Entscheidungen zu § 9 VStG

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AVG §37;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Die Behörde hat von Amts wegen zu ermitteln, ob es der Arbeitgeber (bzw in Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ) etwa bei der Beaufsichtigung des Bevollmächtigten an der erforderlichen Sorgfalt habe fehlen lassen, wobei dem Arbeitgeber dabei die Verpflichtung obliegt, zur Ermittlung des maßg... mehr lesen...

Mit den fünf angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Beauftragter und damit strafrechtlich Verantwortlicher der S-GmbH in L. als Arbeitgeber verschiedener näher umschriebener Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften schuldig erkannt und hierfür bestraft. Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden, im wesentlichen gleichlautenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 21.10.1993 93/02/0209 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/02/0221 93/02/0222 93/02/0223 93/02/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/02/0104 2 Stammrechtssatz Strafbar ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9 idF 1983/176; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 21.10.1993 93/02/0209 Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/02/0221 93/02/0222 93/02/0223 93/02/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/23 90/19/006... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bauunternehmung R & Co KG, welche für die ARGE X in W zur Vertretung nach außen berufen sei, und daher als zur Vertretung nach außen Berufener nach § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß, wie bei einer Überprüfung der Baustelle X am 11. Juni 1992 festgestellt worden sei, ein Arbeitnehmer seines Unternehmens in einem Lastaufnah... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen nach a) § 46 Abs. 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung und b) nach § 19 Abs. 4 der Bauarbeiterschutzverordnung jeweils in Verbindung mit § 33 Abs. 7 und § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er - wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei - als gemäß ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Strafbar nach § 31 Abs 2 ASchG ist - neben dem Arbeitgeber - auch ein etwaiger Bevollmächtigter des Arbeitgebers. Als solcher kann dabei auch ein mit der nötigen Vollmacht ausgestatteter Arbeitnehmer auftreten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020104.X02 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 25.2.1988, 87/08/0240) ist "Arbeitgeber" im Sinne des § 31 Abs 2 ASchG in den Fällen des § 9 VStG das dort genannte Organ, also derjenige, der zur Vertretung nach außen berufen ist. ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §5 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Auch im Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern ist der Arbeitgeber (zur Vertretung nach außen Berufene, Beauftragte, Bevollmächtigte) nur entschuldigt, wenn er geeignete Maßnahmen (einschließlich eines wirksamen Kontrollsystems) ergriffen hat um die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorsch... mehr lesen...

1. Mit den oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) wurden jeweils unter Spruchpunkt I über die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführer der KA GesmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 leg. cit. iVm §§ 9 Abs. 1, 16 und 20 VStG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Sie hätten es unterlassen, für di... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 92/18/0119 bis 92/18/0125 E 30.9.1993 Besprechung in: ZAS 1994/4, S 136 - 142;
Rechtssatz: Daß die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person (hier: Krankenanstalten-GmbH) einem Kollektivorgan übertragen ist, hindert weder die Bestrafung lediglich eines Mitgliedes dieses Organs noch die Bestrafung jeder e... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der X-GmbH in der Zeit vom 31. Jänner 1992 bis 28. Februar 1992 in einem näher bezeichneten Espresso durch das Aufstellen eines Spielautomaten der Marke FUN-WORLD, TV-Video-Pokergerät/Joker Card, mit der Seriennummer: 2090031867, insofern eine verbotene Veranstaltung abgehalten, als bei diesem Spielautomaten die Spieldauer nicht ausschließlich durch Geschi... mehr lesen...

Index: L70702 Theater Veranstaltung KärntenL70712 Spielapparate Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VeranstaltungsG Krnt 1977 §30 Abs1 litd;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 29.11.1993 93/02/0061, 93/02/0062 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/05/0043 2 Stammrechtssatz Es bedeutet keine Rechtswidrig... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 9. Juli 1993 hat die belangte Behörde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- verhängt, weil er es als das gemäß § 9 VStG nach außen berufene Organ der Firma M-Gesellschaft m.b.H. in K zu verantworten habe, daß diese Firma als Arbeitgeber den deutschen Staatsbürger J.W. in der Zeit vom 3. Juni 1991 bis einschließlich 2. Juli 1991 beschäftigt habe, ohne ... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und der mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheide geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Über den Erstbeschwerdeführer wurden als handelsrechtlichem Geschäftsführer der zweitbeschwerdeführenden Partei wegen Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz mit Straferkenntnis des Magistrates Graz vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 694/1992/1/303, bzw. ebenfalls vom 1. März 1993, GZ.: A 4-St 876/1992/1/303, entsprechende Geldstrafen v... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §9;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090385.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §24;VStG §32 Abs1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs7;VStG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 93/09/0396 Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung): 99/09/0002 E VS 21. November 2000 VwSlg 15527 A/2000 RS 2; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Gemä... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. April 1991 wurde der Mitbeteiligte (mP) zu einer Geldstrafe von insgesamt S 418.000,-- verurteilt, weil er es "... als handelsrechtlicher Geschäftsführer der als Arbeitgeberin fungierenden P Gesellschaft m.b.H. zu verantworten (habe), daß diese Firma mit Standort in Wien, K-Gasse nn, am 30.8.1990 um 8.45 Uhr auf der Baustelle des Bauunternehmers Ing. W in B, A-Gasse xx, 19 Ausländer mit Bauarbeitertätigkeiten beschäftigte,... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs1;AuslBG §28 idF 1990/450;VStG §27;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 93/09/0152 E 8. September 1993 93/09/0153 E 8. September 1993 93/09/0160 E 8. September 1993 Siehe: 93/09/0046 B 18. März 1993
Rechtssatz: Der Hinweis auf den Firmensitz der als Ar... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als behördlich genehmigter Stellvertreter der F-GesmbH, somit als verantwortliche Person, am 4. September 1991 zwischen 20.25 Uhr und und 21.10 Uhr die Räumlichkeiten und Einrichtungen einer näher bezeichneten Peep-Show in L der ungarischen Staatsbürgerin T. K. zum Zwecke der Anbahnung der Prostitution durch Vereinbarung eines entgeltlichen Gesch... mehr lesen...

Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei OberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §39 Abs1;PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lita;VeranstaltungsG OÖ 1992 §6;VeranstaltungsG OÖ 1992 §8;VStG §9;
Rechtssatz: Die Stellung des Stel... mehr lesen...

Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 lite;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 90/04/0012 1 Stammrechtssatz Wird ein Täter als verantwortliches Organ einer juristischen Person oder einer Personengemeinschaft ohne Rechts... mehr lesen...

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 7. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer der X-AG für das Gewerbe "Handel mit pyrotechnischen Gegenständen gemäß § 103/I GewO 1973", somit als gemäß § 39 GewO 1973 verantwortliches Organ dieser Gesellschaft das zuvor angeführte Gewerbe in der Zeit vom 19. bis 27. Dezember 1990 in R, S-Straße 5, durch Anbieten pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II in der Absicht, durc... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §370 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/04/0181 E 29. Mai 1984 VwSlg 11453 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Wenn eine gewerberechtlich nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer durch eine vorhandene Gewerbeberechtigung gedeckte Tätigkeit steht, trifft die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die unbefugte Tä... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als "Verantwortlicher der Firma Ing. J.", Zimmerei in K., nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes am 3. Oktober 1990 an einem näher beschriebenen Ort eingehalten werden. Obwohl auf der genannten Baustelle zwei Arbeiter mit Lattungsarbeiten beschäftigt gewesen seien und eine Dachneigung von ca. 40 Grad bei ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9 Abs1;VStG §9;
Rechtssatz: Der
Spruch: des Strafbescheides hat das die Verantwortlichkeit des Täters konstituierende Merkmal richtig und vollständig wiederzugeben. Die Umschreibung der Tätereigenschaft als "Verantwortlicher" läßt die Merkmale nicht erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten für ein... mehr lesen...

I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0115, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1989 - mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Übertretung gemäß § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §9;
Rechtssatz: Führt die Behörde im Strafbescheid die Bestimmung des § 31 Abs 2 lit p ASchG als nach § 44 a lit c VStG für relevant erachtete Gesetzesbestimmung an, so ist es ohne Bedeutung, daß sie diese Verwaltungsübertretung dem B... mehr lesen...

Auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Wien vom 20. Juni 1990 wurde der Beschwerdeführer vom Magistrat der Stadt Wien als Strafbehörde erster Instanz am 7. November 1990 zur Rechtfertigung aufgefordert, weil er als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ, nämlich als handelsrechtlicher Gesellschafter der N Hotelbetriebsgesellschaft, dafür verantwortlich sei, daß diese Gesellschaft am 7. Juni 1990 um 14.00 Uhr in W fünf namentlich genannte polnische Staatsbürger... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/30 91/09/0095 1 Stammrechtssatz Die Verfolgungshandlung hat sich auf alle die Tat betreffenden Sachverhaltselemente zu beziehen und den Vorwurf zu umfassen, in welcher Eigenschaft der Beschuldigte gehandelt hat. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG muß davon jedoch ... mehr lesen...