Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23ASchG 1994 §130 Abs5 Z1BArbSchV 1994 §118 Abs3BArbSchV 1994 §7 Abs1BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4BArbSchV 1994 §7 Abs3VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0093Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/02/0196 B 05.10.2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber in seiner Eigenschaft als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ eines bestimmten Unternehmens wegen dessen Übertretung des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG schuldig erachtet und über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht für zulässig erklä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 26. April 2019 wurde der Erstmitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte als Wettunternehmerin am 7. Dezember 2017 um 13:45 Uhr die Verpflichtung des § 19 Abs. 2 erster Satz Wiener Wettengesetz nicht eingehalten habe, weil keine Kontrolle des Alters u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §32 Abs3VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Aufforderung zur Rechtfertigung gilt als Verfolgungshandlung gemäß § 32 Abs. 2 VStG. Dabei ist es zur Wahrung der Verfolgungsverjährung ausreichend, wenn die Behörde ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Die Wirksamkeit eines Kontrollsystems kann nicht allein dadurch verneint werden, dass die behaupteten Maßnahmen nicht zur tatsächlichen Einhaltung der maßgeblichen Vorschriften geführt haben. Vielmehr kommt es darauf an, ob Maßnahmen getroffen wurden, die im Ergebnis mit gutem Grund erwarte... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (belangte Behörde, Revisionswerberin) vom 7. August 2018 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu verantworten, dass an einer näher bezeichneten Tankstelle zu einem näher bestimmten Zeitpunkt durch die im Betrieb beschäftigte Verkäuferin ein alkoholisches Getränk in Form einer Flasche Wodka an eine Jugendliche abgegeben worden sei, obwohl dies nach den lande... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0166 B 12. November 2019 RS 3 Stammrechtssatz Ein wirksames Kontrollsystem verlangt nicht die ständige Beaufsichtigung jedes Arbeitnehmers, sondern das Treffen von Maßnahmen, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften mit gutem Grund erwarten lassen (vgl. VwGH 9.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, es als bestellter verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft mit Sitz in Wien zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 1. August 2018 bis 30. September 2018 einen näher genannten bosnischen Staatsangehörigen als Paketzusteller beschäftigt habe, ohne dass für diesen eine der im Ein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat im Verfahren betref... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1AuslBG §3 Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0073 E 4. September 2006 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/09/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0092 B 20. März 2018 RS 8 Stammrechtssatz Im Kontext der Umsetzung der gegenüber Mitarbeit... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Magistrat der Stadt Wien hielt dem Revisionswerber mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 vor, er habe als Geschäftsführer der X GmbH die Glücksspielautomatenabgabe für den Monat Februar 2018 für vier an einem näher genannten Standort gehaltene Glücksspielautomaten nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet und dadurch vier Verwaltungsübertretungen begangen. 2 Dazu brachte der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2018 vor, die X GmbH habe das an dem näher gena... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Mit seinem Vorbringen, mit dem der Bestrafte darauf Bezug nimmt, dass ihm in der Aufforderung der belangten Behörde zur Rechtfertigung vorgehalten wurde, er habe die verfahrensgegenständlichen Übertretungen als Geschäftsführer der X ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. November 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der „L Österreich GmbH“ [in der Folge: L Österreich] zu verantworten, dass am 18. April 2016 im Zentrallager in L (Oberösterreich) mindestens zwei Packungen des Lebensmittels „Combino Spaghetti pasta al´uovo“ zum baldigen Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr geb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006 §3 Z9VStG §27 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832002R0178 Lebensmittelsicherheit Art3 Z8
Rechtssatz: Das Bereithalten eines Produkts fällt unter den Begriff des "Inverkehrbringens" iSd § 3 Z 9 LMSVG 2006 iVm Art. 3 Z 8 der EG-BasisVO... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. November 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG mit drei Glücksspielgeräten für schuldig erkannt. Es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verh... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: Er habe es „(als Eigentümer und Aufsteller)“ bis zum 17. Mai 2017 unterlassen, jeweils einen näher genannten Apparat in einem bestimmten Betrieb in den Monaten Mai, Oktober und November 2016 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer verkürzt und (insgesamt drei) Verwaltungsübertretungen begang... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LAO Wr 1962 §54 Abs1 idF 1992/40VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs6VStG §9 Abs1
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die frühere Bestimmung des § 54 Abs. 1 letzter Satz Wiener Abgabenordnung (WAO; idF LGBl. Nr. 40/1992) eine verwiesene Vorschrift im Sinne des ... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §279 Abs1VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs6VergnügungssteuerG Wr 2005 §19 Abs1VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Dass dem Beschuldigten die Straftat nicht für seine Person, sondern als Organ einer juristischen Person zuzurechnen sei, stellt keine Auswechslung ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. März 2019 wurden über den Revisionswerber 15 Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) gemäß § 28 Abs. 5 und 6 Arbeitszeitgesetz (AZG) verhängt, weil er als Inhaber (Einzelunternehmer) eines Transportunternehmens in seiner Funktion als Arbeitgeber namentlich genannter Fahrer näher bezeichneter Fahrzeuge Vorschriften des AZG und näher bezeichneter Verordnungen der Europäischen Union (betreffend Einsatz-, Tageslenk- und Ruhezeite... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984AZGB-VG Art133 Abs4VStG §5 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §28 Abs3VwGG §34 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/11/0112 B 19. September 2016 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Der Verantwortliche nach § 9 Abs. 1 VStG ist hinsichtlich der Einhaltung der Arbeitszeitvo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten als Arbeitgeberin angelastet, er habe es zu verantworten, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitmitbeteiligten in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. 2,6 Metern zur Durchführung von Arbeiten betreten hätten, obwohl die Wände dieser Künette durch kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Z1BArbSchV 1994 §48 Abs2BArbSchV 1994 §48 Abs7VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist als Ort, an dem die Übertretung begangen wurde, jener Ort anzusehen, an dem die gesetzlich gebotene Vorsorgehandlung unterlass... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 11. März 2019 wurde über den Revisionswerber als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen drei näher konkretisierter Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG im Zeitraum 23. Jänner 2018 bis 22. Jänner 2019 drei Geldstrafen sowie drei Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Ferner wurden dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 29. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens als Arbeitgeber u.a. schuldig erkannt, seiner Verpflichtung, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §9 Abs1VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0105 E 28. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung des VwG zur Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion iSd § 9 Abs. 1 VStG (etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902, mwN) und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde (Erstrevisionswerberin) vom 4. Dezember 2018 wurde die Mitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte (§ 9 Abs. 2 VStG) der T. GmbH schuldig erkannt, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin eines namentlich genannten Lenkers eines Sattelzugfahrzeugs in insgesamt sechs Punkten gegen näher bezeichnete Bestimmungen des § 28 Arbeitszeitgesetz (AZG) iVm. der Verordnung (EG) 561/2006 bzw. der Verordnung (EU) 165/2014 verstoßen habe (die Verst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs4 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/11/0074
Rechtssatz: Entscheidend für die rechtswirksame Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist sein klar abgegrenzter, zu keinen Zweifeln Anlass gebender Verantwortungsbereich, der dann fehlt, wenn die Verantwortlichkeit unte... mehr lesen...
