Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß §§ 2 Abs. 2, 5 und 8 Kanalabgabengesetz 1955, LGBl. für das Land Steiermark Nr. 71 i.d.g.F., in Verbindung mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 17. April 1997 und der Verordnung der Stadtgemeinde Murau vom 2... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;KanalabgabenG Stmk 1955 §1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs2;KanalabgabenG Stmk 1955 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/17/0009 B 29. März 2004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0014 E 18. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Es kann dem KanalabgabenG 1955 auch unter Berücksichtigung der Verfassungsre... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 4.530,97 (EUR 329,28) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 187,23 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er insbesondere ausführte, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzierung der Kosten... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde den Beschwerdeführern eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 8.122,00 (EUR 590,25) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 335,62 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in der sie insbesondere ausführten, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzie... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;KanalabgabenG Stmk 1955 §1;KanalabgabenG Stmk 1955 §2 Abs2 idF 1988/080;KanalabgabenG Stmk 1955 §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0014 E 18. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Es kann dem KanalabgabenG 1955 auch unter Berücksichtigung der Verfassungsrechtslage kein anderer Inhalt beigemessen werden als der, dass die Gemeinden... mehr lesen...
Rechtssatz: Es kann dem KanalabgabenG 1955 auch unter Berücksichtigung der Verfassungsrechtslage kein anderer Inhalt beigemessen werden als der, dass die Gemeinden frei sind, die Errichtungskosten für die Erneuerung von Kläranlagen durch die Ausschreibung von weiteren Kanalisationsbeiträgen im Sinne des § 2 Abs 2 KanalabgabenG 1955 oder aber im Rahmen der Abdeckung des Gesamtaufwandes für die Kanalisationsanlage durch Kanalbenützungsgebühren gemäß § 6 KanalabgabenG 1955 zu decken. I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingaben vom 24. Juni 1997 und 25. März 1998 die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1997 mit S 0, weil eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung fehle. Mit Bescheid vom 24. September 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde ausgehend von einer Gesamtbemessungsgrundlage für den Zeitraum 1. Jänner 1996 bis 31. Dezember 1997 die Getränkesteuer fest, wies den Antrag auf Rückzahlung der Getr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit der Eingabe vom 25. Juni 1997 die bescheidmäßige Festsetzung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996 mit S 0, weil eine taugliche Rechtsgrundlage für die Vorschreibung fehle. Auf Grund des die Getränkesteuer für die Jahre 1992 bis 1996 betreffenden Devolutionsantrages vom 9. Juni 1998 setzte der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1997 die Getränkesteuer fest und wies den Antrag auf Rückz... mehr lesen...
Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 99/16/0463 E 11. Mai 2000 99/16/0464 E 11. Mai 2000 99/16/0466 E 19. Juni 2000 99/16/0474 E 19. Juni 2000 99/16/0476 E 11. Juli 2000 2000/16/0001 E 11. Mai 2000 2000/16/0013 E 19. Juni 2000 2000/16/0021 E 11. Juli 2000 2000/16/0030 E 11. Juli 2000 2000/16/0031 E 11. Juli 2000 2000/16/0032 E 19. Juni 2000 2000/16/0033 E 19. Juni 2000 2000/16/0035 E 19. Juni 2000 2000/16/0037 E 19. Juni 2000 2000/16/0062 E 19. Juni 2000 2000/16/0063 E 11. Juli 2000 2... mehr lesen...
Index: E6JL10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: 61997CJ0437 Evangelischer Krankenhausverein Wien VORAB;B-VG Art118 Abs2;B-VG Art18 Abs2;FAG 1989 §14 Abs1 Z7;FAG 1989 §14 Abs2 idF 1991/693;FAG 1989 §15 Abs6 idF 1991/693;FAG 1989 §15;FAG 1989 §17;FAG 1997 §17;FAG 1997 §23 Abs3c idF 1997/I/130;F-V... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen bekämpften Bescheiden der belangten Behörde gab diese den Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen die erstinstanzliche Vorschreibung von Fremdenverkehrsabgaben für das Jahr 1996, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Klagenfurt in der Höhe von S 129.691,--, und mit dem zweitangefochtenen Bescheid betreffend die Betriebsstätte Villach in der Höhe von S 96.005,--, nicht Folge. Gegen diese Bescheide richten si... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art119;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §1 Abs3;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1994 §10;F-VG 1948 §6 Abs1 Z4 lita;F-VG 1948 §8 Abs6;F-VG 1948 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0108 ... mehr lesen...
Mit "Abgabenbescheid" vom 22. Jänner 1991 hat der Bürgermeister der Gemeinde Ramsau dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 1 NÖ Fremdenverkehrsgesetz 1973, LGBl. 7400-0, und der "geltenden Ortstaxenordnung" der Gemeinde in seiner Eigenschaft als Unterkunftsgeber für die Beherbergung von Flüchtlingen (Ankünfte im Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis 31. Juli 1990) die Ortstaxe in der Höhe von S 8.487,-- vorgeschrieben. Dies mit der Begründung: , gemäß § 7 NÖ Fremdenverkehrsgesetz 1973 seien Frem... mehr lesen...
Index: L37303 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe NiederösterreichL74003 Fremdenverkehr Tourismus Niederösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: FremdenverkehrsG NÖ 1950 §16;FremdenverkehrsG NÖ 1973 §7 Abs5 litf;F-VG 1948 §8 Abs5;F-VG 1948 §8 Abs6;OrtstaxenO Ramsau / Hainfeld 1956;
Rechtssatz: Es erscheint nicht rechtswidrig, wenn im Falle einer Ermächtigung zur Erhebung b... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beschwerdeführenden Stadtgemeinde vom 15. Dezember 1988 wurde die von der mitbeteiligten Partei zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Jänner 1983 bis 31. März 1988 festgesetzt und eine Getränkesteuernachforderung in der Höhe von S 521.987,-- vorgeschrieben. Mit Bescheid des Gemeinderates der beschwerdeführenden Partei vom 23. November 1989 wurde die Berufung der mitbeteiligten Partei als unbegründet abgewiesen. Mit Besc... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022; Beachte Vorgeschichte:
90/17/0162 E 28. September 1990;
Fortgesetztes Verfahren:
93/17/0174 E 27. April 1995;
Rechtssatz: Die OÖ GdGetränkesteuerGNov 1988, 1988/022, betreffend die Erhebung von Getränkesteuer auch vom Wert der m... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Stadtgemeinde Wels die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1986. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der mitbeteiligten Partei vom 12. Dezember 1989 wurde diesem Antrag "keine Folge gegeben" und die Getränkesteuer für 1. September 1987 b... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit Antrag vom 31. Dezember 1987 von der Stadtgemeinde Leonding die Rückerstattung der Getränkesteuer, "die auf Gebinde bzw. Verpackungsanteile entfällt und die in den bisher abgegebenen Getränkesteuererklärungen enthalten waren", für die Jahre 1982 bis 1986. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde hat der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leonding mit Bescheid vom 7. Juli 1988 diesem Antrag keine Folge gegeben, wobei dieser Bescheid inhalt... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/28 90/17/0162 1 Stammrechtssatz Adressat der im § 1 des OÖ GetränkesteuerG ausgesprochenen Verpflichtung der Gemeinde zur Abgabenerhebung (also zur Erschließung ... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/28 90/17/0162 1 Stammrechtssatz Adressat der im § 1 des OÖ GetränkesteuerG ausgesprochenen Verpflichtung der Gemeinde zur Abgabenerhebung (also zur Erschließung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. Oktober 1989 wurde für den oben genannten Bemessungszeitraum Getränkesteuer auch vom Wert der von der Beschwerdeführerin mitverkauften Getränkeverpackungen bemessen. Der entsprechende Rückstand wurde der Beschwerdeführerin zur Nachzahlung vorgeschrieben. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellu... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/28 90/17/0162 1 Stammrechtssatz Adressat der im § 1 des OÖ GetränkesteuerG ausgesprochenen Verpflichtung der Gemeinde zur Abgabenerhebung (also zur Erschließung u... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinden wurde für die oben genannten Bemessungszeiträume Getränkesteuer auch vom bzw. bei den Nachforderungen nur vom Wert der von der Beschwerdeführerin mitverkauften Getränkeverpackungen bemessen. Die entsprechenden Beträge wurden der Beschwerdeführerin zur Nachzahlung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführerin erhob jeweils Vorstellung. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden wies d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 5. Dezember 1988 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin für den oben genannten Bemessungszeitraum die Getränkesteuer festgesetzt. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Vorstellung wurde mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen. Dies - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch von Bedeutung - hinsichtlich der in die Bemessungsgrundlagen einbezogene... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2; Beachte Mit 90/17/0183 wurden die Beschwerdefälle 90/17/0183 bis 90/17/0186, 90/17/0193, 90/17/0203, 90/17/0204, 90/17/0206, 90/17/0207 bis 90/17/0212, 90/17/0217 bis 90/17/0219 sowie 90/... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2;GdGetränkesteuerO Steyr 1986;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E 28.9.1990, 90/17/0164 sowie E 29.3.1990, 89/17/0152). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990170... mehr lesen...
1.1. Bei der Erklärung der Getränkesteuer für die in den Filialen der beschwerdeführenden Partei verkauften Getränke brachte diese den auf den Wert der mitverkauften Verpackung entfallenden Anteil vom Entgelt in Abzug und errechnete die Getränkesteuer von dem in dieser Weise verminderten Entgeltbetrag. Dieser Rechtsstandpunkt wurde von den mitbeteiligten Gemeinden nicht geteilt. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinden wurde vielmehr... mehr lesen...
1.1. Bei der Erklärung der Getränkesteuer für die in den Filialen der beschwerdeführenden Partei verkauften Getränke brachte diese den auf den Wert der mitverkauften Verpackung entfallenden Anteil vom Entgelt in Abzug und errechnete die Getränkesteuer von dem in dieser Weise verminderten Entgeltbetrag. Dieser Rechtsstandpunkt wurde von den mitbeteiligten Gemeinden nicht geteilt. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinden wurde vielmehr... mehr lesen...
Index: L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich30/01 Finanzverfassung
Norm: F-VG 1948 §8 Abs6;GdGetränkesteuerG OÖ §1;GdGetränkesteuerG OÖ §4 Abs1 idF 1988/022;GdGetränkesteuerGNov OÖ 1988 Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/28 90/17/0162 1 Stammrechtssatz Adressat der im § 1 des OÖ GetränkesteuerG ausgesprochenen Verpflichtung der Gemeinde zur Abgabenerhebung (also zur Erschließung ... mehr lesen...
Beachte Fortgesetztes Verfahren: 91/17/0110 E 5. Dezember 1991; Rechtssatz: Adressat der im § 1 des OÖ GetränkesteuerG ausgesprochenen Verpflichtung der Gemeinde zur Abgabenerhebung (also zur Erschließung und Nutzung der Steuerquelle - (Hinweis E VfGH 10.12.1968, B 102/68, VfSlg 5855/1968) ist der Gemeindeverordnungsgeber und nicht die zur individuellen Normvollziehung berufene Abgabenbehörde. Der im § 4 Abs 1 zweiter und dritter Satz OÖ GdGetränkesteuerG idF LGBl 1988/22 gefunden... mehr lesen...
