RS OGH 1977/12/15 7Ob69/77, 2Ob180/03i, 7Ob108/11z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 69/77
  Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 69/77
• 2 Ob 180/03i
  Entscheidungstext OGH 28.08.2003 2 Ob 180/03i
  Ähnlich; Beisatz: § 24 KHVG 1994 entspricht im Wesentlichen § 158c VersVG. (T1)
  Beisatz: § 24 Abs 3 KHVG 1994 (beziehungsweise § 158c Abs 3 VersVG) kommt nicht zur Anwendung, wenn lediglich teilweise Leistungsfreiheit des Versicherers gegeben ist und sich die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag beschränkt, der den Versicherungsschutz nicht unter die Mindestversicherungssumme absinken lässt. (T2)
  Beisatz: Es fehlt an jedem Anlass, den Dritten durch die Fiktion eines Versicherungsverhältnisses- zudem eines auf die Mindestversicherungssumme beschränkten- zu schützen, wenn sich die Leistungsfreiheit des Versicherers auf einen Betrag beschränkt, der den Versicherungsschutz nicht unter die Mindestversicherungssumme herabführt. Er ist hinreichend geschützt durch die Befriedigungsmöglichkeiten, die ihm der tatsächlich bestehende Versicherungsschutz bietet; eine Grund dafür, ihm diesen Eingriff durch Beschränkung auf die Mindestversicherungssumme zu verkürzen, bestand für den Gesetzgeber nicht, der den Dritten durch die Regelung begünstigen, nicht aber benachteiligen wollte. (T3)
• 7 Ob 108/11z
  Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 108/11z
  Vgl auch; Veröff: SZ 2011/87

European Case Law Identifier (ECLI)