Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Aufwendungen sind betrieblich veranlaßt, wenn die Leistung, für die die Ausgaben erwachsen, ausschließlich oder doch vorwiegend aus betrieblichen Gründen (im Interesse des Betriebes) erbracht wird.... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §18 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §18 Abs1 Z1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §20 Abs3;EStG 1988 §34 Abs7;
Rechtssatz: Bei isolierter Betrachtung der Bestimmung des § 18 Abs 1 Z 1 EStG 1972 könnten durch Erkrankung eines unterhaltsberechtigten Angehörigen Mehraufwendungen des Unterhaltspflichtigen entstehen, die das Merkmal einer dauernden Las... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtete im Streitjahr als Vertragslehrer an einer Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (in der Folge: BBA f KiPäd) neben den Fächern Deutsch und Geschichte, bezüglich welcher er das Studium des Lehramtes an der Universität Salzburg (im Jahr 1986) abgeschlossen hat, zum Auffüllen seiner Lehrverpflichtung das Fach Gitarre mit sechs Werteinheiten, ohne über eine entsprechende (akademische) Ausbildung zu verfügen. Daneben unterrichtete der Beschwerdef... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid anerkannte das Finanzamt mit Jahresausgleichsbescheid für 1991 die vom Beschwerdeführer, einem Richteramtsanwärter, geltend gemachten Kosten für eine Studienreise, für Berufskleidung bzw deren Reinigung, für einen Personalcomputer sowie für Fachliteratur und Büromaterial im beantragten Ausmaß von rund S 22.000,-- als Werbungskosten. Mit dem angefochtenen Bescheid hob die belangte Behörde diesen Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer unterrichtete im Streitjahr als Vertragslehrer an einer Bundesbildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (in der Folge: BBA f KiPäd) neben den Fächern Deutsch und Geschichte, bezüglich welcher er das Studium des Lehramtes an der Universität Salzburg (im Jahr 1986) abgeschlossen hat, zum Auffüllen seiner Lehrverpflichtung das Fach Gitarre mit sechs Werteinheiten, ohne über eine entsprechende (akademische) Ausbildung zu verfügen. Daneben unterrichtete der Beschwerdef... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Ein akademisches Studium kann keinesfalls als eine Art Fortbildung einer bisher ohne akademische Ausbildung ausgeübten Berufstätigkeit angesehen werden (Hinweis E 19.12.1960, 294/58, VwSlg 2348 F/1960; E 24.5.1993, 93/15/0065). Tragender Gedanke für die Beurteilung eines ersten Hochschulstudiums als Ausbi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kann die Unterscheidung zwischen Ausbildung und Fortbildung jeweils nur in bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen beantwortet werden; was für den einen Beruf erst Anstrebenden Berufsausbildung ist, kann für den bereits Berufstätigen Berufsfortbildung darstellen (Hinweis E 6.10.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Hat eine Auslandsreise sieben Tage (Montag bis Sonntag, davon zwei Tage für Hinreise und Rückreise) gedauert, und haben drei Werktage den rein beruflich bedingten Programmpunkten gedient, so hat das Finanzamt diese Reise infolge Mischprogrammes nicht als ausschließlich bzw nahezu ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Ausbildungsziel der Absolventen der am - keine Hochschule darstellenden - Bruckner-Konservatorium Linz wählbaren Studienrichtung Instrumentalpädagogik (Gesangspädagogik), welche mit der Lehrbefähigungsprüfung für das betreffende Instrument (Gesang) abschließt, ist ua die Heranbildung von Instrumentalp... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Ein akademisches Studium kann keinesfalls als eine Art Fortbildung einer bisher ohne akademische Ausbildung ausgeübten Berufstätigkeit angesehen werden (Hinweis E 19.12.1960, 294/58, VwSlg 2348 F/1960; E 24.5.1993, 93/15/0065). Tragender Gedanke für die Beurteilung eines ersten Hochschulstudiums als Ausbi... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH kann die Unterscheidung zwischen Ausbildung und Fortbildung jeweils nur in bezug auf einen bestimmten Steuerpflichtigen beantwortet werden; was für den einen Beruf erst Anstrebenden Berufsausbildung ist, kann für den bereits Berufstätigen Berufsfortbildung darstellen (Hinweis E 6.10.19... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1 Z9;EStG 1988 §20 Abs1 Z2;EStG 1988 §4 Abs5;
Rechtssatz: Hat eine Auslandsreise sieben Tage (Montag bis Sonntag, davon zwei Tage für Hinreise und Rückreise) gedauert, und haben drei Werktage den rein beruflich bedingten Programmpunkten gedient, so hat das Finanzamt diese Reise infolge Mischprogrammes nicht als ausschließlich bzw nahezu ausschlie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Das Ausbildungsziel der Absolventen der am - keine Hochschule darstellenden - Bruckner-Konservatorium Linz wählbaren Studienrichtung Instrumentalpädagogik (Gesangspädagogik), welche mit der Lehrbefähigungsprüfung für das betreffende Instrument (Gesang) abschließt, ist ua die Heranbildung von Instrumentalp... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde als Primararzt an das Krankenhaus X berufen und übersiedelte aus diesem Grund von A nach X. Aus seiner ärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1987 lud der Beschwerdeführer anläßlich des Beginnes seiner Tätigkeit am Krankenhaus X zu einer Einstandsfeier und verausgabte hiefür sowie für Weihnachtsgeschenke an Ärzte und Schwestern und für zwei Essenseinladungen an Ä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt; seine Gattin ist in seiner Praxis als Ordinationsgehilfin tätig. Zusammen mit seiner Gattin besuchte er Seminare zur Erwerbung theoretischer Kenntnisse und zur praktischen Ausübung der Methode des Neurolinguistischen Programmierens (NLP), nämlich Veranstaltungen zur Ausbildung als NLP-Practitioner. Die durch die Kursbesuche veranlaßten Kosten machte er als Betriebsausgaben geltend. Aus einem vom Beschwerdeführer vorgelegten Prospekt des NLP-A... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Handelt es sich beim Arbeitnehmer eines Steuerpflichtigen um dessen Ehegattin, so ist für die Beurteilung der Frage, ob Ausbildungskosten oder Fortbildungskosten für diesen Arbeitnehmer als Betriebsausgaben abziehbar sind, zu untersuchen, ob die Aufwendungen für die Ausbildung bzw Fortbildung betrieblich oder fami... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Aufwendungen, die der Arbeitgeber, veranlaßt durch den Betrieb, für die Bildung der Arbeitnehmer tätigt, sind unabhängig davon Betriebsausgaben, ob es sich um Ausbildung oder um Fortbildung handelt (Hier: Aufwendungen eines Arztes für Schulungen für seine als Ordinationsgehilfin tätige Ehegattin). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 89/14/0088 7 (Hier: Primararzt: Einstandsfeier im Krankenhaus, Weihnachtsgeschenke an Ärzte und Schwestern, Essenseinladungen an Ärzte und an das Operationsteam). Stammrechtssatz Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftlic... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Kosten für die (einzige) Wohnung eines Steuerpflichtigen dürfen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden (§ 20 Abs 1 Z 1 EStG 1972). Daran ändert auch nichts, daß der Steuerpflichtige ausschließlich aus beruflichen Gründen seine Wohnung in A aufgegeben und eine teurere Wohnung in B gemietet hat. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Finanzbeamter und als Betriebsprüfer tätig. Während des Besuches eines EDV-Grundkurses im Bildungszentrum der Finanzverwaltung in Wien kaufte er einen gebrauchten Personal-Computer (Kaufpreis S 14.400,--). Das Gerät ist in der Wohnung des Beschwerdeführers aufgestellt. Beim Jahresausgleich 1987 beantrage der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Anschaffungskosten des Computers im Wege der AfA (S 4.300,-- nach Abzug eines Anteiles für die private Nutzu... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z7;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Erweist sich im Rahmen einer konkret erfaßbaren und nachweisbaren Berufsfortbildung eines Abgabepflichtigen die private Anschaffung eines Computers als erforderlich, können die Aufwendungen für diese Anschaffung Fortbildungskosten und damit Werbungskosten darstellen (Hinweis E 6.4.1988, 87/13/0127). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ausführungen, daß für einen Betriebsprüfer, der für die Überprüfung von EDV-Buchhaltungen entsprechendes EDV-Wissen benötigt, das Erlernen von im Wirtschaftsleben verwendeten Programmiersprachen und der Umgang mit handelsüblichen Programmen Berufsfortbildung darstellt. European Case Law... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §34 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 90/14/0040 1 Stammrechtssatz Nach übereinstimmender Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Hofstätter-Reichel, "Die Einkommensteuer EStG 1988", Kommentar, § 20 Textziffer 5, Stichwort "Ausbildungskosten - Fortbildungskosten"; Doralt, EStG, 02te Auflage, § 16... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitjahr unter anderem als Mitglied des Baufachbeirates der Flughafen Wien Betriebsgesellschaft m.b.H. (im folgenden: Gesellschaft) für diese Gesellschaft im Zusammenhang mit der damals in Planung gewesenen Errichtung des "Pier Ost" am Flughafen Wien-Schwechat selbständig und nachhaltig beratend tätig. Im Streitjahr trug die Gesellschaft unter anderem die Kosten einer vom Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. bis 9. April 1986 unternommenen Flugreise in die... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16 Abs1 Z9;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/24 92/15/0099 3 Stammrechtssatz Reisezeiten für die Anreise und Abreise sowie Transferzeiten bleiben für die Abgrenzung zwischen privat und beruflich bedingten Zeiten außer Ansatz; maßgebend für die steuerliche Beurteilung ist die Gesta... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1972 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0002 E 13. Dezember 1988 RS 4 Stammrechtssatz Die Aussage im E v 16.9.1986, 86/14/0019, es dürften die Privatzeiten während der Reise nicht mehr Raum einnehmen als jenen, der bei der laufenden Berufsausübung im Inland als Freizeit verbleibt, stellt auf eine Normalarb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein (praktischer) Gemeindearzt, der seinen Gewinn gemäß § 4 Abs 3 EStG 1972 ermittelt, betreibt seine Ordination in dem von der Gemeinde in den Jahren 1980/81 errichteten und ihm auch als Dienstwohnung gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Ärztehaus. Im Zug der Herstellung dieses Ärztehauses errichtete der Beschwerdeführer auf eigene Kosten als Zubau ein Hallenbad samt Sauna und Solarium. Er sah diese Anlage sowie deren Einrichtung als notwendiges Betriebsvermög... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §6;UStG 1972 §12 Abs2;
Rechtssatz: AusfzF, ob Betriebsvermögen oder Privatvermögen vorliegt (als Zubau zum Ärztehaus wurden Hallenbad, Sauna und Solarium errichtet) (Hinweis E 16.12.1986, 84/14/0111, E 12.11.1985, 85/14/0114). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Werbeunternehmer. Im Zuge einer für die Jahre 1975 bis 1978 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden mehrere Eingangsrechnungen beanstandet. Im Streitjahr waren davon betroffen: 1.) Faktura vom 28.7.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.8.1978 der B-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 1.9.1978 der C-GmbH über S 49.500,-- (+ Umsatzsteuer S 8.910,--) Faktura vom 2.10.197... mehr lesen...
