Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der Bekl... mehr lesen...
Norm: IO §107 Abs1KO §6KO §7KO §113ZPO §159
Rechtssatz: Bei Ansprüchen, die der Anmeldung im Konkurs unterliegen, kann der Gegner des Gemeinschuldners einen Fortsetzungsantrag erst nach Abschluss der Prüfungstagsatzung stellen, wenn der Bestand oder der Rang seiner im Rechtsstreit geltend gemachten Forderung bestritten wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 692/79 Entscheidungstext OGH 04.10.19... mehr lesen...
Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Vor der Konkurseröffnung wurden durch längere Zeit hin zwischen den Rechtsanwälten der Mietvertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel gefü... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23KO §46MG §19 Abs2 Z1 C
Rechtssatz: Aus dem Bestand eines Mietverhältnisses allein kann keine Verpflichtung des in Konkurs geratenen Mieters abgeleitet werden, dem Vermieter von seiner derart offenkundig gewordenen Insolvenz Nachricht zu geben. Entscheidungstexte 5 Ob 524/79 Entscheidungstext OGH 20.02.1979 5 Ob 524/79 Veröff: JBl 1980,393 (... mehr lesen...
Norm: KO §6
Rechtssatz: Die Unterbrechung der Rechtsstreitigkeiten nach § 6 KO finden in jeder Lage des Verfahrens statt. Entscheidungstexte 7 Ob 711/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 711/77 Veröff: JBl 1978,433 7 Ob 618/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 7 Ob 618/78 8 ObS... mehr lesen...
Norm: KO §6
Rechtssatz: Alle vom Prozeßgericht erst nach Eintritt der Unterbrechung vorgenommenen Gerichtshandlungen sind rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 711/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 711/77 Veröff: JBl 1978,433 8 ObS 42/99y Entscheidungstext OGH 09.09.1999 8 ObS 42/99y Auch ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §9
Rechtssatz: Die Anmeldung einer Forderung gegen den Gemeinschuldner kann sogleich mit Beginn des Konkursverfahrens und damit an dem Zeitpunkt geschehen, zu dem eine Klageführung gegen den Gemeinschuldner unzulässig wird; sie allein unterbricht die Verjährung. Entscheidungstexte 5 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 5 Ob 320/77 Veröff: JBl 1978,434 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIfABGB §1323 FKO §6
Rechtssatz: Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zur Geltendmachung von Mietwagenkosten, die ihm wegen der Beschädigung des noch vor der Konkurseröffnung angemieteten "Leasing Fahrzeugs" entstanden sind. Entscheidungstexte 8 Ob 47/76 Entscheidungstext OGH 16.06.1976 8 Ob 47/76 Veröff: ZVR 1977/24 S 12 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1117ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23MG §1 Abs1 A3MG §42 Abs4ZPO §560 D
Rechtssatz: Bestandverträge werden durch die Konkurseröffnung grundsätzlich nicht berührt, das Bestandverhältnis setzt sich unverändert mit der Konkursmasse fort; der Masseverwalter tritt mit der Konkurseröffnung ipso iure in den Bestandvertrag ein. Hat der Gemeinschuldner eine Sache in Bestand genommen, kann allerdings sowohl der Masseverwalter als auch der Bestand... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6KO §7ZPO §7ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs1 Z5 E
Rechtssatz: Bleibt in einem von oder gegen den (nachmaligen) Gemeinschuldner anhängig gemachten Prozeß die Unterbrechungswirkung der Konkurseröffnung und der hiemit verbundene Wegfall der Prozeßfähigkeit des Gemeinschuldners zunächst unbeachtet und führt der Masseverwalter sodann den Prozeß des Gemeinschuldners vorbehaltslos fort, so genehmigt er damit den vorangegangenen Prozeßve... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7ZPO §514 B
Rechtssatz: Beschwer des Masseverwalters, wenn das Erstgericht entgegen seinem Antrag das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen hat, statt die nach Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner eingebrachte Klage unter Nichtigerklärung des Verfahrens zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 121/72 Entscheidungstext OGH 07.06.1972 1 Ob 121/72 Veröff: JBl 197... mehr lesen...
Die Republik Österreich hatte die Firma Ing Bruno S mit der Durchführung mehrerer Bauvorhaben, darunter auch des in Wien XIX, Stgasse 37 bis 39. beauftragt. Für dieses Bauvorhaben erbrachte die Republik Österreich an die Firma Ing Bruno S größere Vorleistungen, um den Verfall bereits bewilligter Budgetmittel zu verhindern. Da die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) für ihre Vorleistungen Bankgarantien verlangte, schloß die Firma Ing Bruno S mit der klagenden Partei Kreditver... mehr lesen...
Norm: KO §6
Rechtssatz: Es liegt ohne Beobachtung des in der Konkursordnung vorgeschriebenen Anmeldungsverfahrens Unzulässigkeit des Rechtsweges vor. Das gilt jedoch nicht für Masseforderungen, die von den Konkursforderungen rechtlich verschieden zu beurteilen sind (SZ 36/63) und insbesondere keiner Anmeldungspflicht im Konkurs unterliegen (EvBl 1971/197). Entscheidungstexte 1 Ob 251/71 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Zweitbeklagten mit Versäumungsurteil vom 25. Juni 1968 zur Zahlung des Betrages von 10.342 S samt Anhang zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten, gegen den bereits am 7. Mai 1968 ein Versäumungsurteil ergangen war, verurteilt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1968 die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Versäumungsurteil als verspätet zurückgewiesen, da dem Zweitbeklagten das Versäumungsurteil bereits am 26. Juni 1968 zugestellt und ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §78KO §139ZPO §108ZPO §402 Abs1ZPO §464 Abs2
Rechtssatz: Ist der Beklagte im Konkurs, sind ein gegen ihn gefälltes Versäumungsurteil und dessen Zustellung an ihn nichtig. Auch nach Konkursaufhebung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen. Entscheidungstexte 8 Ob 301/68 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 8 Ob 301/68 Veröff: EvBl 1969/262 S 396 = SZ 42/4 ... mehr lesen...
Am 24. April 1951 wurde die Firma des Beklagten im Handelsregister eingetragen. Diese Eintragung wurde am 15. Mai 1964 gelöscht. Der Beklagte erteilte am 26. Februar 1963 dem Kläger den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf der Liegenschaft in Linz, S.- Straße 15, zum Mindestkaufpreis von 2.000.000 S. Er verpflichtet sich, falls es zum Kaufabschluß mit einem vom Kläger vermittelten Interessenten kommen sollte oder der Abschluß ohne die Intervention des Klägers zustande komme, eine Pro... mehr lesen...
Norm: HGB §1KO §6
Rechtssatz: So wie bei der Liquidation eines Unternehmens bis zur Beendigung der Liquidierung die Kaufmannseigenschaft des Inhabers aufrecht bleibt, bleibt diese auch im Falle des Konkurses bis zur Abwicklung des Unternehmens durch den Masseverwalter bestehen. Entscheidungstexte 8 Ob 165/67 Entscheidungstext OGH 27.06.1967 8 Ob 165/67 Veröff: SZ 40/92 ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz: Die Unterbrechung des Rechtsstreites ist trotz der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Prozeßpartei abzulehnen, wenn der Streitgegenstand, der allerdings vermögensrechtlicher Natur ist, infolge Veräußerung zwischen Prozeßbeginn und Konkurseröffnung an einen Dritten keinen Bestandteil der in dieser Hinsicht maßgeblichen Soll - Konkursmasse bildet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7UWG §14 A1
Rechtssatz: Unterbrechung eines Wettbewerbsprozesses (in dem Unterlassung und Urteilsveröffentlichung begehrt wird) durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten. Entscheidungstexte 4 Ob 340/61 Entscheidungstext OGH 07.11.1961 4 Ob 340/61 Veröff: JBl 1962,334 4 Ob 303/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz: Berufungsrecht des Masseverwalters in Prozessen, welche die Masse betreffen und gegen den Gemeinschuldner angestrengt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 115/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 5 Ob 115/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0064032 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6
Rechtssatz: Behandlung der Klage eines Kaufmannes auf Bezahlung einer Schuld, wenn sich während des Verfahrens ergibt, daß über den Kaufmann zur Zeit des Geschäftsabschlusses und zur Zeit der Klagsanbringung schon ein Konkursverfahren eröffnet war (Masseforderung oder konkursfreies Vermögen? Die Klage enthält keine Anhaltspunkte). Entscheidungstexte 1 Ob 60/61 Entsche... mehr lesen...
Norm: KO §1KO §6ZPO §477 Z5 D5ZPO §503 Z1 B2
Rechtssatz: Das über einen vom Gemeinschuldner selbständig erhobenen, jedoch zur Konkursmasse gehörigen Anspruch abgeführte Verfahren ist nichtig (EvBl 1955/296 = JBl 1955,479). Dies gilt gleichermaßen für Passivprozesse und Aktivprozesse (SZ 11/19). Entscheidungstexte 4 Ob 175/60 Entscheidungstext OGH 17.01.1961 4 Ob 175/60 Veröff: EvBl 1... mehr lesen...
Norm: KO §6ZPO §1 BbZPO §477 Abs1 Z5 D5
Rechtssatz: Wenn entgegen § 6 Abs 1 KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 318/57 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: GBG §41 litcKO §6
Rechtssatz: Eine Rechtfertigung im Sinne des § 41 lit c GBG ist trotz Eröffnung des Konkursverfahrens möglich und kann die Rechtfertigung im Grundbuch eingetragen werden, wenn nur die Vormerkung des Pfandrechtes vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 41/57 Entscheidungstext OGH 27.02.1957 1 Ob 41/57 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 3188 S 02 g aus einem behaupteten Dienstverhältnis. Da der Kläger trotz ausgewiesener Zustellung zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, wurde gegen ihn über Antrag der beklagten Partei Versäumungsurteil gefällt und das Klagebegehren abgewiesen. Aus Anlaß der seitens des Klägers dagegen erhobenen Berufung wurde das Versäumungsurteil des Erstgerichtes aufgehoben, das Verfahren einschließlich, ... mehr lesen...
Norm: KO §6
Rechtssatz: Auch bei Annahme, daß durch den Tod des Gemeinschuldners das Konkursverfahren bis zur sofort zulässigen amtswegigen Aufnahme gegen den Nachlaß unterbrochen werde, tritt durch die Unterbrechung des Konkursverfahrens eine Endigung des Amtes des Masseverwalters nicht ein. Der Konkurs ändert nichts an der Parteistellung des Gemeinschuldners; der Masseverwalter führt nicht für sich, sondern als Vertreter des Gemeinschuldners ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Josef Sch. war am 25. Feber 1954 der Konkurs verhängt worden. Am 27. April 1954 brachte die klagende Partei gegen Josef Sch. und Aloisia Sch. eine Klage auf Zahlung eines Darlehensbetrages mit dem Begehren auf Verurteilung der beklagten Parteien zur Zahlung der geschuldeten Summe bei Exekution in die für die Darlehenssumme verpfändeten Liegenschaften sowie in das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der beklagten Parteien ein. Die Klage konnte dem Josef S... mehr lesen...
Norm: KO §6KFG 1946 §12VersVG §158b ff
Rechtssatz: Schadenersatzklage aus einem Autounfall ist gegen den Kridar nur bei Exekution in das seinen Anspruch aus einer Haftpflichtversicherung übersteigende Vermögen nicht zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 91/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 2 Ob 91/53 Veröff: JBl 1953,466 = VersSlg 44 ... mehr lesen...
