Die Beschwerdeführerin reiste im September 1994 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Sie gab an, Sara R. zu heißen, am 24. November 1969 in Kuwait geboren und irakische Staatsangehörige zu sein. Die letzten zwei Jahre habe sie in der Türkei verbracht. Sowohl dort als auch auf der anschließenden Fahrt nach Wien sei sie in der Gewalt von Schleppern gewesen und in näher beschriebener Weise sehr schlecht behandelt worden. In Kuwait sei ihr Ehemann, der Vater ihrer beiden Kinder, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §8;StbG 1985 §2 Z4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §42 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Spruchpunkt 1. des angefochtenen Bescheides hob die belangte Behörde gemäß § 68 Abs. 2 AVG den Bescheid über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine "Person weiblichen Geschlechts mit dem a... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich - unbestritten - Folgendes: Die Beschwerdeführerin wurde am 13. August 1961 als Tochter einer österreichischen Staatsbürgerin und eines italienischen Staatsangehörigen in Italien geboren. Mit der Geburt erwarb sie die österreichische Staatsbürgerschaft. Am 9. November 1988 erkannte der Vater der Beschwerdeführerin seine Vaterschaft zu ihr ausdrücklich an; die Beschwerdeführerin nahm seinen Familiennamen an. Am 28. Februar 1989 langte bei de... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/01/0213 E 16. September 1992 RS 3
(Hinweis: aus der Literatur vgl. Mussger/Fessler/Szymanski,
Österreichisches Staatsbürgerschaftsrecht5, S 105, nach denen eine
nachträgliche Bewilligung der Beibehaltung ins Leere geht und den
bereits eingetretenen Verlust der Staatsbürgerschaft nicht
rückgängig zu machen vermag; nach Thiene... mehr lesen...
Die beiden 1959 (ad 1) bzw. 1955 (ad 2) in Israel geborenen Beschwerdeführer traten im Wege der österreichischen Botschaft in Tel Aviv in Angelegenheiten ihrer Staatsbürgerschaft an die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) heran und beantragten mit Schreiben vom 14. September 1999 die Erlassung eines Bescheides. In der Folge stellte die belangte Behörde gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 mit Bescheid vom 4. Februar 2000 "von Amts wegen" fest, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §9 Abs1 Z1;StbG 1985 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0016 E 22. Juni 1994 RS 3 Stammrechtssatz Nur der aus freiem Willen erfolgte Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft kann gemäß § 9 Abs 1 Z 1 StbG 1949 zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft führen (Hinweis E 17.6.1969, 1038/68). European Cas... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1945;StbG 1949;StbG 1965 §65 Abs2;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die belBeh hat im bekämpften Bescheid festgestellt, dass die beiden Bf nicht österreichische Staatsbürger seien. Diese Beurteilung wäre zutreffend, wenn die Bf die österreichische Staatsbürgerschaft weder auf Grund des - als StbG 1985 wieder verlautbarten - StbG 1965 erworben noch im Ze... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §9 Abs1 Z1;StbG 1949 §9 Abs2;StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Judikatur zu § 9 Abs 1 Z 1 StbG 1949 stellt auf den Willen "etwas zu erlangen" bzw auf eine "entsprechende Willenserklärung" ab. Es kann jedoch nicht schlichtweg gesagt werden, in dem Unterbleiben einer Ausschlagungserklärung manifestiere sich der Wille zur Erlangung der fremden Staat... mehr lesen...
Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers im "Sachverhalt" (er geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und nach Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid ergibt sich aus diese... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §19 Abs1;StbG 1985 §39 Abs1;StbG 1985 §41 Abs1;StbG 1985 §41 Abs2;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §45;StbG 1985 §49 Abs2 litc;StbG 1985 §53 Z4;StbG 1985 §6;
Rechtssatz: Die österreichische diplomatische Vertretungsbehörde ist weder zur Entscheidung über die Verleihung bzw Erstreckung der Staatsbürgerschaft noch zur Feststellung über das Bestehen der S... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Februar 1998 hat die Vorarlberger Landesregierung gemäß § 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), festgestellt, daß die Beschwerdeführerin die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze. Die am 29. März 1941 geborene Beschwerdeführerin habe am 11. Oktober 1995 die Feststellung ihrer österreichischen Staatsbürgerschaft beantragt. Sie sei als eheliches Kind des Johann und der Barbara Vogrin geboren worden. Ihr Vater sei am 23... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §154;StbG 1985 §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschluss eines Kindes von der gleichzeitigen Einbürgerung ist auch durch Verfügung des Vaters (und somit auch der unehelichen Mutter) möglich (Hinweis E 13.3.1911, Budw 8099/A). Eine pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer derartigen Verfügung war - und ist - nicht erforderlich (v... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ABGB §28;StbG 1985 §42 Abs1;
Rechtssatz: Bis zur Erlassung des am 1. 10. 1925 in Kraft getretenen StbG 1925, BGBl Nr 285, stellten das ABGB und zahlreiche Hofkanzleidekrete die maßgeblichen Rechtsquellen für das Staatsbürgerschaftsrecht dar (Hinweis Thienel, Österreichische Staatsbürgerschaft I (1989), 32 ff, insb 49). Nach diese... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. April 1987 stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin dadurch, daß sie am 20. Dezember 1956 die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben habe, gemäß § 9 Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe. Hiezu wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe die österreichische Staatsbürgerschaft nach ihrem Vater durch Geburt erworben. Ihren Eltern sei - wie sich aus dem Schrei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §9 Abs1 Z1;StbG 1949 §9 Abs2;StbG 1985 §42 Abs1;
Rechtssatz: Nur der aus freiem Willen erfolgte Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft kann gemäß § 9 Abs 1 Z 1 StbG 1949 zum Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft führen (Hinweis E 17.6.1969, 1038/68). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993010016.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StbG 1949 §9 Abs1 Z1;StbG 1949 §9 Abs1 Z2;StbG 1985 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/16 91/01/0213 1 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein Bf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat, ist nach den staatsbürgerschaftsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen, die zum betreffenden Zeitpunkt in Gelt... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. April 1992 wurde - in Erledigung eines vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 1991 gestellten Antrages - gemäß den §§ 39 und 42 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311, festgestellt, daß der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerschaft bisher nicht erworben habe und auch derzeit nicht im Besitze der österreichischen Staatsbürgerschaft sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorli... mehr lesen...
Index: L00060 LandesbürgerL42000 Staatsbürgerschaft001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §10 Abs1 Z1;Landes- und BundesbürgerschaftG 1925 §15;StbG 1985 §39;StbG 1985 §42 Abs1;St-ÜG 1949 §1 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010583.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1940 in Tannheim, Bundesland Tirol, geborene) Beschwerdeführerin nach ihrer im März 1962 erfolgten Eheschließung mit dem britischen Staatsangehörigen AR auf Grund ihres Antrages vom 12. November 1962 in Verbindung mit einer behördlichen Bestätigung der Registrierung vom 7. Jänner 1963 die britische Staatsbürgerschaft erworben hat. Die Beschwerdeführerin stellte sich in ihrem an die belangte Behörde gerichteten Antrag vom 12. Dezember 1990 auf den St... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1949 §9 Abs1 Z1;StbG 1985 §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0367/72 E 29. Mai 1972 RS 2 Stammrechtssatz Der Wille, durch den Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit die österreichische Staatsbürgerschaft nicht zu verlieren, reicht selbst dann nicht aus, diesen Erfolg auszuschließen, wenn dieser Wille mit der auf einer (unrichtigen) Auskunft einer österreichische... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft kann nur so lange bewilligt werden, solange sie nicht (durch den Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft) verlorengengegangen ist. Es ergibt sich aus dem Gesetz, daß mit dem Erwerb der fremden Staatsbürgerschaft der Verlust der österreichischen Staatsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §9 Abs1 Z1;StbG 1985 §9 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob ein Bf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat, ist nach den staatsbürgerschaftsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen, die zum betreffenden Zeitpunkt in Geltung standen. Es obliegt der Beurteilung der belangten Behörde, was a... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §27 Abs1;StbG 1985 §42 Abs1;StbG 1985 §9 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Beibehaltung der Staatsbürgerschaft tritt nicht mit der Stellung eines Beibehaltungsantrags ein, sondern erst mit der Bewilligung der Beibehaltung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991010213.X04 Im RIS seit 16.09.1992 ... mehr lesen...
