Norm
KO §1Rechtssatz
Behandlung der Klage eines Kaufmannes auf Bezahlung einer Schuld, wenn sich während des Verfahrens ergibt, daß über den Kaufmann zur Zeit des Geschäftsabschlusses und zur Zeit der Klagsanbringung schon ein Konkursverfahren eröffnet war (Masseforderung oder konkursfreies Vermögen? Die Klage enthält keine Anhaltspunkte).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0063901Dokumentnummer
JJR_19610315_OGH0002_0010OB00060_6100000_001