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L37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer OberösterreichNorm
F-VG 1948 §8 Abs6;Beachte
Vorgeschichte: 90/17/0162 E 28. September 1990; Fortgesetztes Verfahren: 93/17/0174 E 27. April 1995;Rechtssatz
Die OÖ GdGetränkesteuerGNov 1988, 1988/022, betreffend die Erhebung von Getränkesteuer auch vom Wert der mitverkauften Verpackung, hat nicht eine bloße Änderung der Bemessungsgrundlage der bestehenden Getränkesteuer einschließlich der angeordneten Rückwirkung zum Regelungsgegenstand, sondern sieht einen neuen, vom Landesgesetzgeber geschaffenen Gemeindeabgabentatbestand vor. Dabei setzt die Erhebung dieser Abgabe sowohl pro futuro als auch für in der Vergangenheit konkretisierte Sachverhalte eine entsprechende Verordnung des jeweiligen Gemeinderates voraus (Hinweis E 28.9.1990, 90/17/0162).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991170110.X01Im RIS seit
11.07.2001
