §62; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/15/0027
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 3 AVG und § 10 AVG iVm § 62 VwGG müssen Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof - wie jeder Schriftsatz - grundsätzlich mit der Unterschrift des Beschwerdeführers o... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. November 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit dem am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen, anwaltlich nicht gefertigten Schrifts... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen, GZ. B 645/1-IV/7/99, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Wien, am 28. März 2000 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 2000 T 58;
Rechtssatz: Zuspruch von Aufwandersatz bei Vertretung vor dem VwGH durch einen Wirtschaftsprüfer (so auch B 23.3.2000, 99/15/0202). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei wurde durch den Bescheid des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie vom 28. Jänner 2000, GZ 51 0802/2-V/1/00, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Zum Kostenzuspruch an die im verwaltungsgerichtlichen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §23 Abs1 idF 1999/I/060;VwGG §24 Abs2 idF 1999/I/060;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Beachte Siehe jedoch:99/14/0227 B 19. Oktober 1999 RS 1; Besprechung in:SWK 12/2000, T 58;
Rechtssatz: Mit der Nov BGBl I Nr 1999/60 ist im Ergebnis eine Gleichstellung eines Wirtschaftsprüfers mit einem Rechtsanwalt hinsich... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. Februar 1980 war der Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. c des Opferfürsorgegesetzes (OFG) als Opfer des Kampfes um ein freies demokratisches Österreich bzw. als Opfer der politischen Verfolgung anerkannt worden. Mit Bescheid vom 11. April 1980 hatte der Bundesminister für soziale Verwaltung diesen Bescheid gemäß § 16 OFG i.V.m. § 68 Abs. 4 lit. d AVG für nichtig erklärt und dies zusammengefaßt damit begründe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §45 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090315.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Nach seinen Behauptungen handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen rechtskundigen Bediensteten des Bundes. Mit einer am 9. Dezember 1997 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten, keine Anwaltsunterschrift aufweisenden Eingabe, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den im Rubrum zitierten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien. Mit diesem Bescheid war eine vom Beschwerdeführer erhobene "Maßnahmenbeschwerde wegen exzessiver Personenkontrolle im Justizpalast, 4.7.97... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §24 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Jedenfalls im Verfahren vor Rechtsmittelgerichten verstößt der Anwaltszwang nicht gegen Art 6 MRK (Hinweis B VfGH 6.3.1976, VfSlg 7756, und B OGH 24.3.1998, 1 Ob 45/98; das Gegenteil ist auch dem B VfGH 25.11.1996, B 3130/96, und dem B VfGH 30.9.1997, B 2077/97, nicht zu entnehmen). Die für die Anwalts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: MRK Art6;VwGG §24 Abs2 idF 1997/I/088;
Rechtssatz: Die Auffassung, daß bei einer - von der fehlenden Anwaltsunterschrift abgesehen - formell mängelfreien Beschwerde die Erteilung eines Verbesserungsauftrages durch Beibringung einer Anwaltsunterschrift mit Art 6 MRK nicht im Einklang stünde, ist unzutreffend, weil es dem Gesetzgeber freisteht, Eingaben v... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 24. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob Zivorad Marinkovic, vertreten durch den Verteidiger in Strafsachen Dr. Schüch, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Beschluß vom 10. September 199... mehr lesen...
