Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: B-VG Art7 Abs1;DBAbk BRD 1955 impl;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §37;EStG 1988 §4;EStG 1988;StGG Art2;
Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. ... mehr lesen...
Der Antragsteller trägt vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der Stattgebung nicht entgegen. Sein Liegenschaftsbesitz biete Deckung für die Abgabenschuld. Es würde ihm aber durch den Vollzug des Bescheides ein (unverhältnismäßiger) nicht wiedergutzumachender Schaden dadurch entstehen, daß er zur Begleichung der Abgabenschuld von rund S 4,9 Millionen die Liegenschaft, auf der sich der Familienwohnsitz und die einzige Wohnmöglichkeit für den Beschwerdeführer und seine Familie b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Vorauszahlung an Einkommensteuer für 1994 - Steht schon das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot der Liegenschaft des ASt Vollstreckungsanträgen des Abgabengläubigers zur Durchsetzung der strittigen Abgabenschuld entgegen (der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende ... mehr lesen...
Mit Anfang 1977 wurde eine GmbH mit einem Stammkapital von S 200.000,-- gegründet. Von diesem übernahm der Ehemann der Beschwerdeführerin S 90.000,-- (45 %), wobei er S 44.000,-- auf seine Stammeinlage bar einzahlte und für den Rest gemäß Art. III StruktVG sein Einzelunternehmen (Betrieb) zum Buchwert als Sacheinlage einbrachte. Die Beschwerdeführerin übernahm S 10.000,-- (5 %) gegen Bareinlage. Die restlichen Stammeinlagen zu je S 50.000,-- (25 %) übernahmen die Tochter der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §27 Abs2 Z1;EStG 1972 §31;EStG 1988 §27 Abs2 Z1;EStG 1988 §31;StruktVG 1969 §8 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5;
Rechtssatz: Erfolgt eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln durch Umbuchen von offenen Rücklagen oder Gewinnvorträgen (nominelle Kapitalerhöhung, Kapitalberichtigung), wobei neue Anteile an die Gesellschafter ausgegeben... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1988 §31;StruktVG 1969 §8 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5;StruktVG 1969 Art3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hält es in Übereinstimmung mit Helbich (Umgründungen 4, 480 f) und entgegen der von diesem zitierten Meinung Wiesners für überschießend, im Falle der Verletzung des Äquivalenzprizipes durch Zuteilung einer unter... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1988 §31;GmbHGNov 1980 Art4 §2 Abs2;Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln 1966 §3;StruktVG 1969 §8 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die auf Grund der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erworbenen Anteile sind keine durch eine Sacheinlage gemäß § 8 Abs 1 StruktVG... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1988 §31;StruktVG 1969 §8 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs2;StruktVG 1969 §8 Abs5;StruktVG 1969 Art3;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage ob und inwieweit Art 3 StruktVG auf den Erwerb eines Gesellschaftsanteiles durch eine KOMBINIERTE Einlage (Sacheinlage iSd Art III StruktVG einerseits, andere Einlagen, insbesondere Bareinlagen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1988 §31;StruktVG 1969 §8 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5;
Rechtssatz: Soll dem Zweck des § 8 Abs 5 StruktVG entsprochen werden, die stillen Reserven der begünstigten Sacheinlage steuerhängig zu halten, darf das Anteilsverhältnis zwischen dem durch begünstigte Sacheinlage erworbenen Teil am Gesellschaftsanteil einerseits und d... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1988 §31;GmbHGNov 1980 Art4 §2;StruktVG 1969 §8 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5;
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber kann nicht unterstellt werden, er habe die Anwendbarkeit des § 8 Abs 5 StruktVG auf Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln nach dem GmbHÄG 1980 davon abhängig machen wollen, ob sich die Gesellschaf... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 15. Juli 1986 errichteten der Beschwerdeführer und Ing. X unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. III StruktVG die "H-Baugesellschaft mbH", und zwar unter anderem durch Einbringung eines Teilbetriebes der "Bauunternehmung A Bauwarenhandel - Silobau - Betonwarenerzeuger" als Sacheinlage. Der Beschwerdeführer übernahm vom Stammkapital (S 1,000.000,--) eine Stammeinlage von S 200.000,--. Mit Notariatsakt vom 28. Jänner 1988 übertrug der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §2;EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §30;EStG 1972 §31;EStG 1972 §93 Abs1;EStG 1988 §120;EStG 1988 §2;EStG 1988 §27 Abs1 Z1;EStG 1988 §30;EStG 1988 §31 Abs7;EStG 1988 §31;EStG 1988 §6 Z14;EStG 1988 §93 Abs1;StruktVG 1969 §8 Abs5;UmgrStG 1991 §8 Abs5;
Rechtssatz: Entsprechend dem Grundsatz, daß eine unter F... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht53 Wirtschaftsförderung
Norm: EStG 1972 §30;EStG 1972 §31;EStG 1988 §120;EStG 1988 §30;EStG 1988 §31 Abs7;EStG 1988 §31;EStG 1988 §6 Z14;StruktVG 1969 §8 Abs5;UmgrStG 1991 §8 Abs5;
Rechtssatz: Die zu einem Unterpreis vorgenommene Übertragung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch den Beteiligten an eine andere Kapitalgesellschaft... mehr lesen...
Im November 1981 beteiligte sich der Beschwerdeführer mit einer Einlage von S 8,400.000,-- als (echter) stiller Gesellschafter am Betrieb der A-GmbH, welche den Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr mit Bilanzstichtag am Ultimo des Februar ermittelt. Im Vertrag über die stille Gesellschaft wurde festgelegt, daß die Einlage nach dem Verbraucherpreisindex 1976 endfällig wertgesichert sei. Der Gewinn- bzw. Verlustanteil des stillen Gesellschafters errechne sich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §30;EStG 1972 §31;
Rechtssatz: Im Bereich der außerbetrieblichen Einkunftsarten werden Vorgänge der Vermögenssphäre - soweit sie nicht unter § 30 und § 31 EStG 1972 fallen - steuerlich nicht erfaßt. Es ist daher stets zu unterscheiden, ob Einnahmen durch die Veräußerung von Vermögen oder durch die für eine Einkunftsquelle eigentüml... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war an der P. GmbH, deren Stammkapital S 500.000,-- betrug, mit einem Geschäftsanteil im Nominalbetrag von S 475.000,-- beteiligt. Mit Abtretungsvertrag vom 26. September 1985 veräußerte sie den Geschäftsanteil um den Betrag von S 80,250.000,--, wovon der Beschwerdeführerin S 68,750.000,-- im Jahre 1985, der Restbetrag von S 11,500.000,-- aber im Jahre 1986 zuflossen. Während für die Einkünfte aus der Veräußerung dieser wesentlichen Beteiligung (§ 31 EStG 1972) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19;EStG 1972 §24;EStG 1972 §31;
Rechtssatz: Anders als regelmäßig bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes iSd § 24 EStG 1972 ist für die Ermittlung der Einkünfte iSd § 31 EStG 1972 hinsichtlich ihrer zeitlichen Zuordnung § 19 EStG 1972 maßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993130159.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1985;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §19;EStG 1972 §31;EStG 1972 §37 Abs1 idF 1985/557;EStG 1972 §37 Abs2 idF 1985/557;EStG 1972 §37 Abs4 idF 1985/557;
Rechtssatz: Soweit die Bestimmungen des § 37 Abs 1, des § 37 Abs 2 und des § 37 Abs 4 EStG 1972 idF des AbgÄG 1985 auf das Streitjahr 1986 anzuwenden ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §24;EStG 1972 §31;
Rechtssatz: In wirtschaftlicher Hinsicht vergleichbar mit der Besteuerung der Veräußerung eines Unternehmens (Mitunternehmens) iSd § 24 EStG 1972 werden bei einer Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung als Schlußpunkt des gesellschaftlichen Engagements des wesentlich Beteiligten die bisher angesammelten Gewinne des Unternehmens de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0167 E 22. April 1986 RS 2 Stammrechtssatz § 31 EStG 1972 bezweckt die Erfassung von tatsächlich erzielten, aber nicht ausgeschütteten Gewinnen, die von den wesentlich beteiligten Gesellschaftern durch Veräußerung ihrer Anteile verwirklicht werden, zur Einkommensbesteuerung. Es werden daher auch die Gewinne e... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §34 Abs1;EStG 1972 §34 Abs2;EStG 1972 §34 Abs3;EStG 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/19 90/13/0006 1 Stammrechtssatz Bei Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung muß nach stRsp des VwGH schon für das Eingehen dieser Bürgschaftsverpflichtung Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs 3 EStG 1972 gegeben sein (Hinw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren darüber, ob die Einkünfte aus dieser Tätigkeit solche aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1972) oder solche aus Gewerbebetrieb (§ 23 leg. cit.) sind. Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. März 1983, 82/14/0099, hat der Gerichtshof den damals vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid betreffend Aufhebung seines Einkommensteuerbescheides 1980 gemäß §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb;EStG 1988 §22 Z1 litb;EStG 1988;VwRallg;
Rechtssatz: Die durch das Einkommensteuergesetz 1988 geschaffene neue Rechtslage läßt sich nicht mit Hilfe von Schlüssigkeitserwägungen rückprojizieren. (Hier: Abgabepflichtiger ist "freiberuflicher Konsulent für EDV-Beratung". Tätigkeit des Unternehmensberaters ist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §31;EStG 1972 §37 Abs1;EStG 1972 §37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 16;
AnwBl 1990/1, S 37;
Rechtssatz: Der ermäßigte Steuersatz nach § 37 Abs 1 EStG 1972 kommt nur zum Zug, wenn es zu einer Zusammenballung von Einkünften in einem einzigen Veranlagungsjahr kommt. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
