Norm: EO §109KO §81
Rechtssatz: Rechtsstellung des Zwangsverwalters gegenüber derjenigen des Masseverwalters. Entscheidungstexte 5 Ob 58/70 Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 58/70 EvBl 1970/333 S 580 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0002553 Dokumentnummer JJR_19700325_OG... mehr lesen...
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Haus Nr. 34, dessen Eigentümer Leopold M. ist. Mit dem Vorbringen, Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Leopold M. zu sein, kundigte der Kläger den Beklagten den Mietvertrag über ihre Wohnung, gestützt auf § 19 (2) Z. 3 MietG., gerichtlich auf. Obwohl das Erstgericht mit Amtsvermerk vom 13. Mai 1966 festgehalten hatte, daß hinsichtlich dieses Hauses zu E .../66 des Bezirksgerichtes N. eine Zwangsverwaltung anhängig sei, erließ es m... mehr lesen...
Norm: EO §111KO §81
Rechtssatz: Zur Aufkündigung einer Wohnung in einem unter Zwangsverwaltung stehenden Haus ist an Stelle des Vermieters nur der Zwangsverwalter berechtigt. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Hauseigentümers der Konkurs eröffnet wurde und das Haus zur Masse gehört. Dem Masseverwalter fehlt nicht die Aktivlegitimation zur Kündigung, sondern die Verfügungsbefugnis. Dieser Mangel ist von amtswegen wahrzunehmen. Die mangel... mehr lesen...
Norm: KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners hinsichtlich des Massevermögens. Entscheidungstexte 5 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 270/66 Veröff: SZ 39/157 = EvBl 1967/259 S 332 = MietSlg 18.819 (25) 6 Ob 200/69 Entscheidungstext OGH 17.09.1969 6 Ob 200/69 Veröff: ... mehr lesen...
Norm: EO §109KO §81
Rechtssatz: Pflichtenkollision bei Bestellung eines Zwangsverwalters (hinsichtliche eines Absonderungsrechtes) neben dem Masseverwalter. Entscheidungstexte 5 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 270/66 EvBl 1967/259 S 332 = SZ 39/157 = MietSlg 18347 = MietSlg 18819 (25) European Case Law Identifier... mehr lesen...
Das Handelsgericht W. eröffnete am 15. März 1963 über das Vermögen der widerklagenden Partei das Konkursverfahren und bestellte Rechtsanwalt Dr. Harald S. zum Masseverwalter. Das Verfahren ist noch anhängig. Die zur Konkursmasse gehörige Liegenschaft EZ. X KG. Innere Stadt, Wien wurde im Rahmen der Verwertung der Konkursmasse an die klagende und widerbeklagte Partei verkauft, deren Eigentumsrecht im Jänner 1964 im Grundbuch einverleibt wurde. Die nunmehrige Liegenschaftseigentümer... mehr lesen...
Norm: KO §3KO §7KO §81
Rechtssatz: Während des Konkursverfahrens steht dem Gemeinschuldner nicht das Recht zu, vom Masseverwalter vorgenommene Veräußerungen von Liegenschaften aus der Masse mittels Klage selbständig anzufechten. Entscheidungstexte 5 Ob 195/66 Entscheidungstext OGH 08.07.1966 5 Ob 195/66 Veröff: SZ 39/126 = EvBl 1966/503 S 634 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 E10AußStrG §74KO §81
Rechtssatz: Zur Rekurslegitimation des Masseverwalters im Verlassenschaftskonkurs gegen Beschlüsse des Abhandlungsgerichtes. Entscheidungstexte 5 Ob 2/65 Entscheidungstext OGH 28.01.1965 5 Ob 2/65 EvBl 1965/273 S 406 = JBl 1965,626 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §74KO §69KO §81
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Nachlaßvermögen hat nicht die Beendigung des Abhandlungsverfahrens zu Folge. Der in Ermangelung der Abgabe einer Erbserklärung für einen überschuldeten Nachlaß bestellte Kurator ist trotz der Konkurseröffnung über die Verlassenschaft nicht seines Amtes zu entheben (abweichend von SZ 22/179). Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: HGB §161KO §81
Rechtssatz: Die Verbindung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft und des Konkurses über das außergesellschaftliche Vermögen des Komplementärs und die Bestellung derselben Person für beide Massen zum Masseverwalter bedeutet nicht, daß eine Rechtshandlung, die der Masseverwalter ausdrücklich in seiner Eigenschaft als Masseverwalter im Konkurse über das Vermögen der Gesellschaft setzt, ihn auch als Massever... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z13 IILKO §81
Rechtssatz: Aus einem Rückstandsausweis gegen einen Konkursmasseverwalter kann nur auf die Konkursmasse, nicht gegen den Masseverwalter persönlich Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 148/62 Entscheidungstext OGH 07.11.1962 3 Ob 148/62 JBl 1963,576 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2KO §46KO §81
Rechtssatz: Zur Klage des ehemaligen Masseverwalters gegen den ehemaligen Gemeinschuldner wegen Schadenersatzes (Masseverwalter zahlte Prozeßkosten in einem auf Grund falscher Information des Gemeinschuldners für die Masse anhängig gemachten Verfahren). Entscheidungstexte 6 Ob 390/60 Entscheidungstext OGH 18.01.1961 6 Ob 390/60 Veröff: EvBl 196... mehr lesen...
Norm: KO §81
Rechtssatz: Die Legitimation des Masseverwalters ist nicht allein auf die Führung von Zivilprozessen beschränkt. Sie erstreckt sich vielmehr auch auf Exekutionsverfahren, Außerstreitige Verfahren und Verwaltungsverfahren, soweit es sich um Aktivbestandteile oder Passivbestandteile der Konkursmasse handelt. Nach § 81 Abs 2 KO hat der Masseverwalter gegenüber Sonderinteressen einzelner Beteiligter die gemeinsamen Interessen zu wahren... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §251 Z6KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist berechtigt, in einem gegen den Gemeinschuldner aus der Zeit vor der Konkurseröffnung anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren einen Ausscheidungsantrag nach § 251 Z 6 EO und die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO hinsichtlich des auszuscheidenden Gegenstandes zu stellen (vgl Plenarentscheidung des OGH v 06.12.1956, 2 Ob 73... mehr lesen...
Norm: KO §37KO §81ZPO §228 E
Rechtssatz: Die Befugnis des Masseverwalters zu einem Begehren auf Unwirksamerklärung nach KO oder auf Nichtigerklärung gemäß § 916 ABGB ergibt sich bereits aus § 81 KO. Die Voraussetzungen des § 228 ZPO sind hier nicht zu fordern. Entscheidungstexte 6 Ob 96/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 6 Ob 96/58 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 B1KO §81
Rechtssatz: Der Konkursmasseverwalter ist nicht legitimiert, in einem Verfahren, in dem die Frage zur Entscheidung steht, ob für die Person des Gemeinschuldners ein Vormund bestellt werden soll, mitzusprechen; er hat daher in diesem Verfahren keine Rekurslegitimation. Entscheidungstexte 7 Ob 518/57 Entscheidungstext OGH 13.11.1957 7 Ob 518/57 JBl 1958,... mehr lesen...
Der Erstverpflichtete ist Beamter; seine Gattin, die Zweitverpflichtete, betreibt am Standorte G., Sch.-Gasse 30, eine Gaststätte mit Kaffeeausschank. Wider beide Verpflichtete wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 12.000 S s. A. Fahrnisexekution bewilligt und am 1. September 1954 neben anderen Gegenständen die im Betriebe der Zweitverpflichteten verwendete Espressomaschine gepfändet. Der Bleistiftwert (§ 563 Abs. 2 Geo.) ist im Pfändungsprotokoll mit 10.000 S a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 EEO §251 Z6KO §1KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist zur Antragsstellung auf Ausscheidung von dem Gemeinschuldner gehörigen Gegenständen, die zur Sicherung einer Bestandzinsforderung pfandweise beschrieben wurden, wegen Unpfändbarkeit nach § 251 Z 6 EO berechtigt. Entscheidungstexte 1 Ob 759/55 Entscheidungstext OGH 04.01.1956 1 Ob 759/55 Verstärkter Senat... mehr lesen...
Norm: KO §5 Abs1KO §81
Rechtssatz: Durch eigene Tätigkeit des Gemeinschuldners erworbene Ansprüche (§ 5 Abs 1 KO) gehören grundsätzlich zur Masse und scheiden erst dann aus, wenn sie vom Masseverwalter dem Gemeinschuldner überlassen werden. Sie werden demnach erst durch den konstitutiv wirkenden Überlassungsakt konkursfreies Vermögen, über das der Gemeinschuldner frei verfügen kann, so daß in diesem Fall bei ihrer Geltendmachung eine Vertretung... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist rechtskräftig zur Bezahlung des Betrages von 135.296.99 S s. A. verurteilt. Die Zweit- und Drittbeklagte wurden vom Erstgericht zur Bezahlung desselben Betrages, vom Berufungsgericht nur zur Bezahlung des Betrages von 40.025 S zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers nicht Folge, wohl aber den Revisionen der Zweit- und Drittbeklagten und der auf der Seite dieser Beklagten dem Rechtsstreit als N... mehr lesen...
Die Liegenschaftseigentümerin Gabriele H. machte dem Masseverwalter Dr. Hugo D. gegenüber am 10. Oktober 1950 das Anbot, 30.000 S in zwei Raten an die Konkursmasse zu bezahlen, wogegen diese in die sofortige Auflösung des auf dreißig Jahre geschlossenen Bestandvertrages vom 27. September 1945 zu willigen und auf jegliche weitere Ansprüche insbesondere wegen Aufführung von Gebäuden zu verzichten hätte. Auf Antrag des Masseverwalters ermächtigte ihn das Erstgericht, das Anbot anzunehm... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1KO §81
Rechtssatz: Berechtigung des Konkursmasseverwalters zur Ergreifung von Rechtsmitteln in Firmensachen des Gemeinschuldners. Entscheidungstexte 2 Ob 1178/30 Entscheidungstext OGH 02.12.1930 2 Ob 1178/30 SZ 12/301 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1930:RS0006836 Dokumen... mehr lesen...
