Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A Kraftfahrlinienbetriebsgesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit dem Sitz in Wien als Konzessionsinhaber der Kraftfahrlinie Wien - Kladovo entgegen § 20 Z 1 Kraftfahrliniengesetz (KflG), wonach die Kraftfahrlinie während der gesamten Berechtigungsdauer d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0328 E 16. Dezember 1997 RS 3 Stammrechtssatz Ob der Besch die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last geleg... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der D. Handelsgesellschaft m.b.H., Standort L., welche näher genannte gefährliche Güter auf einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lkw verladen habe, u.a. zu verantworten, dass dieses gefährliche Gut zur Beförderung übergeben und mit diesem Lkw von M.S. am 31. Juli 2001 um 9.30 Uhr an einen näher bezeichneten Ort befördert worden se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §3 Z2 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z3 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z4 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z5 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6 idF 2002/I/086;GGBG 1998 §3 Z6;GGBG 1998 §3 Z7 idF 2002/I/086;VStG §9;
Rechtssatz: Den Gesetzesmaterialien (EBzRV 979 BlgNR XXI. GP, S. 13) zur Novelle BGBl. I Nr. 86/2002 zum GGBG ist zu entnehmen, dass Ziel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H BaugmbH in L zu verantworten, dass auf der Baustelle in St am 11. Oktober 2005 der Arbeitnehmer M in einer ca. 2,5 m tiefen Künette mit Arbeiten im Bereich des Kanalrohrs in dieser Künette beschäftigt gewesen sei, obwohl die nahezu senkrechten Erdwände, die im lehmigen Material gegrab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Erteilung von Weisungen, das Austeilen von Sicherheitsdatenblättern oder die Abhaltung von Schulungen reichen nicht für das geforderte Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems zur Hintanhaltung von Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften aus. Schlagworte Verantwortung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der W GmbH mit Sitz in W für diese zu verantworten, dass zumindest am 21. April 2005 in S vor dem Haus J 5, ein (zweiter) Werbeständer ("A-Ständer") auf öffentlichem Straßengrund aufgestellt gewesen sei und somit eine Straße zu verkehrsfrem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Bestellungsurkunde im Anstellungsvertrag, dass einer bestimmten Person als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 VStG die Verantwortung "für die strikte Einhaltung aller gewerbepolizeilichen und sonstigen Vorschriften"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §82 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Das dem Besch im Rahmen § 99 Abs 3 lit d iVm § 82 Abs 1 StVO 1960 zur Last gelegte, mit Strafe bedrohte Verhalten ist das Aufstellen eines Werbeständers vor einem bestimmten Haus, ohne dass hiefür eine straßenpolizeiliche Bewilligung vorgelegen ist. Es liegt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern über die Grenze, die am 3. Dezember 2003 um 16 Uhr mit einem nach den Kennzeichen bezeichneten LKW-Zug durchgeführt worden sei, die Nachweise übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z3;GütbefG 1995 §7 Abs1;GütbefG 1995 §9 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat es als Vorstandsvorsitzender der Firma C A.S., CZC, und daher als gemäß § 9 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ unterlassen, dafür zu sorgen, dass anlässlich der gewerbsmäßigen Bef... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 5. September 2005 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe als gemäß § 9 VStG verantwortlicher Geschäftsführer der V.-GmbH mit einem näher angeführten Standort, wie am 16. Juli 2004 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates anlässlich einer Unfallerhebung auf einer örtlich umschriebenen Baustelle, Freileitungsmast Nr. ..., der 220 kV-Leitung festgestellt worden sei, Folgen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;BArbSchV 1994 §156;BArbSchV 1994 §85 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Ein "wirksames" Kontrollsystem erfordert die Ausschöpfung sämtlicher technischer Möglichkeiten (wie etwa den Einsatz von Ferngläsern - allenfalls in Verbindung mit Fernsprechgeräten), um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV 1994 §1 Abs1;BArbSchV 1994 §155;BArbSchV 1994 §156;BArbSchV 1994 §85 Abs3;VStG §5 Abs1;VStG §9;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Erteilung von Anordnungen (Weisungen) sowie Schulungen reicht für ein "wirksames Kontrollsystem" nicht aus. Ob die "Mitnahme" der Seile und Sicherungsgeräte und das "Anlegen" der Schutzau... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Berufungen des Beschwerdeführers gegen I. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1963/8, II. Punkt 2. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1920/7, III. Punkt 4. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1927/8, IV. Punkt 6. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Im... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufungen des Beschwerdeführers gegen I. Punkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 6. April 2005, Zl 2.3-1928/8, II. Punkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1875/9, III. Punkt 3 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 14. April 2005, Zl 2.3-1921/7, IV. Punkt 5 des Straferkenntnisses de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0178 E 29. Juni 1995 RS 2(hier ohne Bezugnahme auf den Fall, dass dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegten Übertretungen nicht in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GesmbH, sondern als Inhaber eines Einzelunternehmens zugerechnet werden können) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer als ehemaliger Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH in Liquidation gemäß § 67 Abs. 10 ASVG iVm § 83 ASVG verpflichtet sei, die auf dem Beitragskonto dieser Gesellschaft als Beitragsschuldnerin als rückständig ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge samt Nebengebühren (Verzugszinsen berechnet bis 26. September 2003) in der Höhe von EUR 10.438,68 zuzüglich Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der E GmbH, die Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1971 KG A, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1816 und 1821, ist. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 13. Oktober 1994 wurde gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die Baubewilligung zur Durchführung folgender baulicher Maßnahmen auf der Liegenschaft EZ 1971, KG A, erteilt: "Nach Abtragen der gesamten Dachkonstruktion und Herstellen eines neuen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135 Abs1;BauO Wr §60 Abs1 lita;VStG §9;
Rechtssatz: Der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bauherrin hat die Durchführung von Baumaßnahmen beauftrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid vom 31. August 2006 wurden über den Beschwerdeführer 18 Geldstrafen im Gesamtbetrag von EUR 41.550,-- zuzüglich Kosten verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG nach außen vertretende Organ der Firma R GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft mit Sitz in B 18 kroatische Staatsangehörige zu einzeln angegebenen Zeiten beschäftigt habe, ohne dass für diese ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Es trifft zwar zu, dass es Sache des Bf ist, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung das Zutreffen der Voraussetzungen nach § 30 Abs. 2 VwGG zu behaupten und in... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei zum Zeitpunkt 16. September 2003 persönlich haftender Gesellschafter einer näher genannten KG, nunmehr eine näher genannte GmbH & Co KG, und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich gewesen. Er habe es somit zu verantworten, dass am 16. September 2003 auf einer näher genann... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;ASchG 1994 §130 Abs5 Z1;AVG §37;BArbSchV 1994 §87 Abs2;VStG §25 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Mit dem allgemeinen Hinweis, dass auch auf einer Mehrzahl von gleichzeitig betriebenen Baustellen ein Kontrollsystem bestanden habe und auch tatsächlich Kontrollen auf den Baustellen durchgeführt wurden, wird nicht die Existenz e... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seiner Funktion als verantwortlich Beauftragter einer näher bezeichneten Metallbau und Dachdecker GmbH nicht dafür gesorgt, dass die am 16. Dezember 2004 auf einer näher bezeichneten Baustelle von einem namentlich genannten Arbeitnehmer benutze 12-sprossige Stehleiter gegen Wegrutschen und Umfallen gesichert gewesen sei. Diese Leiter sei vom Arbei... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsgesetz (AVG) im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich (belangte Behörde) vom 29. April 2003 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung unter Neufassung der Spruchpunkte des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der J GesmbH... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §9;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0020 E 22. Februar 2006 RS 1
[Hier mit dem Zusatz: Es reicht etwa auch die Feststellung
mehrmaliger Kontakte allein für die Annahme eines besonderen
Naheverhältnisses nicht aus, wenn der... mehr lesen...
