Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführer als Miteigentümer des Grundstücks XXXX der Katastralgemeinde XXXX , erhielten den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid, mit welchem die Grundstücke XXXX und XXXX amtswegig gemäß § 17 Z 3 VermG vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden. 1.2. Die Bf erhoben gegen diesen Umwandlungsbescheid jeweils gesondert gleichlautende Bescheidbeschwerden. Demnach hätten die Bf insb im Bereich des Grunds... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids erhoben die Bf vorerst am 27.03.2018 eine Bescheidbeschwerde und schließlich wegen Nichterledigung ihrer Bescheidbeschwerde eine Säumnisbeschwerde. Die Säumnisbeschwerde der Bf wurde direkt beim BVwG eingebracht, je Beschwerdeführer zu den Verfahrenszahlen W131 2161467-3 und W131 2161468-3 protokolliert und schließlich gemäß § 6 AVG weitergeleitet. Die vorzitierte Bescheidbeschwerde und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Nach Ergehen des im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheids erhoben die Bf vorerst am 27.03.2018 eine Bescheidbeschwerde und schließlich wegen Nichterledigung ihrer Bescheidbeschwerde eine Säumnisbeschwerde. Die Säumnisbeschwerde der Bf wurde direkt beim BVwG eingebracht, je Beschwerdeführer zu den Verfahrenszahlen W131 2161467-3 und W131 2161468-3 protokolliert und schließlich gemäß § 6 AVG weitergeleitet. Die vorzitierte Bescheidbeschwerde und... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf zogen nach Beschwerdevorlage und Verhandlungsanberaumung ihre Bescheidbeschwerde zurück. Die für 25.11.2019 anberaumte Verhandlung wurde abberaumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt und dabei insb aus der Zurückziehung, OZ 5. 3. Rechtliche Beurteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 02.02.2015, GZ 1258/2014/06, wurde auf Grund des Planes des Vermessungsamtes Gänserndorf vom 22.07.2014, GZ 1258/2014 (=VHW 05/2009), das Grundstücke 799/3, KG 06207 Großenzersdorf in den Grenzkataster umgewandelt. Am 21.07.2015 langte ein Antrag auf Berichtigung des Grenzkatasters der Katastralgemeinde Großenzersdorf betreffend des Grundstücks 799/3 der Beschwerdeführerin ("BF") ein. Die BF führ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 29.06.2018, GFN 555/2018/19, mit welchem die Grundstücke 340/8, 345/2, 345/8, 345/9 und 345/10 vom Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt wurden, erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 02.08.2018 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.08.2018, GFN 555/2018/519, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführes gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Antrag von XXXX und XXXX vom 11.04.2018, wurde am 09.05.2018 beim Grundstück 47/1 der KG 14339 Oberbierbaum eine Grenzverhandlung abgehalten. Betreffend den Grenzabschnitt 2 zwischen den Grundstücken .4, EZ 27 des XXXX und dem Grundstück 47/1, EZ 12 der Beschwerdeführer, beides KG 14339 Oberbierbaum wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 31.07.2018, GZ 1178/2018/19 wurde gegenüber den beiden Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Antrag von XXXX und XXXX vom 11.04.2018, wurde am 09.05.2018 beim Grundstück 47/1 der KG 14339 Oberbierbaum eine Grenzverhandlung abgehalten. Betreffend den Grenzabschnitt 2 zwischen den Grundstücken .4, EZ 27 des XXXX und dem Grundstück 47/1, EZ 12 der Beschwerdeführer, beides KG 14339 Oberbierbaum wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 31.07.2018, GZ 1178/2018/19 wurde gegenüber den beiden Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Eigentümer des Grundstückes (Gst) 1689/1 der KG XXXX , A XXXX A XXXX (im Weiteren: mitbeteiligte Partei), beantragte am 02.08.2017 beim Vermessungsamt Wien gem. § 17 Z 1 VermG die Umwandlung des Gst 1698/1 der KG XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Das im gemeinsamen grundbücherlichen Eigentum stehende Gst 1554 der KG XXXX der beiden Beschwerdeführer (BF), grenzt nach der planlichen Darstellung in der digitalen Katastralmappe (DK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Eigentümer des Grundstückes (Gst) 1689/1 der KG XXXX , A XXXX A XXXX (im Weiteren: mitbeteiligte Partei), beantragte am 02.08.2017 beim Vermessungsamt Wien gem. § 17 Z 1 VermG die Umwandlung des Gst 1698/1 der KG XXXX vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Das im gemeinsamen grundbücherlichen Eigentum stehende Gst 1554 der KG XXXX der beiden Beschwerdeführer (BF), grenzt nach der planlichen Darstellung in der digitalen Katastralmappe (DK... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Antrag von XXXX vom 01.06.2016, wurde am 15.09.2017 vor dem Grundstück .98 der KG 23109 Gloggnitz eine Grenzverhandlung abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks 383, EZ 326 der KG 23109 Gloggnitz der beiden Beschwerdeführer zum Grundstück 384, EZ 83 der KG 23109 Gloggnitz von XXXX wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Wiener Neustadt vom 20.09.2017, GZ 875/2016/23 wurde gegenüber den Beschwerdeführern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gmünd, GFN: 957/2017/07 vom 04.05.2017 wurden die Grundstücke 2261 und 2262/1 Katastralgemeinde (KG) XXXX auf Grund eines Antrages der Grundstückseigentümerin der Grundstücke 2261 und 2262/1 vom Grundsteuerkastaster in den Grenzkantaster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 25.04.2017 mit der GZ 8946MB-1 der Planverfasserin Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen (IKV) Dipl. Ing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes (VA) Gmünd, GFN: 957/2017/07 vom 04.05.2017 wurden die Grundstücke 2261 und 2262/1 Katastralgemeinde (KG) XXXX auf Grund eines Antrages der Grundstückseigentümerin der Grundstücke 2261 und 2262/1 vom Grundsteuerkastaster in den Grenzkantaster umgewandelt. Grundlage für die Umwandlung bildete der Plan vom 25.04.2017 mit der GZ 8946MB-1 der Planverfasserin Ingenieurkonsulentin für Vermessungswesen (IKV) Dipl. Ing... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Bf verfasste anwaltlich vertreten die im Entscheidungskopf zitierte Bescheidbeschwerde. Die Bf zog die Bescheidbeschwerde nach weiteren Verfahrensschritten und schließlich einer Verhandlungsanberaumung vor dem BVwG selbst zurück. Der zuständige Rechtsanwalt der Vertretung der Bf bestätigte - hiermit iS eines Aktenvermerks festgehalten - am 22.10.2019, dass die Vollmacht seiner Kanzlei gegenüber dem BVwG noch nicht beendet sei. II. Das Bunde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Bf hat seine Beschwerde gegen den im Entscheidungskopf genannten Bescheid iZm einer beantragten Berichtigung zurückgezogen; und wurde diese Zurückziehung dem BVwG im Wege der Aktenvorlage vorgelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Die Bescheidbeschwerde gemäß Entscheidungskopf wurde zurückgezogen. 2. Beweiswürdigung: Der Verfahrensgang und Sachverhalt ergeben sich aus dem Akteninhalt des vorgelegten Verw... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Marktgemeinde XXXX beantragte am 16.09.2016 die Neubescheinigung des Plans mit der Plangeschäftszahl XXXX , wobei der Beschwerdeführer als Vertreter der antragstellenden Gemeinde auftrat. Mit einem als Bescheid bezeichneten Elaborat wies die belangte Behörde am 16.08.2018 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen abweislichen "Bescheid" anwaltlich vertreten Bescheidbeschwerde in eigenem Namen, die dem BVwG vorgelegt wurde. Das BVwG führte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vom Vermessungsamt Graz (VA) wurde mit Bescheid vom 11.10.2017 GFN: 2221/2017/63 der der Umwandlung zu Grunde liegende Plan vom 02.10.2017 mit der GZ 8309/17 des Planverfassers Dipl.-Ing. K XXXX gemäß § 39 VermG unter der Bedingung bescheinigt, dass der Plan vom 20.08.2016 mit der GZ 2015-105, des Planverfassers Dipl.-Ing. Kn XXXX , vorab im Grundbuch durchgeführt wird. Die im vorgenannten Plan GZ 8309/17 verwendeten neuen Grundstücksnummern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 08.03.2017, 09:00 Uhr fand insbesondere vor den Grundstücken des Beschwerdeführers XXXX und XXXX Katastralgemeinde (KG) Wolfsgraben 01909 eine Grenzzusammenkunft statt, zu welcher das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Hydrologie und Geoinformation eingeladen hat. Dem Protokoll zur Grenzverhandlung gemäß § 43 Abs. 6 VermG, welches vom Leiter der Grenzzusammenkunft DI Gerhard S XXXX erstellt wurde, ist zu entnehmen, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Stadtgemeinde XXXX hat mit Antrag vom 04.04.2018 um Durchführung des Teilungsplanes XXXX vom 16.10.2017 mit der GZ 41183 in der KG. 19724/Haag nach den Sonderbestimmungen des § 15 LiegTeilG ersucht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten vom 27.11.2018, GFN 1114/2018/19, wurde dieser Antrag abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der
Begründung: , dass gemäß § 16 LiegTeilG die Vermessungsbehörde in der Beurkundung nach Maßgabe der tatsächliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im Zuge der Allgemeinen Neuanlegung des Grenzkatasters wurde am 08.10.2018 beim Grundstück .178 der KG 45212 Urfahr eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs 2 VermG abgehalten. Bezüglich der Grenze des Grundstücks .178, EZ 150 der KG 45212 Urfahr des Beschwerdeführers zu den Grundstücken .176/1 und .177/1, EZ 154 der KG 45212 Urfahr XXXX und zum Grundstück 789/18, EZ 1032 der KG 45212 Urfahr, der XXXX , wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes Bruck an der Mur vom 24.07.2008, GZ P 234/08, wurden auf Grund des Planes der XXXX vom 09.02.2007, GZ 2374-1 (=VHW 05/2008) die Grundstücke 280/4 bis 280/14, KG 60326 Leitendorf, somit auch das Grundstück des Beschwerdeführers 280/11, in den Grenzkataster umgewandelt. Der Umwandlungsbescheid ist entsprechend der Bestätigung des Vermessungsamtes Bruck an der Mur (auf dem Bescheid im Akt) in Rechtskraft erwach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantragte die Beschwerdeführerin einerseits die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 rechtskräftig entschieden wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Überdies beantragte die Beschwerdeführerin die Berichtigung des Grenzkatasters gemäß § 13 VermG bezüglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Auf Grundlage des Plans der SXXXX ZT GmbH, GZ: 5767 vom 18.05.2015 wurde beim Vermessungsamt (VA) der Antrag auf Umwandlung des Gst. XXXX, EZ XXXX gemäß § 17 Z 1 VermG idF. BGBl. I Nr. 129/2013 gestellt. Beim VA wird der Geschäftsfall unter GFN 672/2016/19 geführt. Der Anlage des vorgenannten Plans ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die Zustimmungserklärung nicht erteilten. Aus diesem Grund versandte das VA eine Benachricht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Auf Grundlage des Plans der SXXXX ZT GmbH, GZ: 5767 vom 18.05.2015 wurde beim Vermessungsamt (VA) der Antrag auf Umwandlung des Gst. XXXX, EZ XXXX gemäß § 17 Z 1 VermG idF. BGBl. I Nr. 129/2013 gestellt. Beim VA wird der Geschäftsfall unter GFN 672/2016/19 geführt. Der Anlage des vorgenannten Plans ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer die Zustimmungserklärung nicht erteilten. Aus diesem Grund versandte das VA eine Benachricht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Auf Antrag von XXXX vom 10.03.2017, wurde am 30.05.2017 beim Grundstück XXXX eine Grenzverhandlung gemäß § 18a Abs 2 VermG abgehalten. Betreffend die Grenze des Grundstücks 625/1, EZ 552 der KG 16105 Brunn am Gebirge der Beschwerdeführerin zum Grundstück 626/1, EZ 553 der KG 16105 Brunn am Gebirge von XXXX wurde keine Einigung erreicht. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Baden vom 30.06.2017 zur GZ 540/2017/04 wurde gegenüber der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.01.2016 beantrage die Beschwerdeführerin gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 AVG die Wiederaufnahme des Verfahrens, welches mit Bescheid des damals zuständigen Vermessungsamtes Hollabrunn vom 01.08.1996, GZ A-80/96 abgeschlossen wurde, weil die Zustimmungserklärung der Voreigentümerin der Beschwerdeführerin erschlichen worden sei. Das Verfahren könne nur in Irreführungsabsicht eingeleitet worden sein, weil kein vernünftiger Grund erke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Bescheid des Vermessungsamtes Klagenfurt vom 20.02.2017, GZ 2113/2016/72, enthält folgenden
Spruch: "Das Grundstück .89 wird von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 06.03.2017 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass der Grenzverlauf der Mappendarstellung von dem Verlauf in der Natur abweiche. Die Grenzverhandlung am 23.0... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung vom 26.09.2018 nach Rechtsbelehrung die Beschwerde zurückgezogen. Das Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 11.05.2017 stellten die beiden Beschwerdeführer den Antrag die Grundstücke 821, 850, 852, 854/2, 855/1 und 857 der KG 62030 Schiefer vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umzuwandeln. Mit Bescheid des Vermessungsamtes Feldbach vom 19.03.2018, GZ 737/2017/62, wurde auf Grund des Planes des Planverfassers DI Karl Reichsthaler - welcher von den Beschwerdeführern beauftragt wurde - vom 05.08.2015, GZ 29935-62030MB, die Grundstücke 82... mehr lesen...
Begründung: Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2015 (Fr 2014/20/0047-11) die §§ 28 Abs. 1 und 31 Abs. 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde (hier: Bescheidbeschwerde) nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen kann, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist. Der Beschwerdeführer hat in der mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 26.09.2018 vor Erlassung des Erkenntnis... mehr lesen...
