RS Vfgh 1982/9/28 A3/81

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Veröffentlicht am 28.09.1982

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Index

30 Finanzverfassung, Finanzausgleich
30/01 Finanzverfassung

Norm

B-VG Art116 Abs3 letzter Satz
B-VG Art118 Abs2
B-VG Art118 Abs3
B-VG Art137 / Klage zw Gebietsk
F-VG 1948 §2

Rechtssatz

Art137 B-VG; Klage der Stadt Krems a. d. Donau gegen den Bund auf den Ersatz von Aufwendungen, die ihr aus der Besorgung von Verwaltungsabgaben aus dem Bereich der Bundesvollziehung erwachsen sind; Klagslegitimation gegeben

F-VG 1948; Inhalt der Wortfolge "ihre Aufgaben" iS des §2; der aus der Besorgung von Staatsaufgaben sich ergebende Aufwand soll von der Gebietskörperschaft, bei der er unmittelbar anfällt, in der Regel auch endgültig getragen werden

Entscheidungstexte