Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage vom 6. Februar 2002 begehrten die Länder Kärnten und Wien den Zuspruch von insgesamt ATS 34.216.779,-- (davon das Land Kärnten ATS 2.850.974,-- und das Land Wien ATS 31.365.805,--) samt Zinsen und Prozesskosten. Ihre Ansprüche leiten sie - dem ursprünglichen Klagsvorbringen zufolge - daraus ab, dass sie Lebensmitteluntersuchungsanstalten im Sinne des Lebensmittelgesetzes 1975 (in der Folge: LMG 1975) betrei... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art22B-VG Art102 Abs1, Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §36, §39, §43, §44, §45, §49StPO §381ZPO §226, §235 Abs2, §393
Leitsatz: Zulässigkeit der Änderung bzw Erweiterung des Klagebegehrens derBundesländer Wien und Kärnten auf Ersatz der Kosten fürLebensmitteluntersuchungen ohne Gerichtsauftrag; kein Einwand desbeklagten Bundes; Festst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund (Bundesminister für Finanzen) begehrt die Landeshauptstadt Linz (in der Folge: klagende Partei) vom Bund (beklagte Partei) die Überweisung eines im Zeitraum 1. Februar 2003 bis 2. Mai 2004 "im Zusammenhang mit der Herstellung von Reisedokumenten von der Republik Österreich zu Unrecht eingeforderten Betrages". Konkret wird die Fällung des folgenden Urteils begehrt: "Die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2FAG 2001 §8GebührenG 1957 §14 TP9 Abs5PaßG 1992 §16
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Stadt Linz gegen den Bund auf Ersatz der
Produktions- und Versandkosten für zentral produzierte Passrohlinge
und Personalausweise; im Gebührengesetz vorgesehene Pauschalabgeltung
des Aufwandes für Reisedokumente fin... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter die Aufhebung der Wortfolge "die in §10 Abs2 genannt sind oder" in §9 Abs6 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, (im Folgenden: BStMG) sowie der §§2, 3 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Tarife der fahrleistungsabhängigen M... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesstraßen-MautG 2002 §9 Abs6, §10 Abs2F-VG 1948MauttarifV §2, §3, §4VfGG §57
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen von (Transport)Gesellschaften
auf Aufhebung von Bestimmungen der Mauttarifverordnung und der
Verordnungsermächtigung im Bundesstraßen-Mautgesetz wegen zumutbaren
Umwegs über ein gerichtliches Verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrt das Land Steiermark als klagende Partei folgendes Urteil: "1. die beklagte Partei, der Bund ist schuldig, dem Land Steiermark als Kläger den Betrag von € 62.628,37 samt 4% Zinsen seit dem 17. September 2001 binnen 14 Tagen bei Exekution zu zahlen, 2. die beklage Partei, der Bund ist schuldig, dem Land Steiermark als Kläger den Betrag von € 9.460,55 sa... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art137 / VerzugB-VG Art137 / ZinsenF-VG 1948 §2StVO 1960 §100 Abs7 und Abs10
Leitsatz: Stattgabe einer Klage des Landes Steiermark gegen den Bund auf
Erstattung der dem Land erwachsenen Kosten für die von Organen der
Bundesgendarmerie benötigten Organmandatsblöcke; eigene
Kostentragungsregel der StVO 1960 für Persona... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehren als erstklagende Partei Land und Stadt Wien (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien") und als zweitklagende Partei das Land Kärnten (als Träger und Betreiber der "Lebensmitteluntersuchungsanstalt für Kärnten") folgendes Urteil: "Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei den Betrag von ATS 31,365.805,- und... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art22B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2LMG 1975 §43, §45, §49StPO §381, §390VfGG §41ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des Bestehens des Klagsanspruches zweier Bundesländer
(Wien und Kärnten) gegen den Bund auf Ersatz der Kosten für im Zuge
bestimmter Strafverfahren durchgeführte Lebensmitteluntersuchungen
dem Grunde nach zu Recht durch Zwischenerkenntnis; keine von der
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die klagende Partei, das Land Vorarlberg, vertreten durch die Vorarlberger Landesregierung, beantragt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit) gerichteten Klage folgendes Urteil: "1. Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, dem Land Vorarlberg den Betrag von ATS 918,00 [= € 6... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskAVG §76 Abs5AVG §76aF-VG 1948 §2
Leitsatz: Stattgabe einer Klage des Landes Vorarlberg gegen den Bund auf
Rückerstattung der vom Unabhängigen Verwaltungssenat im Zuge von
Verwaltungsstrafverfahren aus dem Bundesvollzugsbereich entrichteten
Sachverständigen-, Dolmetscher- und Zeugengebühren; Tätigkeit der UVS
in den Ländern funktionell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 Abs1 Z2 ASVG idF Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, nimmt von der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG "Dienstnehmer ..., wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen)", aus. Für das Kalenderjahr 1998 wurde die in §5 Abs1 Z2 ASVG bezogene sog. Geringf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §5 Abs1 Z2ASVG §19aASVG §53aF-VG 1948
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend pauschalierte
Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und
Pensionsversicherung als kompete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die klagende Partei beantragt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Oberösterreich gerichteten Klage folgendes Urteil: "1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 16,000.000,-- samt 4 % Zinsen aus S 8,000.000,-- vom 01.01.1998 bis 31.12.1998, sowie 4 % Zinsen aus S 16,000.000,-- seit 01.01.1999 zu bezahlen; sowie 2. zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei wird... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art137 / Klage zw GebietskFAG 1967 §21F-VG 1948 §3 Abs2F-VG 1948 §2, §4
Leitsatz: Abweisung der zulässigen Klage einer Gemeinde gegen ein Bundesland
auf Rückzahlung von Landesumlagen bzw Feststellung des Nichtbestehens
einer Pflicht zur Leistung von Landesumlagen durch die Klägerin;
Umlageberechtigung nicht am durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten
Bedar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass dreier beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden von Gemeinden gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Gastschulbeiträgen stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1.) §8 Abs2 dritter Satz des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, i.d.F. BGBl. Nr. 771/1996, in eventu ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art12B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2Oö PflichtschulorganisationsG 1992 §53 Abs2Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung
von grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des
Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG mangels Präjudizialität;
Zulässigkeit der Eventualanträge; keine Bedenken gegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Land Niederösterreich stellt mit der vorliegenden, auf Art137 B-VG gestützten, gegen den Bund gerichteten, mit 5. Dezember 1996 datierten Klage den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle erkennen: "Der Bund ist verpflichtet, dem Land Niederösterreich S 1.055.016,18+4 % Zinsen ab 1. November 1995 für die vom Land Niederösterreich unter der Aktenzahl ... durchgeführten Ermittlungsaufwendungen im Wasserrechtsverfahren betreffend Abfallablagerunge... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102B-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2ZPO §393
Leitsatz: Feststellung des grundsätzlichen Bestehens eines Anspruchs eines
Bundeslandes auf Ersatz von Aufwendungen in einem
Wasserrechtsverfahren gegen den Bund mit Zwischenerkenntnis;
Einstufung als Zweckaufwand; keine Erbringung der durchgeführten
Untersuchungen zum Schutz des Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Oberösterreichische (O.ö.) Landesregierung verpflichtete mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 9. November 1996 die Gemeinden Braunau am Inn, Enns, Gmunden, Leonding, Steyregg und Wels für das Kalenderjahr 1995 bzw. 1996 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im o.ö. Verkehrsverbund in bestimmter Höhe zu leisten. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Oberösterreichische (O.ö.) Landesregierung verpflichtete mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 20. März 1996 die Gemeinden Gmunden und Leonding für das Kalenderjahr 1995 einen Beitrag zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im o.ö. Verkehrsverbund in bestimmter Höhe zu leisten. 2. Gegen diese Bescheide wenden sich die vorliegenden, auf Art144 Abs1 B-VG gestützten Beschwerden, in denen die Verletzung in verfassungsgesetzlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1527/96, B1572/96, B4989/96, B4990/96, B4991/96, B5010/96, B5047/96, B5056/96 und B3/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische (O.ö.) Landesregierung verpflichtete mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden die Gemeinden Gmunden, Leonding und Wels für das Kalenderjahr 1995, sowie die Gemeinden Wels, Leonding, Braunau am Inn, Enns, G... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: Oö Verkehrsverbund-KostenGVerordnung der Oö Landesregierung vom 27.11.95, LGBl 102, betr Änderung des Beitrags der Gemeinden zum Gesamtabgang an Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oö VerkehrsverbundVerordnung der Oö Landesregierung vom 28.08.95, LGBl 82, über den Anteil der einzelnen Gemeinden an den Ab- und Durchtarifierungsverlusten im Oö VerkehrsverbundF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) hat die Gemeinde Raiding mit Bescheid vom 15. März 1996 zum Ersatz eines Drittels der im Abrechnungszeitraum 1. Mai 1995 bis 30. September 1995 entstandenen Kosten der an M.H. ausbezahlten Sondernotstandshilfe in der Höhe von 2.580 S verpflichtet. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde vom Landeshauptmann von Burgenland mit dem angefochtenen Bescheid vom 31. Juli 1996 abgewiesen. 2... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/01 Finanzverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1SondernotstandshilfeVF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4FAG 1993 §2 Abs2 idF StrukturanpassungsGAlVG §39
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung der Verpflichtung der Gemeinden
zum Ersatz eines Drittels der für Einwohner der entsprechenden
Gemeinde mangels geeigneter Kinderbetreuungseinrichtungen geleisteten
Sondernotstandshilfe an d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Gemäß §1 Abs1 des Aufenthaltsgesetzes - AufG, BGBl. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. 351/1995, brauchen Fremde zur
Begründung: eines Hauptwohnsitzes in Österreich eine besondere Bewilligung nach diesem Bundesgesetz. §6 Abs4 lautet auszugsweise: "Über den Antrag (nämlich über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung) entscheidet, außer in den Fällen des §7, der nach dem beabsichtigten Aufenthalt zuständige Landeshauptmann. Der ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4AufenthaltsGAufenthaltsG §6 Abs4
Leitsatz: Abweisung einer Klage der Stadtgemeinde Salzburg gegen das Land
Salzburg mangels Anspruchs der Klägerin auf Ersatz der ihr aus der
Vollziehung des Aufenthaltsgesetzes erwachsenen Kosten;
finanzverfassungsrechtliche Verpflichtung der Stadtge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 24. Juni 1994 den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §56 des Krankenanstaltengesetzes (KAG), BGBl. 1/1957 i.d.g.F., als verfassungswidrig aufheben. b) Die angefochtene Bestimmung und der vorangehende - mit ihr zusammenhängende - §55 KAG beziehen sich auf den Ersatz des sogenannten "Klinischen Mehraufwandes" durch den Bund an den Träger der Krankenanstal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Wiener Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 24. Juni 1994 beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art138 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, ob die Erlassung eines im Entwurf vorgelegten Gesetzes (s. die folgende litb) in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt. b) Das Gesetz hat dem Entwurf zufolge den Titel: "Gesetz, mit dem die Ermittlung der sich bei der Errichtung, Ausgestaltung, Erweiter... mehr lesen...
