TE Vwgh Beschluss 2022/1/17 Ra 2021/03/0296

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Handstanger und die Hofräte Dr. Lehofer und Mag. Nedwed als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der revisionswerbenden Partei U, vertreten durch Rechtsanwältin Ainhoa Portu Zapirain in 20305 Irun, Lastaola 20 (Spanien), gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. September 2021, Zl. LVwG-2021/43/2083-1, betreffend Verfall einer Sicherheitsleistung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Innsbruck), den Beschluss gefasst:

Das Verfahren wird eingestellt.

1        Die revisionswerbende Partei ist der an sie ergangenen Aufforderung vom 16. November 2021, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen.

2        Die revisionswerbende Partei war aufgefordert worden, das Einvernehmen der einschreitenden dienstleistenden europäischen Rechtsanwältin mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) nachzuweisen (§ 5 EIRAG).

3        Mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2021 hat die Vertreterin der revisionswerbenden Partei die mit 4. März 2021 datierte Verständigung der Tiroler Rechtsanwaltskammer gemäß § 4 Abs. 1 EIRAG von der geplanten Ausübung der „Vertretung bzw. Verteidigung von gebietsfremden Mandanten im Bereich der Rechtspflege“ vorgelegt; ebenso das mit 17. März 2021 datierte Schreiben der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit dem diese bestätigt, die Verständigung vom 4. März 2021 zur Kenntnis genommen zu haben. Weiters legte die Vertreterin der revisionswerbenden Partei ihren spanischen CCBE-Anwaltsausweis vor.

4        Gemäß § 5 EIRAG dürfen dienstleistende europäische Rechtsanwälte in Verfahren, in denen sich die Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen oder ein Verteidiger beigezogen werden muss, als Vertreter oder Verteidiger einer Partei nur im Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt (Einvernehmensrechtsanwalt) handeln. Das Einvernehmen ist bei der ersten Verfahrenshandlung gegenüber dem Gericht schriftlich nachzuweisen.

5        Die revisionswerbende Partei hat mit der Vorlage der Verständigung der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Sinne des § 4 EIRAG nicht dargelegt, dass sie für die Abfassung und Einbringung der Revision, wofür gemäß § 24 Abs. 2 VwGG Anwaltspflicht besteht, im Sinne des § 5 EIRAG das Einvernehmen mit einem in die Liste der Rechtsanwälte einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwalt hergestellt hat.

6        Das Verfahren war daher wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 17. Jänner 2022