Norm: KO §44 Abs1KO §44 Abs2KO §81KO §81a Abs2
Rechtssatz: Der Masseverwalter unterliegt einer umfassenden Pflichtbindung auch gegenüber den Aussonderungsgläubigern. Dementsprechend hat er das Entstehen einer Zugehörigkeit von Forderungen zur Masse, wenn diese Forderungen keinerlei Bezug zur Masse oder zum Gemeinschuldner haben - also unstrittig eine Grundlage dafür, dass der Gemeinschuldner diese Forderung im Sinne des § 1 Abs 1 KO nach Konkur... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §121
Rechtssatz: Die Rechnungslegungspflicht nach §§ 121 ff KO verdrängt die handelsrechtliche Rechnungslegungspflicht nicht. Die konkursrechtliche Rechnungslegungspflicht dient der Überprüfung der Tätigkeit des Masseverwalters für die am Konkursverfahren Beteiligten, während die handelsrechtlichen Offenlegungsvorschriften der Information der Öffentlichkeit insgesamt einschließlich allfälliger - am Konkursverfahren nicht beteilig... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §150KO §157
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist verpflichtet aufgrund des rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleichs die Aufhebung des Konkursverfahrens vorzubereiten. Zu diesen Vorbereitungsschritten gehört auch die Zahlung der nach dem Ausgleich noch vor Konkursaufhebung zu leistenden Ausgleichsquoten. Entscheidungstexte 8 Ob 59/05t Entscheidungstext OGH 30.06.2005 ... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §109 Abs2KO §150 Abs3KO §150 Abs4
Rechtssatz: Ist die Richtigkeit der Forderung lediglich vom Gemeinschuldner bestritten, ist sie im Zwangsausgleich, wenn sie vollstreckbar ist, zu bezahlen, ist sie dagegen nicht tituliert, ist sie vom Masseverwalter sicherzustellen und vom Konkursgericht dem Gläubiger eine Frist zur Rechtsverfolgung gegen den Gemeinschuldner zu bestimmen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6KO §1KO §3KO §81KO §122
Rechtssatz: Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint). Entscheidungstexte 8 Ob 263/00k Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 Ob 263/00k Veröff: SZ 74/118 ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §84 Abs1 Z4KO §81KO §83
Rechtssatz: Der Masseverwalter unterliegt nicht der Aufsicht durch die Gesellschaftsorgane. Entscheidungstexte 1 Ob 2085/96s Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2085/96s European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0103848 Dokumentnummer JJR_19960423_OGH000... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §81
Rechtssatz: Schadenersatzklagen gegen den enthobenen Masseverwalter sind vor Beendigung des Konkursverfahrens vom neuen Masseverwalter einzubringen. Keine Klagslegitimation des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 7 Ob 583/93 Entscheidungstext OGH 06.10.1993 7 Ob 583/93 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §83MRK Art6 Abs1 II5b3StPO §120 A
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter der Konkursmasse und Treuhänder der Massegläubiger, somit Interessenvertreter gegenüber Personen, die die Masse durch deliktische Handlung schädigten und denen gegenüber er allenfalls Schadenersatzforderungen in einem Adhäsionsverfahren geltend zu machen hat, womit er auch prozessual die Stellung eines Gegners dieses Angeklagten einnim... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CKO §81
Rechtssatz: Die Verantwortung des Masseverwalters für Vermögensnachteile aufgrund pflichtwidriger Amtsführung tritt bei Verletzung der durch den Gegenstand seiner Geschäftsführung gebotenen Sorgfalt ein und umfaßt die Haftung nach § 1299 ABGB zugunsten aller geschädigten Beteiligten. Hat es der beklagte Masseverwalter verabsäumt, einen vereinbarten Eigentumsvorbehalt zu erheben und zu realisieren, trifft ihn ein Verschu... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §145 Abs5KO §156 Abs4
Rechtssatz: Die Betrauung des Masseverwalters mit der Entgegennahme eines zur Deckung der Zwangsausgleichsquoten ausreichenden Geldbetrages und mit der Auszahlung der Quoten an alle Gläubiger ersetzt die Bestellung eines Sachwalters, bei Verzug ist daher auch der Masseverwalter und nicht der Ausgleichsschuldner zu mahnen. Entscheidungstexte 3 Ob 13/91 ... mehr lesen...
Norm: KO §81
Rechtssatz: Die Tätigkeit des Masseverwalters umfaßt in der Hauptsache die Untersuchung der wirtschaftlichen Lage des Gemeinschuldners, seiner Geschäftsführung und der Ursachen des Vermögensverfalls, der Aussichten, den Geschäftsbetrieb des Unternehmens aufrecht zu erhalten und fortzuführen; die Ermittlung des Standes der Masse, die Feststellung der Aktiven, die Einbringung und Sicherung der Aktiven sowie die Verwaltung und Verwert... mehr lesen...
Norm: IESG §3a Abs2 Z5IESG §3a Abs3KO §75KO §81
Rechtssatz: Eine Verpflichtung des Masseverwalters, die Dienstnehmer des Gemeinschuldners von der Konkurseröffnung zu verständigen, ist nach der Konkursordnung nicht gegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 522/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 522/88 Veröff: SZ 61/128 = RZ 1988/53 S 223 = RdW 1988,394 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1157KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat auch die Funktionen des Arbeitgebers auszuüben, und es obliegt ihm auch dessen Fürsorgepflicht im Sinne des § 1157 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 522/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 522/88 Veröff: RZ 1988/53 S 223 = RdW 1988,394 = SZ 61/128 9 ObS 1/93 Entschei... mehr lesen...
Norm: KO §81
Rechtssatz: Beteiligte im Sinne des § 81 Abs 3 KO sind unter anderem auch die Absonderungsberechtigten. Entscheidungstexte 1 Ob 687/85 Entscheidungstext OGH 19.02.1986 1 Ob 687/85 Veröff: SZ 59/35 7 Ob 501/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 501/90 Auch; Beisatz: Zum Kreis der vom Masseverwa... mehr lesen...
Norm: AktG §56 Abs2HGB §171KO §37KO §81ZPO §234ZPO §235 B
Rechtssatz: Wird über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft während eines von einem Gesellschaftsgläubiger gegen einen Kommanditisten nach § 171 Abs 1 HGB eingeleiteten Verfahrens der Konkurs eröffnet, kann der während der Dauer des Konkursverfahrens nach § 171 Abs 2 HGB zur Ausübung des Rechtes der Gesellschaftsgläubiger nach § 171 Abs 1 HGB berufene Masseverwalter in analoger Anwend... mehr lesen...
Norm: HGB §171KO §81
Rechtssatz: § 171 Abs 2 HGB begründet keinen gesetzlichen Forderungsübergang; dem Masseverwalter wird vielmehr die Alleinbefugnis übertragen, im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung die Interessen jener Gläubiger zu wahren, denen außerhalb eines Konkurses ein direkter Anspruch gegen die Kommanditisten nach § 171 Abs 1 HGB zustünde; er handelt insoweit nicht in Vertretung des Gemeinschuldners, also der Kommanditgesellscha... mehr lesen...
Norm: HGB §171KO §81
Rechtssatz: Der Inhalt des vom Masseverwalter nach § 171 Abs 2 HGB auszuübenden Rechtes bestimmt sich nach dem der Gläubigerrechte. Entscheidungstexte 1 Ob 653/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 653/82 Veröff: SZ 55/97 = GesRZ 1982,316 6 Ob 622/85 Entscheidungstext OGH 27.08.1987 6 Ob 622/85... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist die uneheliche Mutter der Margit W; der Zweitbeklagte ist ihr Stiefvater. Margit W ist seit 10. Mai 1976 grundbücherliche Alleineigentümerin der aus dem Grundstück Nr. 1902/9 bestehenden Liegenschaft EZ 1134 II KG K. Auf dieser Liegenschaft wurde am 5. Mai 1977 zugunsten der beiden Beklagten ein Veräußerungs- und Belastungsverbot einverleibt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. Dezember 1977, S 109/77, wurde über das Vermögen der Margit W der Konkurs eröffnet un... mehr lesen...
Norm: KO §28KO §30KO §81KO §83
Rechtssatz: Der Masseverwalter hat die Wahl, entweder die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Rechtshandlungen des Gemeinschuldners geltend zu machen. Entscheidungstexte 7 Ob 513/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 513/80 Veröff: SZ 53/31 8 Ob 129/04k Entscheidungstext OGH 04.05.2005 8 Ob 1... mehr lesen...
Norm: KO §81KO §83KO §85KO §86ZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Sanierungsfähiger Mangel, wenn im wechselseitigen Anfechtungsprozessen der in beiden Konkursen zum Masseverwalter Bestellte als Beklagter auftritt (siehe auch 5 Ob 310, 311/79). Entscheidungstexte 5 Ob 311/78 Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 311/78 Veröff: SZ 52/193 ... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EO §291KO §1KO §81ZPO §235 E
Rechtssatz: Hat der Verletzte vor Eröffnung des Konkurs über sein Vermögens einen Schmerzengeldanspruch noch selbst gerichtlich geltend gemacht, so fällt dieser in die Konkursmasse. Die gerichtliche Geltenmachung weiterer Schmerzengeldansprüche während des anhängigen Konkursverfahrens und damit die Ausdehnung der Klage kann nur durch den Masseverwalter erfolgen. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: AktG §84AktG §99KO §1KO §81
Rechtssatz: Zur Geltendmachung der auf die §§ 84 und 99 AktG gegründeten Ersatzansprüche der Gesellschaftsgläubiger ist nach § 84 Abs 5 letzter Satz AktG während der Dauer des Gesellschaftskonkurses ausschließlich der Masseverwalter, der die Stellung eines Gläubigers innehat, befugt. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIAAktG §84AktG §99KO §1KO §81
Rechtssatz: Die Verjährungsfirst beginnt für den Ersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihre Organe geltendmachenden Masseverwalter mit seiner Kenntnis von Schaden und Schädiger. Entscheidungstexte 5 Ob 306/76 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 5 Ob 306/76 Veröff: EvBl 1978/4 S 19 Europ... mehr lesen...
Norm: EO §65 BKO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist bei einer Exekutionsführung eines absonderungsberechtigten Gläubigers auf Vermögensstücke der Konkursmasse während des anhängigen Konkursverfahrens der gesetzliche Vertreter des Gemeinschuldners und daher zur Ergreifung von Rechtsmitteln in dieser Exekutionssache befugt. Entscheidungstexte 3 Ob 25/77 Entscheidungstext OGH 08.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1KO §3KO §81
Rechtssatz: Ein Vertrauen darauf, daß ein Gemeinschuldner als Erfüllungsgehilfe des Masseverwalters diesen hinsichtlich der Konkursmasse auch nach der Konkurseröffnung noch verpflichten kann, kommt nur in Betracht, wenn der Geschäftspartner annehmen kann, daß der Gemeinschuldner vom Masseverwalter zum betreffenden Geschäft ausdrücklich oder doch stillschweigend bevollmächtigt wurde, da sich ein Dritter immer nur d... mehr lesen...
Norm: KO aF §46KO §81KO §83
Rechtssatz: Die Anerkennung einer Konkursforderung durch den Masseverwalter allein macht diese noch nicht zur Masseforderung. Entscheidungstexte 5 Ob 301/76 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 5 Ob 301/76 Veröff: EvBl 1977/57 S 131 = JBl 1977,100 9 ObA 50/12m Entscheidungstext OGH 22.10.2012 9 ObA 50/12m ... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger, nach dem Akteninhalt ein uneheliches Kind des Verpflichteten, beantragte mit der ausdrücklichen Erklärung, daß über das Vermögen des Verpflichteten der Konkurs eröffnet worden sei, der Masseverwalter jedoch einen bestimmten Teil des Arbeitseinkommens des Verpflichteten beim Drittschuldner "nicht einbehalten" habe, unter Berufung auf § 6 LPfG die Exekution durch Pfändung und Überweisung dieses (nicht einbehaltenen) Arbeitseinkommens zur Hereinbringung rückstä... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zum Einschreiten für den Gemeinschuldner nur soweit legitimiert, soweit es sich zumindest teilweise um Aktivbestandteile bzw Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nicht der Masseverwalter sondern ausschließlich der Gemeinschuldner selbst ist verfügungsbefugt und allein zum Einschreiten legitimiert in jenen Bereichen, die das zur Konkursmasse gehörende Vermögen überhaupt nicht betreffen... mehr lesen...
Norm: KO §81ZPO §84 II
Rechtssatz: Tritt der Masseverwalter in seiner Organeigenschaft in einem Bereich auf, die das zur Konkursmasse gehörende Vermögen überhaupt nicht betreffen, kommt eine allfällige Verbesserungsmöglichkeit gemäß §§ 84, 85 ZPO (durch Vorlage einer Vollmacht des Verpflichteten an den Masseverwalter) nicht in Betracht. Entscheidungstexte 3 Ob 97/73 Entscheidungstex... mehr lesen...
