Mit Bescheid vom 25. Juli 1988 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer gemäß den §§ 9 und 80 BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A. GmbH (Umsatzsteuer 1984) im Betrage von S 212.390,50 zur Haftung heran. In der gegen den Haftungsbescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, er habe mit dem zweiten Geschäftsführer der Gesellschaft, Gerhard K., eine Pflichtenaufteilung vereinbart, wonach der Letztere insbesondere die steuerrechtlichen Agenden... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH, der durch eine Geschäftsverteilung von der Wahrnehmung der steuerlichen Pflichten entbunden wurde, verletzt die ihn dessenungeachtet treffende Überwachungspflicht dann, wenn er trotz Vorliegens konkreter Anhaltspunkte für Pflichtverstöße des mit den... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §20;
Rechtssatz: Bei einer Mehrheit von Geschäftsführern vertritt der VwGH zur Frage der Haftung in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß bei Vorliegen einer Geschäftsverteilung die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit denjenigen Geschäftsführer trifft, der mit der Besorgung der Abgabenang... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Feber 1991 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R-GmbH (§ 9 VStG) gemäß § 28 Abs. 1 Z.1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 216/1975 in der Fassung gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG) zu einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verurteilt, weil er es zu verantworten habe, daß die R-GmbH am 4. Jänner 1990 den türkischen Staatsbürger T mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §39 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0146 1 Stammrechtssatz Auch ein Geschäftsführer einer GmbH kann deren Arbeitnehmer sein. Is... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, daß der Beschwerdeführer gemäß §§ 2 Abs. 1 Z. 3, 6 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 3 Z. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) ab 28. Jänner 1985 bis laufend in der Kranken- und Pensionsversicherung pflichtversichert sei. In ihrer Begründung: verwies die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen auf d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze69/03 Soziale Sicherheit
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §2 Abs1;SozVersAbk BRD 1969 Art5;
Rechtssatz: Die Art 6 bis 10 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der BRD über Soziale Sicherheit enthalten keine Regelung, aus der eine Ausnahme von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung nach § 2 Abs 1 GSVG für solche P... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GmbHG;GSVG 1978 §1;GSVG 1978 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0168 E 21. April 1986 RS 1 Stammrechtssatz Den für die Versicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter einer GesmbH in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen kann nicht entnommen werden, dass darin hinsichtlich der Versicherungspflicht auf die Entgeltl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste - Gastgewerbe vom 9. November 1989 wurde der von der beschwerdeführenden Partei, die in Wien ein Restaurant betreibt, als Arbeitgeber eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den jugoslawischen Staatsangehörigen A als Koch (die zweite Berufsangabe "Geschäftsführer" ist am Originalantrag durchgestrichen) gemäß § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 in der Fassung der Novelle BGBl.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0267 E 18. Februar 1988 VwSlg 12642 A/1989 RS 6 Stammrechtssatz Auch ein Geschäftsführer einer GesmbH kann Arbeitnehmer sein (Hinweis auf E 20.5.1980, 2397/79, VwSlg 10140 A/1980). European Case Law... mehr lesen...
Laut einem vom Beschwerdeführer zur Bestätigung der Kenntnisnahme und der Richtigkeit mitgefertigten Umlaufbeschluß der Gesellschafter einer GmbH aus 1986 erhielt der Beschwerdeführer als Geschäftsführer dieser Gesellschaft, an der er nicht beteiligt ist, in diesem Jahr für die normale, laufende Geschäftsführertätigkeit für die Kalenderjahre 1986 bis einschließlich 1990 einen Pauschalbetrag von S 185.000,-- ausbezahlt, der für den Fall der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1151;ABGB §6;BAO §114;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §37 Abs2 Z1;EStG 1972 §47 Abs3;GmbHG §15;
Rechtssatz: Dem Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH (hier: Nichtgesellschafter) muß kein Dienstvertrag zugrunde liegen, es kann sich ... mehr lesen...
Zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen ist zur Vorgeschichte der beiden vom Verwaltungsgerichtshof zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. März 1989, Zlen. 88/09/0152, 0153, zu verweisen, welches den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt ist. Mit diesem Erkenntnis wurden auf Grund der damaligen Beschwerden der Beschwerdeführerin zwei Bescheide der belangten Behörde vom 12. Oktober 1988 wegen... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §39 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/09/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0146 1 Stammrechtssatz A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. November 1988 für den jugoslawischen Staatsbürger G eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1975 in der Fassung gemäß BGBl. Nr. 231/1988 (AuslBG), für die Tätigkeit als Geschäftsführer. In einem Schreiben vom 5. Dezember 1988 an das Arbeitsamt Angestellte ergänzte die Beschwerdeführerin, daß es infolge des Abganges eines früheren Gesellschafters für sie unumgänglich sei, eine neue Unterstützung für i... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Beschwerdeführerin am 29. März 1988 beim Arbeitsamt Angestellte in Wien den Antrag gestellt, ihrem handelsrechtlichen Geschäftsführer, dem jugoslawischen Staatsangehörigen R, eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975 (AuslBG), für die berufliche Tätigkeit als "Geschäftsführer" mit einer monatlichen Entlohnung in Höhe von 14.600 S netto zu erteilen. Dieser Antrag war vom genannte... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AktG 1965 §75;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z11;GmbHG §15;
Rechtssatz: Nach den Normen des Gesellschaftsrechtes werden die gesellschaftlichen Organe, welchen die Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft obliegt, auf bestimmte Zeit oder unbefristet bestellt (§ 75 AktG: Bestellung der Vorstand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §3 Abs2;AuslBG §4 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §39 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Auch ein Geschäftsführer einer GmbH kann deren Arbeitnehmer sein. Ist er Mehrheitsgesellschafter und kann er dadurch die Beschlußfassung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1152;EStG 1972 §27 Abs2 Z1;GmbHG §15;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 229;
Rechtssatz: AusfzF verdeckter Gewinnausschüttung a) durch teilweise (15 vH) private Benützung eines Fahrzeuges einer GmbH durch deren Geschäftsführer-Gesellschafter, sofern insgesam... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG impl;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §39 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Geschäftsführer einer GmbH Mehrheitsgesellschafter oder ist er durch den Gesellschaftsvertrag in die Lage versetzt, Beschlüsse der Generalversammlung zu verhindern (Sperrminorität), dann ist er nicht als... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litb;BAO §24 Abs1 litc;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Zurechnung von treuhändig (originär durch Übernahme der Stammeinlage) erworbenem Geschäftsanteil einer GmbH an die Treugeber (Auseinandersetzung mit der F... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
NZ 1990/5, 12;
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Besteht eine wesentliche Beteiligung des Geschäftsführers an einer GmbH und kommt es mit einem nahen Angehörigen zu einer Vereinbarung, der ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;GewStG §7 Z6;GmbHG; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 307;
Rechtssatz: Der "Fremdvergleich" kann nicht ohne Bedachtnahme auf den Gegenstand der Vereinbarung angestellt werden. Bei der Abtretung von Anteilen an einer GmbH, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. März 1987 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 GewO 1973 die Konzession für das Reisebürogewerbe (§ 208 Abs. 1 GewO 1973) im Standort Wien, verweigert und weiters gemäß § 39 Abs. 3 GewO 1973 dem Ansuchen um Genehmigung der Bestellung des SM zum Geschäftsführer bei Ausübung des angeführten Gewerbes keine Folge gegeben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angeleg... mehr lesen...
Index: GewerbeO21/03 GesmbH-Recht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs7GmbHG §15GmbHG §20
Rechtssatz: Nach dem GmbHG kommen dem Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft Befugnisse zu, deren Wahrnehmung die Ausübung eines maßgebenden Einflusses auf den Betrieb der Geschäfte darstellt. Ein solcher maßgebender Einfluss des Geschäftsführers wäre dann nicht vorhanden, wenn die im Gesetz vorgesehenen Befugnisse... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15;GmbHG §16;GmbHG §84 Abs1 Z4;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0181 E 13. Oktober 1987 RS 2 Stammrechtssatz Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen einer GesmbH endet hier die Funktion des Geschäftsführers der GesmbH, da auch die Rechtspersönlichkeit der dur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §36 Abs2 Z1;GmbHG §15;
Rechtssatz: Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendi... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15;GmbHG §16;GmbHG §84 Abs1 Z4;IESG §1 Abs6 Z2 idF 1986/395;KO §1;
Rechtssatz: Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen einer GesmbH endet hier die Funktion des Geschäftsführers der GesmbH, da auch die Rechtspersönlichkeit der durch Konkurs aufgelösten GesmbH während des Konkursverfahrens bestehen ble... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §15;IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers und Fremd-Geschäftsführers einer GmbH. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986110072.X01 Im RIS seit 06.09.2006 mehr lesen...
