Die Erstbeschwerdeführerin schloß am 11. Mai 1992, der Zweitbeschwerdeführer am 16. Juni 1992 und die Drittbeschwerdeführerin am 6. November 1992 mit der Unterberger & Dierl Bauträgergesellschaft mbH (Verkäuferin) jeweils einen im wesentlichen gleichlautenden (Abweichungen betreffen insbesondere die Anzahl der Grundstücksanteile, die Bezeichnung der Wohnungseinheiten sowie die Höhe der Gegenleistung) Kaufvertrag. Der Kaufvertrag der Erstbeschwerdeführerin hat auszugsweise folgende... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte am 28. April 1983 zusammen mit ihrem damaligen Ehemann ein Grundstück an einen Erwerber veräußert, der vorerst Steuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 beantragte. Nachdem der Erwerber eine am 5. März 1987 an ihn zu Überprüfungszwecken gerichtete Anfrage unter anderem damit beantwortet hatte, daß noch Arbeiten ausständig seien, wobei er die Frage nach der Wohnnutzfläche unbeantwortet ließ, erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer... mehr lesen...
Dem Vorbringen der beiden Beschwerdeführer ist in Übereinstimmung mit den vorgelegten Ausfertigungen der angefochtenen Berufungsentscheidungen zu entnehmen, daß die beiden Beschwerdeführer auf Grund eines Anwartschaftsvertrages vom 26. Mai 1987 im Jahr 1989 je zur Hälfte ein Grundstück erwarben, wobei ihnen gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b GrEStG 1955 vorläufig Grunderwerbsteuerbefreiung gewährt wurde. Im Jahr 1992 durchgeführte Erhebungen des Finanzamtes ergaben betreffend das auf de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte mit Vertrag vom 30. Jänner bzw. 3. Februar 1984 von der Gemeinnützigen M-AG eine Anwartschaft betreffend die Wohnung Nr. 3 im Ausmaß von 87,38 m2 auf dem Grundstück 860/6, EZ 388, KG Stanz, erworben und dafür Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 lit. b GrEStG 1955 geltend gemacht. Da in der Folge eine Anfrage vom 10. März 1992 ergab, daß noch kein Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag errichtet wurde, schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrst... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0061
Rechtssatz: Offene Balkone und Dachbodenräume sind, soweit sie ihrer Ausstattung nach nicht für Wohnzwecke und Geschäftszwecke geeignet sind, bei der Berechnung der Nutzfläche einer sogena... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §208 Abs2;GrEStG 1955 §18 Abs3 Z5;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993160194.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 07.11.2016 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0123
93/16/0124
Rechtssatz: Alle Aufwendungen eines vertraglich an ein bestimmtes Objekt gebundenen Käufers - auch für die Herstellung des Gebäudes - sind Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung und damit der Bemessungsgr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das Sachverhaltsbeurteilungsinstrument des § 21 BAO ist kein geeignetes Mittel, eingetretene Fristversäumnisse ungeschehen zu machen. Andere Umstände als die Errichtung des Wohnungseigentumsvertrages wie zB der Bezug der errichteten Wohnungen, die Aufbringung der Grun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §914;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/16/0123
93/16/0124
Rechtssatz: Ist der Inhalt eines Kaufvertrages der Erwerb eines Anteiles an einem Grundstück, auf dem der Verkäufer ein Wohnhaus schaffen sollte, dann entspricht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH knüpfen die Tatbestände des GrEStG 1955 in der Hauptsache an die äußere zivilrechtliche bzw formalrechtliche Gestaltung an und leiten daraus abgabenrechtliche Folgen ab. Bei solchen Tatbeständen ist daher schon aus dem Tatbestandsmerkmal hera... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit Pelzwaren mit mehreren Betriebsstätten. Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden zufolge den Ausführungen im Prüfungsbericht insoferne Unregelmäßigkeiten der Kassabuchführung festgestellt, als Belege häufig bis zu einem Monat verspätet in das Kassabuch eingetragen worden seien. Weiters wurde festgestellt, daß im Jahre 1982 fünf Ausgangsfakturen über einen Gesamtbetrag von zusammen S 9,643.600,-- verbucht wor... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;KStG 1966 §8 Abs1;VermStG §12;VermStG §13; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0094
Rechtssatz: Aus dem Vorhandensein oder aus dem Fehlen von Vermögen zu einem für die Veranlagung (Neuveranlagung) zur Vermögensteuer maß... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5;EStG 1972 §93;KStG 1966 §8 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/13/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/13/0012 1 Stammrechtssatz Die bei der Gewinnermittlung einer Kapitalgesellschaft zugerechneten Mehrgewinne, die im Be... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ermittelt den Gewinn für ihren Gewerbebetrieb (Kauf- und Gasthaus mit angeschlossener Tankstelle) nach § 4 Abs. 1 EStG 1972. Am 16. Jänner 1985 eröffnete die Mitbeteiligte bei der R. Bank ein Sparbuch mit einer - nach der Aktenlage vom betrieblichen Girokonto überwiesenen - Einlage von S 599.960,15. Bis zum 26. August 1985 erfolgten mehrere Einzahlungen in der Höhe von insgesamt S 4,299.960,15 vom betrieblichen Girokonto und aus der Betriebskassa. Unter Berücksic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Bargeld, das aus Betriebseinnahmen stammt, stellt solange notwendiges Betriebsvermögen dar, als dieses Bargeld nicht aus dem betrieblichen Kreis entnommen wird. Anhaltspunkt hiefür kann aber, dem Wesen des Geldes entsprechend und eine ordnungsgemäße Geldkontenführung vorausgesetzt, grundsätzlich nur die buchmäßige Behandlung sein (H... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Werden Gelder von einem betrieblichen Girokonto auf ein Sparbuch überwiesen, so verläßt es durch diesen Wechsel der Veranlagungsform nicht den betrieblichen Kreis. Erst wenn die Widmung zum privaten Bereich nach außen hin klar dokumentiert ist, und zwar insbesondere durch die buchmäßige Behandlung (Erfassung als Privatentnahme) oder... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/03 87/14/0122 2 Stammrechtssatz Das notwendige Betriebsvermögen umfaßt grundsätzlich alle Wirtschaftsgüter, die schon ihrer objektiven Beschaffenheit nach dem Betrieb zu dienen bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen, somit betrieblich verwendet werden. Dabei ist insb die Verkehrsauffassung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;
Rechtssatz: Umbuchungen, die erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres erfolgen, sind für die Zuordnung zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen für das gesamte Wirtschaftsjahr nicht relevant (Hinweis E 4.10.1983, 83/14/0039, 0045). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991140030.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren Juwelier im 1. Wiener Gemeindebezirk. Nach einer Betriebsprüfung über die Abgabenjahre 1976 bis 1980, die zu einer strafgerichtlichen, und nach einer Betriebsprüfung über die Jahre 1981 bis 1983, die zu einer finanzstrafbehördlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Abgabenhinterziehung geführt hatte, wurden im Zuge der dritten, die nunmehrigen Streitjahre betreffenden Betriebsprüfung von der Prüferin im wesentlichen folgende Festste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;EStG 1972 §4 Abs1;MRG §1 Abs1;
Rechtssatz: Bestandrechte eines Steuerpflichtigen an einem Geschäftslokal sind notwendiges Betriebsvermögen auch dann, wenn sie in die Steuerbilanz nicht aufzunehmen sind. Der vom Steuerpflichtigen veranlaßte gegenleistungslose Übergang dieser Bestan... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1091;ABGB §1392;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z4;MRG §1 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Bewertung von Entnahmen kommt es auf deren Teilwert im Entnahmezeitpunkt an (Hinweis Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Eink... mehr lesen...
Aus den der Beschwerdeschrift beiliegenden Ausfertigungen der angefochtenen Berufungsentscheidungen ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Beschwerdevorbringen, daß die beiden Beschwerdeführer betreffend einen noch dem Grunderwerbsteuergesetz 1955 unterliegenden Erwerbsvorgang die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. b leg. cit. anstreben, obgleich die maßgebliche Wohnnutzfläche 136,49 m2 beträgt. Während die Beschwerdeführer vermeinen, eine im Kellergeschoß ihr... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z3;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z3;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0029
Rechtssatz: Bei einer Arbeiterwohnstätte darf die Nutzfläche 130 m2 nicht übersteigen (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, zweiter Tei... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern98/01 Wohnbauförderung
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;WFG 1968 §2 Abs1 Z9;WFG 1984 §2 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0029
Rechtssatz: Wenn eine im Kellergeschoß befindliche Waschküche unstrittigermaßen mit einem WC ausgestattet ist, handelt es sich dabei - ebenso wie bei den Einrichtungen in Verbindung mit de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist einziger Komplementär einer KG, deren einziger Kommanditist Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist. Aus einem "Dienstzettel" vom 8. Jänner 1988 ergibt sich, daß dem Geschäftsführer ein Monatsbruttogehalt von S 30.000,-- zuzüglich des Entgelts für maximal 20 Überstunden unter der Voraussetzung gebührt, daß für die Überstundenleistungen ein entsprechender Nachweis geführt wird. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin betreffend die Jahre 1989 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;BAO §25;EStG 1988 §15 Abs1 Z1;EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Kommanditist, neben den Vergütungen, die er für seine Geschäftsführertätigkeit durch die Komplementär-GmbH erhält, auch bei der Kommanditgesellschaft Entnahmen tätigt. Solche Ent... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bestellte bei einem Unternehmer (Verkäufer) in Deutschland 1984 die Lieferung und Montage einer Rauchgasentschwefelungsanlage (REA). Dabei handelte es sich, weil das Vorhaben über den Stand der Technik hinausging, um eine "Demonstrationsanlage", die ein "erhebliches Restrisiko" in sich barg (vgl. Umwelttechnisches Gutachten vom 20. August 1984, OZ 3/1 der Verwaltungsakten). Die gewerbebehördliche Genehmigung einer entsprechenden Änderung der Betriebsanlage erfol... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: ABGB §1048;ABGB §1049;ABGB §1050;ABGB §1051;ABGB §1064;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6 Z1;InvestPrämG §15 Abs1;
Rechtssatz: Im Sinn ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Anschaffungszeitpunkt der Zeitpunkt der L... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein (praktischer) Gemeindearzt, der seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt, betreibt seine Ordination in dem von der Gemeinde in den Jahren 1980/81 errichteten und ihm auch als Dienstwohnung gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Ärztehaus. Im Zug der Herstellung dieses Ärztehauses errichtete der Beschwerdeführer auf eigene Kosten als Zubau ein Hallenbad samt Sauna und Solarium. Er sah diese Anlage sowie deren Einrichtung als notwendiges Betriebsvermög... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;UStG 1972 §12 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF, ob Betriebsvermögen oder Privatvermögen vorliegt (als Zubau zum Ärztehaus wurden Hallenbad, Sauna und Solarium errichtet) (Hinweis E 16.12.1986, 84/14/0111, E 12.11.1985, 85/14/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
