RS OGH 1979/12/20 7Ob63/79

Der Versicherte, demgegenüber der Versicherer Leistungsfreiheit in Anspruch nehmen will, der aber seinerseits die Erlangung einer Leistung des Versicherers anstrebt, ist nicht schlechthin von jeglichen Obliegenheiten befreit. Bezüglich der Verpflichtung zur Schadensmeldung oder zur Information über allfällige gegen den Versicherten eingeleitete Schritte muß, solange nicht endgültig über die Leistungsfreiheit des Versicherers angesprochen worden ist, dessen Interesse weiterhin befolgt werden.