Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;
Rechtssatz: Eine unmittelbare Förderung iSd § 3 Z 5 lit b EStG 1972 liegt nur dann vor, wenn die Mittel zugewendet werden, um die sachlichen Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Tätigkeit bzw Forschungstätigkeit zu schaffen, worunter etwa die Beschaffung der erforderlichen Geräte, Materialien und Bücher, Bezahlung von Hilfskräften und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5;
Rechtssatz: Bezüge nach § 3 Z 5 EStG 1972 sind sowohl in der für den Streitzeitraum 1980 bis 1984 als auch im Streitzeitraum 1985 und 1986 geltenden Fassung nicht als steuerfrei zu beurteilen, wenn die Mittel auch den Charakter einer Entlohnung des Auftragnehmers aufweisen (Hinweis E 18.9.1991, 91/13/0003). European Case L... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22;EStG 1972 §25;EStG 1972 §3 Z5;
Rechtssatz: Für die Begünstigung des § 3 Z 5 EStG 1972 ist nicht entscheidend, ob die Zuwendungen "für eine Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses" geleistet werden. Entscheidend ist vielmehr, ob durch sie die sachlichen Voraussetzungen für eine wissenschaftliche oder gewerbliche Forschung geschaffen bzw die Wis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §3 Z5;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß Kosten durch die schon vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen erhöhten Werbungskosten - möglicherweise zumindest teilweise unrichtig - abgegolten wurden, ist im vorliegenden Fall keine tragfähige
Begründung: dafür, daß den strittigen Bezügen Aufwendungen nicht gegenüb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §3 Z5 litb;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Besteht eine unmittelbare Beziehung von Leistung und Gegenleistung im Sinne einer im Vordergrund stehenden Entlohnung, weil in den Aufträgen ausdrücklich Honorare für entstehende Mühe und Arbeit inklusive der hiebei entstehenden Kosten vereinbart worden sind, wobei die Kost... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5;
Rechtssatz: Eine unmittelbare Förderung der Forschung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn im wesentlichen nur der mit der wissenschaftlichen Tätigkeit verbundene und endgültig verlorene Aufwand abgedeckt wird (Hinweis Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Textziffer 6/8 zu § 3 EStG 1972 und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44, 49 und 62 ASVG aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Nachverrechnungsbetrages von S 103.343,97 verpflichtet sei. Nach der Begründung: des Bescheides sei am 23. November 1988 zwischen der Belegschaftsvertretung und der Dienstgeberin eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, wonach Jubiläumsgelder, die ko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;
Rechtssatz: "Aus Anlaß" eines begünstigten Jubiläums wird ein Geschenk dann hingegeben, wenn sowohl der ursächliche als auch der zeitliche Zusammenhang gewahrt bleiben (Hinweis E 9.11.1983, 82/13/0132 - zu § 3 Z 11 lit a EStG 1972) - (hier: über ein Jahr - kein Zusammenhang).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;AVG §38;AVG §68 Abs1;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit nach § 3 Z 11 lit a EStG 1972 ist nicht Tatbestandsmerkmal der Beitragsfreiheit nach § 49 Abs 3 Z 10 ASVG, ist also für eine Entscheidung über die Beitragsf... mehr lesen...
Nach einer der Einkommensteuererklärung 1988 angeschlossenen Bescheinigung bezog die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.1988 Sondernotstandshilfe in Höhe von S 68.140,-- und vom 1.7. bis 16.10.1988 Notstandshilfe in Höhe von S 34.291,--. Vom 17.10. bis 31.12.1988 erhielt sie als Arbeitnehmerin Bezüge in Höhe von S 23.768,50; nach Abzug von sonstigen Bezügen, Pflichtbeiträgen und des Werbungskostenpauschbetrages betrugen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit S 11.64... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1;EStG 1972 §3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Transferleistungen an alleinstehende Mütter werden in § 39 Abs 1 AlVG ausdrücklich als "Notstandshilfe" bezeichnet. § 3 Z 4 EStG 1972 bedient sich iSd mit dieser Gesetzesbestimmung verfolgten Zweckes der Begri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z4;
Rechtssatz: Auch wenn es der Gesetzgeber unterlassen hat, bei anderen sogenannten Transferleistungen, die nach § 3 EStG 1972 steuerfrei sind (zB § 3 Z 1 bis 3, 5, 9, 30 und 38 EStG 1972), einen "Progressionsvorbehalt" wie im § 3 Z 4 Satz 2 und 3 EStG 1972 vorzusehen, so steht es ihm jedoch frei, sogenannte Transferleistungen der öffentlichen Hand... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §8 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: AusfzF der Einkunftsquelleneigenschaft (Liebhaberei, Voluptu... mehr lesen...
1.1. Nach dem Prüfbericht über die Beitragsprüfung bei der beschwerdeführenden Partei durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für den Zeitraum von Juli 1981 bis August 1985 habe die Beschwerdeführerin für sämtliche Dienstnehmer jährlich größere Beträge für deren Zukunftssicherung (Zusatzpension) bezahlt. Da diese Jahresprämien jeweils die jährliche Freigrenze von S 4.000,-- überstiegen hätten, seien in 39 Fällen die entsprechenden Nachverrechnungen vorgenommen worden. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für Bezüge, die er auf Grund eines Werkvertrages mit dem Wiener Institut für sozialwissenschaftliche Dokumentation und Methodik (WISDOM) für eine Tätigkeit für dieses Institut erhalten hatte, die Steuerfreiheit gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid unter anderem die Ansicht, daß die Steuerfreiheit nur Zuwendungen zukomme, die der unmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Bezüge bzw Beihilfen, die als Entgelt für eine Tätigkeit bzw als Gegenleistung für eine Leistung des Beihilfenempfängers (Bezugsempfängers) gewährt werden, sind keine Zuwendungen zwecks unmittelbarer Förderung von Wissenschaft oder Kunst, da in solchen Fällen das Moment des Leistungsentgelte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;
Rechtssatz: Erhält ein Steuerpflichtiger einen Bezug für geleistete Arbeiten im Rahmen eines einem Dritten von einer öffentlichen Stelle erteilten Forschungsauftrages, so stellt dieser Bezug eine Gegenleistung für die vom Steuerpflchtigen übernommenen Arbeiten dar und fördert daher nicht unmittelbar die Wissenschaft. ... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin führte im Juni und Juli 1988 für sämtliche Dienstnehmer ihres Hauses eine Aktion zur Zukunftssicherung durch. Dabei wurde allen aktiven Mitarbeitern, unabhängig vom Datum ihres Eintrittes, ein Zuschuß beim Kauf von Vorzugsaktien angeboten, und zwar beim Kauf von drei Aktien in der Höhe von S 2.000,-- und beim Kauf von sechs Aktien in der Höhe von S 4.000,--. Als Bedingung war eine Mindestbehaltedauer von fünf Jahren ab Erwerb vorgesehen, wobei auch die Vorm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei behandelte als Dienstgeber bei der Berechnung und bei der Abfuhr der oben genannten Abgaben die während des Streitzeitraumes im Rahmen von Betriebsveranstaltungen jubilierenden Dienstnehmern überreichten Warengutscheine und Goldmedaillen mit Firmenprägung (Firmenmedaillen) als gemäß § 3 Z. 19 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 14 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Das Finanzamt und ihm folgend die belangte Behörde im Instanzenzug erachteten die gena... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z19;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: Bei Betriebsveranstaltungen an jubilierende Dienstnehmer überreichte Goldmedaillen mit Firmenprägung und Warengutscheine sind nicht gem § 3 Z 19 EStG 1972 bzw § 3 Abs 1 Z 14 EStG 1988 steuerfrei (Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100, VwSlg 12474 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z19;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: § 3 Z 19 EStG 1972 und § 3 Abs 1 Z 14 EStG 1988 fordern nicht, daß bei Betriebsveranstaltungen empfangene übliche Sachzuwendungen allen Teilnehmern an der Betriebsveranstaltung zukommen müssen, um der Steuerfreiheit teilhaftig zu werden. Dergleichen ist weder dem Wortlaut des Gesetzes entnehmbar noch wesentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren und davor sudanesischer Staatsbürger. Von 1977 bis 1985 war er am saudi-arabischen Kulturbüro - nach den Feststellungen der belangten Behörde als Dolmetscher - tätig. Er gehörte damit, wie außer Streit steht, dem Verwaltungs- und technischen Personal der saudi-arabischen Vertretungsbehörde in Österreich an. Mit den Bezügen, die er in Österreich von dieser Vertretungsbehörde erhielt, zog ihn das Finanzamt mit den Einkommensteuerbescheiden fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §3;VwRallg;WrDiplKonv Art34;WrDiplKonv Art37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖstZB 1991/310;
Rechtssatz: Beispielhafte Erläuterungen des Begriffes ständig ansässig. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeut... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §3;WrDiplKonv Art34;WrDiplKonv Art37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖstZB 1991/310;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Begriffes ständig ansässig iSd Art 37 Abs 2 des Wr Übereinkommens über diplomatische Beziehungen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Dienstantrittes bzw der ... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §3;WrDiplKonv Art34;WrDiplKonv Art37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖstZB 1991/310;
Rechtssatz: Die ESt ist eine staatliche Personalsteuer iSd Art 34 des Wr Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
