Die am 12. April 1976 geborene Tochter des Beschwerdeführers nahm im September 1995 ein Studium an der Universität für Veterinärmedizin in Wien in Angriff, welches sie im Februar 1998 abbrach. Im September 1997 begann sie ein Fachstudium an der Akademie für den Radiologisch-Technischen Dienst in Wiener Neustadt. Das erste Ausbildungsjahr an dieser Akademie, bei welcher es sich, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist, um eine Einrichtung im... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich72/13 Studienförderung
Norm: FamLAG 1967 §2 Abs1 litb idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1 Z1 idF 1996/433;StudFG 1992 §17 Abs1 Z2 idF 1996/433;StudFG 1992 §17 Abs1 Z3 idF 1996/433;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, die Regelung der Vorschrift des § 17 Abs. 1 Z. 3 Studienförderungsgesetz 1992, nach welcher der Nachweis eines günstigen Studienerfolges im neuen Studium (einen günstigen ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin inskribierte im Wintersemester 1994/95 am Bruckner Konservatorium als ordentliche Hörerin den Studiengang Violoncello. Nach Ablegung der Aufnahmeprüfung gemäß § 24 KHStG an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Salzburg (im Folgenden: Mozarteum) am 26. Juni 1996 inskribierte sie im Wintersemester 1996/97 die Studienrichtung Violoncello. Am 8. Dezember 1996 stellte die Beschwerdeführerin an die Stipendienstelle den formularmäßigen Antrag au... mehr lesen...
Index: 72/12 Studien an den Hochschulen künstlerischer Richtung72/13 Studienförderung
Norm: KHStG 1983 §23 Abs1;KHStG 1983 §27 Abs1;StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Begriff "Studium" im Sinne des StudFG 1992 (soweit dies für die Beurteilung des Zeitpunktes des Studienwechsels von Interesse ist) jeweils durch die Inskription beziehungsweise nach dem KHS... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 5. Februar 2003 der Antrag der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2002 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von Studienbeihilfe für das Wintersemester 1999/2000, das Sommersemester 2000, das Wintersemester 2000/2001 und das So... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §17 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs2;
Rechtssatz: § 39 Abs 2 StudFG 1992 sah in der Stammfassung BGBl 305/1992 im Wesentlichen gleich lautende Regelungen wie § 17 Abs 1 StudFG 1983 vor; verspätete Anträge waren zurückzuweisen. Durch die Novelle BGBl 201/1996 wurde diese Bestimmung allerdings dahin geändert, dass verspätete Anträge nicht mehr zurückzuweisen waren, sondern e... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1983 §17 Abs1;StudFG 1992 §39 Abs2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob es sich bei der Frist nach § 39 Abs 2 StudFG 1992 um eine verfahrensrechtliche oder um eine materiellrechtliche Frist handelt, ist entscheidend, ob durch die fristgerechte Antragstellung (auch) prozessuale Rechtswirkungen ausgelöst werden. Dies wurde im hg Erkenntnis vom 21. Jänner 1991, Zl 90/12/0250, in A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin inskribierte vom Wintersemester 1988/89 bis Sommersemester 1992 an der Universität Innsbruck die Studienrichtung "Physik". Nach Abbruch dieses Studiums und mehrjähriger Berufstätigkeit nahm sie ab dem Wintersemester 2001/02 an der Fachhochschule Dornbirn das Studium "Betriebliches Prozess- und Projektmanagement" auf. ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §14 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1 Z2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Zwar enthält das StudFG 1992 - abgesehen vom § 14 Abs 1 letzter Satz, der für den Sonderfall von Mehrfachstudien eine spezielle Regelung trifft - keine Definition, was unter einem Studienwechsel zu verstehen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel allerd... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1997/98 an der Universität Wien das Studium der kombinationspflichtigen Studienrichtungen "Deutsche Philologie" und "Theaterwissenschaft". Auf Grund ihres am 2. Dezember 1997 bei der Studienbeihilfenbehörde eingelangten Antrages bezog sie ab Oktober 1997 im Studienjahr 1997/98 eine Studienbeihilfe, und zwar zunächst in der Höhe von S 1.460,-- pro Monat (Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 17. Februar 1998). Auf Grund ihres am 2... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §15 Abs1 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §16 Abs1 Z1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs2 Z1 idF 1997/I/098;StudFG 1992 §50 Abs2 Z3 idF 1997/I/098;
Rechtssatz: Zwar enthält § 50 Abs. 2 Z. 3 StudFG 1992 - ungeachtet des Umstandes, dass auch diese Bestimmung im Ergebnis von einem Studienwechsel ausgeht - keinen ausdrücklichen Verweis auf § 17 leg. cit.. Zu... mehr lesen...
Die 1974 geborene Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1992/93 an der Karl-Franzens-Universität Graz ein Medizinstudium. Mit dem Wintersemester 1995/96 inskribierte sie an der Technischen Universität Graz - vorerst - zusätzlich ein Architekturstudium. Am 21. Oktober 1996 (also im Wintersemester 1996/97) stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das letztgenannte Studium bei der Stipendienstelle Graz als zuständiger Studienbeihilfenbe... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1;StudFG 1992 §6 Z3;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;
Rechtssatz: Im Sinne des Studienförderungsgesetzes 1992 sind der Studienwechsel und die Neuinskription eines Studiums zusätzlich zu einem bereits inskribierten (Erststudium) Studium nicht ident zu behandeln und müssen auch zeitlich... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §14 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §17 Abs1;StudFG 1992 §6 Z3;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ein für die Beurteilung eines Antrages auf Studienbeihilfe relevanter Studienwechsel liegt nur dann vor, wenn die Änderung der Entscheidung, für welches Studium von mehreren parallel inskribierten Studien die Studienbei... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die Beschwerdeführerin besuchte an ihrem Wohnort Linz das Musikgymnasium und inskribierte während dieser Zeit durch insgesamt acht Semester als ordentliche Hörerin die Studienrichtung Blockflöte an der Hochschule "Mozarteum" in Salzburg. Nach Ablegung der Reifeprüfung im Juni 1996 inskribierte sie zwei weitere Semester als ordentliche Hör... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin begann ihr Studium der Soziologie an der Universität Linz (im folgenden Erststudium) im Wintersemester (WS) 1991/92.Sie war insgesamt sieben Semester zu diesem Studium zugelassen und fünf Semester inskribiert. Im WS 1992/93 (also im 3. Semester des Erststudiums) nahm sie eine Ganztagsbeschäftigung bei der Finanzlandesdirektion für ... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/02 98/12/0099 2 Stammrechtssatz Ein Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 StudFG 1992 liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den G... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs1 Z2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes der inskribierten Semester in § 17 Abs 1 Z 2 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201 ist mangels einer eigenen Regelung im StudFG 1992 auf die (allgemeinen und besonderen) Studienrechtsvorschriften zurückzugreifen (Hinweis E 14.9.1994, 94/12/0081; E 28.6.1995, 94/12/0274 ua). European Ca... mehr lesen...
Index: 72/02 Studienrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: AHStG §8 Abs2;StudFG 1992 §17 Abs1 Z2 idF 1996/201;
Rechtssatz: Eine Behinderung iSd § 8 Abs 2 AHSchStG macht weder eine gültig vorgenommene Inskription unwirksam noch verhindert sie das gültige Zustandekommen einer Inskription. Der Bestimmung kommt daher nur für den Fall eine Bedeutung zu, daß der Studierende eine Inskription unterlassen und damit zu... mehr lesen...
Aufgrund der Verfassungsgerichtshof-Beschwerde, der ergänzten Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus: Die 1966 geborene Beschwerdeführerin besuchte nach Erlangung der Reifeprüfung 1985 bis 1987 die Wirtschafts- und Fremdsprachenakademie (WFA) in Salzburg, die von der Handelskammer Salzburg geführt wird. Um den Absolventen des viersemestrigen Lehrganges staatliche Zeugnisse zu verschaffen, empfieh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1991/92 an der Universität Klagenfurt ihr Studium der "Angewandten Betriebswirtschaft". Sie war drei Semester (bis einschließlich des Wintersemesters 1992/93) in dieser Studienrichtung inskribiert. Im Wintersemester 1996/97 inskribierte die Beschwerdeführerin an der Universität Graz die Studienrichtung Rechtswissenschaften. Am 13. Dezember 1996 stellte sie bei der zuständigen Stipendienstelle Graz einen Antrag auf Gewährung einer Studien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1994/95 an der Universität Linz sein Studium der Studienrichtung Betriebswirtschaft. Er bezog im Studienjahr 1995/96 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG 1992). Am 25. Oktober 1996 exmatrikulierte der Beschwerdeführer an der Universität Linz. Er nahm in der Folge im Wintersemester 1996/97 am Holztechnikum Kuchl/Salzburg den Fachhochschul-Studiengang "Holztechnik und Holzwirtschaft" auf. Sein im Dezember 1996 gestel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/02 98/12/0099 1 (hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 17 Abs 1 iVm § 75 Abs9 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201; Hinweis VfGH E 24.2.1998... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/02 98/12/0099 2 Stammrechtssatz Ein Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 StudFG 1992 liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den G... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/02 98/12/0099 2 Stammrechtssatz Ein Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 StudFG 1992 liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den G... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §13 Abs1;StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §3 Abs1 Z1;StudFG 1992 §3 Abs5;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ein Studium sowohl iSd § 13 Abs 1 StudFG 1992 als auch iSd § 17 Abs 1 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201 liegt bereits bei Inskription (bzw Zulassung nach den UniStG 1997) vor, soweit eine solche in den Studienvorschriften bzw Ausbildungsvor... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Studienwechsel iSd § 17 Abs 1 StudFG 1992 liegt dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium, nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Dabei ist es ohne rechtserhebliche Bedeutung, ob der Studierende unmittelbar im Anschluß an den Abbruch des Vorstudiums ein neues (anderes) Studium aufnimmt oder ob dazwischen e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein72/13 Studienförderung
Norm: StudFG 1992 §17 Abs1 idF 1996/201;StudFG 1992 §75 Abs9 idF 1996/201;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/02 98/12/0099 1 Stammrechtssatz Nach § 75 Abs 9 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201, gilt die neue Rechtslage, wenn das Vorstudium zwar VOR dem Inkrafttreten der Novelle (1.9.1996) begonnen wurde, der Studienwechsel jedoch erst nac... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach § 75 Abs 9 StudFG 1992 idF BGBl 1996/201, gilt die neue Rechtslage, wenn das Vorstudium zwar VOR dem Inkrafttreten der Novelle (1.9.1996) begonnen wurde, der Studienwechsel jedoch erst nach deren Inkrafttreten erfolgte. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer begann im Wintersemester 1989/90 sein Studium der Studienrichtung Kunststofftechnik (im folgenden als Vorstudium bezeichnet) an der Montanuniversität Leoben. Er bezog ab dem Studienjahr 1990/91 bis einschließlich Wintersemester 1992/93 Studienbeihilfe nach dem Studienförderungsgesetz 1983 bzw. 1992. Die erste Diplomprüfung hat der Beschwerdeführer im Vorstudium nicht abgelegt. Im Sommersemester 1993 wechselte der Beschwerdeführer sein Studium; seither studiert er ... mehr lesen...
