Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 20 Abs 1 Z 3 EStG 1972 bezweckt der Gesetzgeber eine Klarstellung, allenfalls auch eine Einschränkung der Bestimmung des § 4 Abs 4 EStG 1972 über die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 86/13/0003 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat die im Zusammenhang mit der Bewirtung von Geschäftsfreunden stehenden Aufwendungen ungeachtet allfälliger betrieblicher Beweggründe von den steuerlichen Abzugsfähigkeit ausgeschlossen. Eine P... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist nach seinen eigenen Angaben Absolvent der Akademie für angewandte Kunst. Er übt den Beruf eines Graphikers aus. Hinsichtlich der Jahre 1983 bis 1985 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Der Prüfer führte in seinem Bericht aus, aus den vorgelegten Rechnungen gehe hervor, daß der Beschwerdeführer überwiegend mit der Gestaltung von Verpackungen, Etiketten, Inseraten und Werbeschildern befaßt gewesen sei. Die Vorlage von Arbeitsproben sei vom Beschw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren in Y. wohnhaft. Nach dem Tod seines Vaters war er seinem Vorbringen nach in den Jahren 1984 und 1985 Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Gesellschaft wurde 1985 in eine GmbH eingebracht, an der der Beschwerdeführer beteiligt ist. In den beiden Streitjahren studierte der Beschwerdeführer an der Universität Salzburg. Gleichzeitig war er in Salzburg als Tennislehrer tätig. Seit Mai 1987 verfügte er über eine Wohnung in... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Zivilingenieur und erzielte in den Streitjahren 1987 und 1988 u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am 29. April 1987 gemäß § 55a EheG einvernehmlich geschieden. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich in dem im Sinne des § 55a Abs. 2 EheG geschlossenen "Vergleich", seiner geschiedenen Gattin S 10,000.000,--, zur Abgeltung der Unterstützung gemäß § 98 ABGB zu bezahlen. Diesen Betrag machte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §98;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1972 §34;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB nicht als Betriebsausgaben (Werbungkosten) abzugsfähig sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei bloß vorübergehender doppelter Haushaltsführung können die dadurch verursachten Aufwendungen bis zu dem Zeitpunkt, ab dem dem Steuerpflichtigen die Verlegung seines Familienwohnsitzes zumutbar ist, als Betriebsausgaben abgesetzt werden. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z6;EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/03 88/14/0081 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH können Aufwendungen, die sich dadurch ergeben, daß ein Steuerpflichtiger seinen Familienwohnsitz außerhalb der üblichen Entfernung von seinem Arbeitsplatz beibeh... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Kosten von Auslandsreisen können als Betriebsausgaben nur Berücksichtigung finden, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb (beruflich) veranlaßt sind und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes nahezu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Wird eine Wohnung nur zum geringeren Teil betrieblich genutzt, so wird in der Regel davon auszugehen sein, daß Vorräume nicht überwiegend betrieblich genutzt werden (Hinweis E 30.11.1962, 1268/61). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130231.X09 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Verkauft ein Steuerpflichtiger die von ihm geschaffenen Bildwerke nicht bzw unternimmt er auch keine diesbezüglichen Versuche, kann davon ausgegangen werden, daß er nicht den (abgabenrechtlich relevanten) Beruf eines (Landschafts-)Malers ausübt, sodaß die Kosten einer Auslandsreise, währen... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Wohnung des Steuerpflichtigen sind typische Haushaltsaufwendungen. Ihr Abzug bei der Ermittlung des Einkommens kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht. Wird allerdings ein Raum der Wohnung ausschließlich für Erwerbszwecke verwendet, so sind die auf diesen Raum entfallenden Kosten Betrie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß bei der Ermittlung des Prozentsatzes, mit dem eine Wohnung betrieblich genutzt wird, Vorräume in der Regel nicht den Betriebsflächen zugerechnet werden können, hat nicht zur Folge, daß der auf die Vorräume entfallende Aufwand (gegenständlich Kosten einer Fliesenverlegung) schon von vornherein a... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind zwei Fragen strittig: Zum einen die vom Finanzamt vorgenommene Qualifikation der Einkünfte des Beschwerdeführers als gerichtlich beeideter Sachverständiger für "die Aufklärung von Straßenverkehrsunfällen, die Verkehrssicherheit, Autoreparatur und Havarieschäden einschließlich Bewertungen sowie das gesamte Versicherungswesen" als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und damit im Zusammenhang die Versagung der Anerkennung pa... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 7 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des StPfl mit sich bringt, sind nicht abzugsfähig, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des StPfl erfolgen. Ausdrücklich au... mehr lesen...
Der im Kalenderjahr 1991 bei einem inländischen Arbeitgeber als Bauingenieur beschäftigt gewesene Beschwerdeführer machte in seinem an das zuständige Finanzamt gestellten Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für dieses Jahr Aufwendungen unter anderem für sein mit Beginn des Wintersemesters 1991/1992 an der Universität Innsbruck aufgenommenes Studium der Studienrichtung "Bauingenieurwesen", Studienrichtung "Wasser und Umwelt", in Höhe von S 40.906,-- (Kilometergelder S 39.936,... mehr lesen...
Der im Kalenderjahr 1991 bei einem inländischen Arbeitgeber als Bauingenieur beschäftigt gewesene Beschwerdeführer machte in seinem an das zuständige Finanzamt gestellten Antrag auf Durchführung des Jahresausgleiches für dieses Jahr Aufwendungen unter anderem für sein mit Beginn des Wintersemesters 1991/1992 an der Universität Innsbruck aufgenommenes Studium der Studienrichtung "Bauingenieurwesen", Studienrichtung "Wasser und Umwelt", in Höhe von S 40.906,-- (Kilometergelder S 39.936,... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/15/0074 E 24. Mai 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/05 92/14/0013 1 Stammrechtssatz Ein Hochschulstudium kann in der Regel nicht als eine Fortbildung für eine bisher ohne akademische Ausbildung ausgeübte Berufstätigkeit angesehen werden ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/15/0074 E 24. Mai 1993 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/05 92/14/0013 1 Stammrechtssatz Ein Hochschulstudium kann in der Regel nicht als eine Fortbildung für eine bisher ohne akademische Ausbildung ausgeübte Berufstätigkeit angesehen werden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1989 neben anderen Einkünften auch solche aus seiner Tätigkeit als amtsführender Stadtrat. Im Zusammenhang mit diesen Einkünften machte er Bewirtungsspesen für Mitarbeiter und Wähler von S 80.517,-- als Werbungskosten geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diesen Betrag nicht, weil aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Belegen (Quittungen von Gasthäusern) weder her... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog 1989 neben anderen Einkünften auch solche aus seiner Tätigkeit als amtsführender Stadtrat. Im Zusammenhang mit diesen Einkünften machte er Bewirtungsspesen für Mitarbeiter und Wähler von S 80.517,-- als Werbungskosten geltend. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diesen Betrag nicht, weil aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Belegen (Quittungen von Gasthäusern) weder her... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, wenn der Abgabepflichtige den Nachweis der Werbungskosteneigenschaft von Ausgaben (hier: Bewirtungskosten) nur durch ein "allgemein gehaltenes Vorbringen" erbr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §183 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beantwortung eines Vorhaltes die notwendige Überprüfung jeder einzelnen Ausgabenpost auf ihre Werbungskosteneigenschaft durch die Abgabenbehörde ni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Beweiswürdigung der Abgabenbehörde, wenn der Abgabepflichtige den Nachweis der Werbungskosteneigenschaft von Ausgaben (hier: Bewirtungskosten) nur durch ein "allgemein gehaltenes Vorbringen" erbr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §115 Abs2;BAO §119 Abs1;BAO §138 Abs1;BAO §183 Abs4;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn die Beantwortung eines Vorhaltes die notwendige Überprüfung jeder einzelnen Ausgabenpost auf ihre Werbungskosteneigenschaft durch die Abgabenbehörde ni... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Grundsätzlich kann das Nutzflächenverhältnis bei Gebäuden als brauchbare Grundlage für die Bestimmung des der Einkunftsquelle zuzuweisenden Anteils an gemeinsamen Aufwendungen angesehen werden (Hinweis E 3.7.1991, 90/14/0066,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den beiden Streitjahren - abgesehen von einer nichtselbständigen Tätigkeit - als Maler freiberuflich tätig. Im Jahre 1985 erzielte er aus dieser künstlerischen Tätigkeit Einnahmen in Höhe von S 336.100,--, im Jahre 1986 solche in Höhe von S 274.471,--. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung versagte der Prüfer Aufwendungen für Auslandsreisen in die USA und auf die Bahamas in Höhe von S 133.746,-- für 1985 und von S 66.935,-- für 1986 die Anerkennung als ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem bildnerischen Künstler ist der ausschließliche berufliche Zweck einer Auslandsreise an der tatsächlich während der Reise ausgeübten Tätigkeit zu messen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991130001.X02 Im RIS seit 20... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Kosten von Auslandsreisen können als Betriebsausgaben nur Berücksichtigung finden, wenn die Reisen ausschließlich durch den Betrieb (beruflich) veranlaßt sind und die Möglichkeit eines privaten Reisezweckes nahezu... mehr lesen...
