RS Vwgh 2008/2/7 2006/21/0388

Beim "maßgeblichen Sachverhalt" iSd § 61 Z 3 FrPolG 2005 handelt es sich im Fall eines auf strafbare Handlungen gegründeten Aufenthaltsverbotes nicht um die gerichtliche Verurteilung, sondern um das zu Grunde liegende Fehlverhalten. Es ist somit zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten der von der Behörde zulässigerweise zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Umstände, die in ihrer Gesamtheit die Maßnahme tragen, die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 StbG 1985 erfüllt hat (Hinweis E 13. November 2007, 2004/18/0339, ergangen zum FrG 1997).