Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art138 Abs2F-VG 1948 §2KAG §55
Leitsatz: Feststellung der Zuständigkeit des Bundes zur Regelung der Ermittlung
der Höhe des vom Bund den Ländern zu ersetzenden "klinischen
Mehraufwandes" gemäß dem F-VG 1948 als finanzausgleichsrechtliche
Regelung
Rechtssatz: Die Erlassung eines Gesetzes, das dem von der Wiener Landesre... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: F-VG 1948 §2KAG §56VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Abweisung eines Antrags der Wiener Landesregierung auf Aufhebung der
eine Verordnungsermächtigung an den Bundesminister für Wissenschaft
und Forschung enthaltenden Bestimmung des KAG betreffend
Kostenersätze für den "klinischen Mehraufwand" angesichts der im
Erkenntnis KII-1/94 festgestellten Zuständigkeit des Bundes zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der geistig und körperlich behinderte Beschwerdeführer ist gemeinsam mit einem anderen Behinderten in einer betreuten Wohnung untergebracht, welche stundenweise von einem Sozialarbeiter des "Institut K" betreut wird. Der Beschwerdeführer pendelt täglich zur Beschäftigungstherapie. Für die dafür anfallenden Fahrtkosten muß er selbst aufkommen. Der Beschwerdeführer muß trotz Unterbringung auf Kosten des Landes Wien für Bekleidung, Körperpflege, Fahrtkos... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9210 Behindertenhilfe, Pflegegeld, Rehabilitation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktF-VG 1948 §2Wr BehindertenG 1986 §43FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Vorschreibung eines
Kostenbeitrags für Therapie und Unterbringung an einen Behinderten;
Unterlassung des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Frage
der vollständigen Sicherung des Lebensunt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Stadt Wien ist Rechtsträger (Spitalserhalter) des "Allgemeinen Krankenhauses" in Wien (im folgenden kurz: AKH), dessen Abteilungen zugleich dem Bund als Universitätskliniken dienen. Gemäß §55 Z2 des Krankenanstaltengesetzes (KAG), BGBl. 1/1957, hat der Bund dem Spitalserhalter die Mehrkosten zu ersetzen, die sich beim Betrieb der zugleich dem Unterricht an medizinischen Fakultäten dienenden öffentlichen Krankenanstalten aus den Bedürfnissen de... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskKRAZAF-ErrichtungsG §15 Abs3 und Abs4Voranschlags- und RechnungsabschlußVUOG §1F-VG 1948 §2KrankenanstaltenkostenrechnungsV §2KAG §27 Abs1KAG §27 Abs3KAG §28 Abs1KAG §55KAG §55 Z2KAG §58KAG §59aWr KAG 1987 §44 Abs1Wr KAG 1987 §44 Abs5Wr KAG 1987 §46JN §96ZPO §43 Abs2ZPO §232 fZPO §273 Abs1
Leitsatz: Teilweise Stattgebung einer Klage der Stadt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Stadt Kufstein ersuchte mit Schreiben vom 10. Dezember 1987 um Ausstellung eines Bescheides über den auf sie entfallenden und von den Abgabenertragsanteilen für die Monate Juni und September einbehaltenen Beitragsanteil zum Abgang der Landeskrankenhäuser für das Rechnungsjahr 1986. 1.2. Mit Bescheid vom 29. Feber 1988 teilte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein gemäß §57 Abs6 des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. 5/1958 idF LGBl. 12/1987,... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidF-VG 1948 §2KAG §33Tir KAG 1958 §56Tir KAG 1958 §57
Leitsatz: Gegenverrechnung von Abgabenertragsanteilen und Beitragspflichten
einer Gemeinde zum Betriebsabgang der Landeskrankenhäuser; narrativer
Charakter der Feststellung dieser Vorgangsweise; Unzulässigkeit der
Beschwerde; Deutung der Bescheidbeschwerde in eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Forderung einer Stadtgemeinde als Rechtsträger eines allgemeinen Krankenhauses an das Land Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen. Die für die Beurteilung des Rechtsstreites maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: 1.1. Im Spitalgesetz (SpG), Anlage der Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Neukundmachung des Spitalgesetzes, Vorarlberger LGBl. 1/1979 idF LGBl. 21/1981: "§5 Einteilu... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1Vlbg SpitalbeitragsG §1Vlbg SpitalbeitragsG §2Vlbg SpitalG §7Vlbg SpitalG §13KAG §34ABGB §1042
Leitsatz: Klage einer spitalerhaltenden Gemeinde gegen das Land
Vorarlberg auf Zahlung von Betriebsabgängen; freiwillig von
der Gemeinde übernommene Aufgabe - nur "subsidiäre" ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A. Das Land Steiermark begehrt in der vorliegenden, unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage vom Bund den Ersatz der Kosten für die Führung der Amtsvormundschaft in der Höhe von S 348,831.000,--. Hiezu wird in der Klage vorgebracht: "I. Allgemeines zur verfassungsrechtlichen Beurteilung der Regelungen über die Amtsvormundschaft: Das BG vom 9.4.1954, womit Grundsätze über die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskJWG §§16 ffF-VG 1948 §2
Leitsatz: Kosten für die Führung der Amtsvormundschaft haben die Länder und
die Städte mit eigenem Statut als Rechtsträger der
Bezirksverwaltungsbehörden zu tragen; Klagebegehren des Landes
Stmk. gegen den Bund auf Kostenersatz zulässig, aber nicht
begründet; kein Zuspruch der begehrten, ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hat am 9. Dezember 1987 aus Anlaß von 25 bei ihm anhängigen Beschwerden beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934, DRGBl. I, S. 253, in der Fassung des BG BGBl. 587/1983, sowie der V des Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939, DRGBl. I, S. 691, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen auf ihre Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzAufsichtsratsabgabeG 1934 idF BGBl 587/1983 F-VG 1922F-VG 1948R-ÜG. StGBl 6/1945 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31.03.39F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6F-VG 1948 §7F-VG 1948 §8 Abs3EStG 1972 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Präjudizialität von Normen, die die Behörde nach Aufhebung eines
Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (§1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-3) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). In Krems ist eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (s. V der Bundesregierung BGBl. 690/1976). Die Organe der Stadtgemeinde Krems besorgen - wie sich aus §15 Abs2 BehÜG, StGBl. 94/... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art116 Abs3 letzter SatzB-VG Art137 / Klage zw GebietskABGB §§1041 ffABGB §§1293 ffABGB §§1431 ffABGB §§1478 ffVerordnung der Bundesregierung über den Wirkungsbereich der Bundespolizeibehörden, BGBl 690/1976 Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einrichtung und den Wirkungsbereich der Sicherheitsdirektionen, BGBl 74/1946 §3Kremser Stad... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Bund, vertreten durch die Finanzprokuratur, wider die beklagte Partei Land Tirol, vertreten durch den Landeshauptmann, wegen Zahlung eines Betrags von 100000 S sA - beim VfGH protokolliert zur Z A1/86 - wurde die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von 100.000 S samt 4% Zinsen seit 1. März 1985 und die Kosten dieses Rechtsstreites binnen vierzehn... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art15 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskMRK Art50F-VG 1948 §2VfGG §27VfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage des Bundes gegen das Land Tir. wegen eines Ersatzanspruches; vom EuGH festgestellte Konventionsverletzung in einer Grundverkehrssache (Art6 MRK) und Verpflichtung der belangten Republik Österreich, der Bf. in der Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu A5/83 eine Klage der Stadtgemeinde Krems anhängig. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-4) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). Da in der Stadtgemeinde Krems eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (V der Bundesregierung BGBl. 690/197... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1 letzter SatzFAG 1948-1985FAG 1948 §4FAG 1950 §4FAG 1953 §4FAG 1956 §4FAG 1959 §4FAG 1973 §8FAG 1979 §8FAG 1985 §8FAG 1967 §9FAG 1979 §10FAG 1985 §10FAG 1953 §13 Abs4FAG 1956 §13 Abs4FAG 1959 §13 Abs4FAG 1967 §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach ArtII §4 Abs4 der 4. Schul-Organisationsgesetze-Novelle, BGBl. 234/1971, (im folgenden 4. SchOG-Nov.) ist zur Erprobung neuer schulorganisatorischer Formen (ArtII §1 der 4. SchOG-Nov.) der Schulversuch der "Integrierten Gesamtschule" vorgesehen. In dieser Schule ist die fünfte bis achten Schulstufe ohne Trennung in Hauptschule und allgemeinbildende höhere Schule zusammenzufassen. Bei der Einrichtung der Integrierten Gesamtschule ist darauf Bedacht z... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/02 Schulorganisation
Norm: B-VG Art14 Abs6B-VG Art137 / Klage zw GebietskSchulorganisationsG-Nov 4, ArtII §13F-VG 1948 §2VfGG §38VfGG §41
Rechtssatz: B-VG Art137; Zulässigkeit einer Klage einer Gemeinde gegen den Bund wegen Ansprüchen aus Besorgung der Schulerhaltung gemäß Art14 Abs6 B-VG iVm. §2 F-VG 4. SchOG-Nov., BGBl. 234/1971; kein Anspruch auf Kostenersatz gegen den Bund nach Durchführung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. a) 1. Der beschwerdeführenden Gemeinde wurde von der Tir. Landesregierung gemäß §13 Abs4 des Tir. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 105/1973 (im folgenden kurz: TSHG) aufgetragen, zu den Kosten der Sozialhilfe dem Land Tirol bestimmte Beiträge zu leisten, und zwar: Mit Bescheid vom 31. August 1979 für das Jahr 1977 einen Beitrag von S 183.760,19 (angefochten zu B431/79) mit Bescheid vom 23. Oktober 1979 für das Jahr 1978 einen Beitrag von S 258.444,90 (angefoc... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z11, Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art15 Abs1B-VG Art15 Abs6B-VG Art118 Abs2, Art118 Abs3B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5F-VG 1948 §2F-VG 1948 §4Tir Behinderten- und PflegebeihilfenG Erster TeilTir Behinderten- und PflegebeihilfenG Zweiter TeilTir Behinderten- und PflegebeihilfenG §34Tir Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-3) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). In Krems ist eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (Verordnung der Bundesregierung BGBl. 690/1976). Die Organe der Stadtgemeinde Krems besorgen daher unter anderem auch die im... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art116 Abs3 letzter SatzB-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2
Rechtssatz: Art137 B-VG; Klage der Stadt Krems a. d. Donau gegen den Bund auf den Ersatz von Aufwendungen, die ihr aus der Besorgung von Verwaltungsabgaben aus dem Bereich der Bundesvollziehung erwachsen sind; Klagslegitimation gegeben F-VG 19... mehr lesen...
