Norm: VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: In der Tatsache, daß der Versicherer Leistungen an den geschädigten Dritten erbracht hat, kann ein Verzicht auf Regreß nach § 158 f VersVG nicht erblickt werden, denn nach § 158 c VersVG ist er trotz eingetretener Leistungsfreiheit in Ansehung des Dritten nach wie vor zur Leistung verpflichtet. Entscheidungstexte 7 Ob 1/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art8 Abs1 Z3AKHB Art9VersVG §6 AVersVG §158c
Rechtssatz: Der Versicherte, demgegenüber der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen will, der aber seinerseits die Erlangung einer Leistung des Versicherers anstrebt, ist nicht schlechthin von jeglichen Obliegenheiten befreit. Bezüglich der Verpflichtung zur Schadensmeldung oder zur Information über allfällige gegen den Versicherten eingeleitete Schritte muß, solange nicht endgü... mehr lesen...
Norm: AKHB Art9VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Ist die Leistungspflicht des Versicherers strittig, so muß dem Versicherten, der im Falle einer Verneinung dieser Pflicht regreßpflichtig bezüglich jener Beträge würde, die der Versicherung gemäß § 158 c VersVG dem geschädigten Dritten zahlen muß, zugebilligt werden, daß er selbst versucht, dieser allfälligen Regreßansprüche so gering wie möglich zu halten. In diesem Falle kann ihm daher kein ... mehr lesen...
Der Kläger war am 18. April 1974 mit seinem PKW bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein Paul K gehöriger Tankwagenzug beschädigt wurde. Da die Beklagte den Standpunkt vertrat, der Kläger habe den Unfall allein verschuldet, leistete sie Paul K auf dessen Schadenersatzforderung eine Akontozahlung von 100 000 S und trat in Vergleichsverhandlungen wegen des restlichen Schadens ein, die nahezu zum Abschluß... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Entstehen dem Haftpflichtversicherer bei einem kranken Versicherungsverhältnis bei der Regulierung der Schadenersatzverpflichtung des Versicherten gegenüber dem geschädigten Dritten Kosten, so handelt er in der Absicht, ein Geschäft für den Versicherten zu besorgen. Entscheidungstexte 7 Ob 539/79 Entscheidungstext OGH 01.03.1979 7... mehr lesen...
Norm: EO §6EO §63KFG §63VersVG §149VersVG §158cZPO §226 IV
Rechtssatz: Hat der Geschädigte nur den Schädiger auf Schadenersatz belangt und gegen ihn einen Exekutionstitel erwirkt, dann kann ihm die Exekution auf den dem Schädiger gegen den Haftpflichtversicherer gem § 149 VersVG zustehenden Befreiungsanspruch nicht mit der
Begründung: verweigert werden, daß ihm ein Rechtsschutzbedürfnis hiefür wegen des Direktanspruches gegen den Haftpflichtvers... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Landgerichtes Traunstein vom 22. Dezember 1977, 2 O 1981/76, und des Kostenfestsetzungsbeschlusses desselben Gerichtes vom 24. Jänner 1978, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung ihrer Forderungen von 6398.80 DM und 800 je samt Anhang antragsgemäß u. a. die Pfändung des der Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Versicherungsanstalt der Österreichischen Bundesländer Versicherungsaktiengeseilschaft auf Grund d... mehr lesen...
Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden zur ungeteilten Hand mit der Beklagten verurteilt wurde. Während dieses Urteil gegen den Schädiger rechtskräftig wurde, bestreitet die Beklagte im Revisionsverfahren ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c
Rechtssatz: Fällt der vom geschädigten Dritten geltend gemachte Anspruch nicht unter das versicherte Risiko (zB wegen Vorliegens einer Risikobeschränkung), so kann sich dieser nicht auf die Bestimmung des § 158c VersVG stützten (hier: Risikoausschluss nach Art 4 lit e AKHB). Entscheidungstexte 7 Ob 15/78 Entscheidungstext OGH 29.06.1978 7 Ob 15/78 Veröff: VersR ... mehr lesen...
Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer des LKW-Zuges, Kennzeichen W 749.339/794.564, der Vinzenz-S Gesellschaft m. b. H., eines internationalen Speditions- und Transportunternehmens. Die Beklagte (eine schwedische Versicherungsgesellschaft) ist hingegen der Haftpflichtversicherer des schwedischen Sattelkraftfahrzeuges Kennzeichen M 4840, dessen Halter der in Schweden wohnhafte Transportunternehmer John P ist. Am 28. September 1972 stieß das von Stig Henry Uno N gelenkte Sattelkra... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftpfl... mehr lesen...
Norm: KHVG 1994 §24 Abs3VersVG §158c
Rechtssatz: § 158 VersVG regelt ausschließlich die Beziehung zwischen dem Versicherer und dem Dritten. Die Bestimmung schafft keinen eigenen Fall der Leistungsfreiheit, sie ist vielmehr nur dann anwendbar, wenn gegenüber dem Versicherungsnehmer auf Grund anderer Bestimmungen Leistungsfreiheit besteht. Entscheidungstexte 7 Ob 69/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 HVersVG §149VersVG §156VersVG §158c
Rechtssatz: Aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag erwachsen grundsätzlich nur dem Versicherungsnehmer, nicht aber auch dem geschädigten Dritten Rechte. Dieser hat daher keine Forderung gegen den Versicherer, weshalb er eine solche auch nicht abtreten kann. Entscheidungstexte 7 Ob 72/77 Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs3VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Versicherer kann gegen den Versicherungsnehmer nicht Rückgriff nach § 158 f VersVG nehmen, wenn er im Zeitpunkt der Befriedigung des geschädigten Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber zur Deckung verpflichtet war. Der erst nach diesem Zeitpunkt eingetretene fruchtlose Ablauf der Klagefrist des § 12 Abs 3 VersVG gewährt ihm kein Rückgriffsrecht. BGH vom 26.03.1956, II ZR 180/54;... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Ist der Haftpflichtversicherer nicht zur Leistung nach § 158 c VersVG gehalten, dann kommt auch ein Anspruchsübergang nach § 158 f VersVG nicht in Betracht (Schwarzfahrt). Entscheidungstexte 2 Ob 157/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 2 Ob 157/76 Veröff: VersVG 1978,287 = ZVR 1977/114 S 155 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §37 KVersVG §158c
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem geschädigten Dritten im Falle der Leistungsfreiheit gegenüber dem Versicherten (§ 158 c VersVG) richtet sich nach dem den Unfall beherrschenden Deliktsstatut. Entscheidungstexte 7 Ob 44/76 Entscheidungstext OGH 02.09.1976 7 Ob 44/76 Veröff: ZfRV 1978,54 (mit Glosse von Schwind... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer und Halter des bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW Opel Rekord. Am 29. Oktober 1971 verursachte er mit diesem Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschaden. Die Klägerin lehnte ihre Deckungspflicht für die Schadenersatzansprüche der bei diesem Unfall geschädigten Josefine W mit Schreiben vom 21. Jänner 1972 (Beilage./B) folgenden Inhaltes ab: "Wir beziehen uns auf den Verkehrsunfall vom 29. Oktober vorigen Jahres und stellen fest, daß... mehr lesen...
Norm: VersVG §69VersVG §71VersVG §158cVersVG §158fVersVG §158h
Rechtssatz: Leistungsfreiheit gemäß § 71 Abs 1 VersVG bedeutet in der Pflichtversicherung nur, daß der Versicherer für die nach § 158 c VersVG an den geschädigten Dritten erbrachten Leistungen gemäß § 158 f VersVG Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer, nicht aber den Veräußerer nehmen kann. Entscheidungstexte 7 Ob 248/75 ... mehr lesen...
Der bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherte PKW geriet am 17. Juli 1971 in einer Kurve von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Helmut G erlitt als Insasse dieses PKW eine Querschnittlähmung. Der Erstbeklagte wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes G vom 21. Juni 1972 schuldig erkannt, diesen Unfall durch Einhaltung einer für die Beschaffenheit der Straße und die Bereifung des Fahrzeuges überhöhten Geschwindigkeit verschuldet zu haben. Die klagende Partei ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59 Abs3KFG 1967 §63VersVG §156 Abs3VersVG §158c
Rechtssatz: Mangels einer Einwendung des Versicherers, daß die Ersatzforderung des Verletzten die Haftungshöchstsumme übersteigt und diese somit gemäß § 156 Abs 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der sich aus § 59 Abs 3 KFG 1967 ergebenden Haftungssumme Deckung findet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §59VersVG §158c
Rechtssatz: Werden zur Zeit des Urteils fällige Rentenbeträge in Kapitalform zugesprochen, so braucht sich die Kapitalsumme lediglich im Rahmen der Mindestversicherungssumme zu halten. Das Kapital muß nicht auf Grund des Jahresrentenbetrages berechnet werden, doch haftet der Schuldner keinesfalls über die Mindestversicherungssumme hinaus. Entscheidungstexte 2 O... mehr lesen...
Norm: EKHG §15VersVG §158c
Rechtssatz: Die Haftung des "leistungsfreien" Versicherers ist durch § 158 c VersVG erschöpfend geregelt. Entscheidungstexte 2 Ob 142/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 2 Ob 142/75 Veröff: SZ 48/124 = VersR 1977,168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0058424 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVABGB §863 KAKHB Art8 Abs1 Z1VersVG §6 AVersVG §158c
Rechtssatz: Stillschweigender Verzicht des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch vorbehaltlose Gewährung von Rechtsschutz ausserhalb der Grenzen des § 158c VersVG trotz Kenntnis dieser Verletzung. Entscheidungstexte 7 Ob 148/75 Entscheidungstext OGH 04.09.1975 7 Ob 148/75 Veröf... mehr lesen...
Norm: VersVG §158cZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit zwischen Deckungsklage und Regreßklage nach § 158 c VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 282/74 Entscheidungstext OGH 05.02.1975 7 Ob 282/74 Veröff: EvBl 1975/255 S 574 7 Ob 23/78 Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 23/78 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §44KFG 1967 §61VersVG §158c
Rechtssatz: Übermittelt der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, nur eine Anzeige nach § 61 Abs 3 KFG (hier: wegen Nichtzahlung der ersten Prämie), teilt er aber nicht die Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach § 61 Abs 4 KFG mit, haftet der Versicherer in Ansehung eines Dritten unbeschränkt weiter, nur die Erstattung einer Anzeige nach § 61... mehr lesen...
Norm: ABGB §1037ABGB §1486 Z1AKHB Art9VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: Der Rückersatz der dem Versicherer selbst entstandenen Regulierungskosten (Barauslagen und Kosten des eigenen Vertreters) betrifft eine Forderung des Geschäftsführers ohne Auftrag. Entscheidungstexte 7 Ob 206/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 206/74 Veröff: VersR 1975,1166 = VersRdSch 1976,88 ... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs2VersVG §67VersVG §158fVersVG §158c
Rechtssatz: Bei der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ist der berechtigte Lenker mitversichert (Art 1 Abs 2 AKHB). In diesem Fall ist daher § 67 VersVG im Verhältnis zwischen dem berechtigten Lenker und dem Versicherer nicht anwendbar. So wie der Versicherer gegen den Versicherungsnehmer nicht Rückgriff nehmen kann, wenn die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung aufrecht ist, kann ... mehr lesen...
Der Kläger ist Kraftfahrer bei der Firma Franz F in Graz. Diese hat bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung und eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung hinsichtlich eines LKW-Zuges abgeschlossen. Am 26. März 1971 kippte dieser LKW-Zug der vom Kläger gelenkt wurde, um, wodurch die Ladung des Anhangers und der Anhanger selbst beschädigt wurden; überdies wurden ein Absicherungsgitter und eine Blinkerbeleuchtung, die bei der Unfallstelle angebracht waren, schwer beschädigt. Di... mehr lesen...
Norm: DHG §3VersVG §67VersVG §158cVersVG §158f
Rechtssatz: War der beklagte Versicherer aus der Kaskoversicherung leistungsfrei, steht dem Versicherer ein Anspruch gegen den klagenden Dienstnehmer nicht zu, weil § 158 f VersVG nur gegen den Versicherungsnehmer und Mitversicherte - wozu der Lenker des Fahrzeuges, das die Kaskoversicherung betrifft, nicht gehört - anwendbar ist und eine Anwendung des § 67 VersVG in diesem Fall ausgeschlossen ist,... mehr lesen...
Norm: VersVG §158cVersVG §158fZPO §411 Bf
Rechtssatz: Das stattgebende Urteil im Prozeß des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Leistung von Versicherungsschutz entfaltet im Prozeß des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer auf Erstattung seiner Aufwendungen (wegen Nichtzahlung der Erstprämie) nicht Rechtskraftwirkung (Verschiedenheit der Klagebegehren!), sondern Bindungswirkung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
