1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je EUR 3.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe als Betreiber des Lokals C in B zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht. Diese Glücksspielgeräte habe er „mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1VStG §5 Abs1VStG §7VStG §8 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/10/0152 E 15. Mai 1991 RS 1 Stammrechtssatz Vorsatz wird im Verwaltungsstrafgesetz nicht definiert; er ist nach allgemein herrschender Ansicht in dem in § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. März 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. März 1994 um 8.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw von einem näher angeführten Parkplatz kommend rückwärts auf einen örtlich umschriebenen Straßenzug in Götzis gelenkt, ohne im Besitz einer entsprechenden Lenkerberechtigung gewesen zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 in Verbindung mit § 134 KFG b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Schutzzweck des § 64 Abs 1 KFG können selbst schon bei geringfügigem Hineinragen eines Teiles des Kfz in die Straße mit öffentlichem Verkehr durchaus die Kenntnisse und Fähigkeiten, die von einem geprüften Fahrzeuglenker im Interesse der Verkehrssicherheit erwartet werden, von Bedeutung sein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer für schuldig, er habe "am 30.11.1991 um 9.50 Uhr bei dem Wohnhausneubau in ... F ... von der Firma W Schindelarbeiten an dem am Boden stehenden Dach des angebauten Turmes durchführen lassen, obwohl mit Bescheid der Gemeinde F vom 28.11.1991, zugestellt am 29.11.1991, um 16.20 Uhr, die Einstellung der Arbeiten gemäß § 40 Abs. 1 Baugesetz verfügt wurde." Er habe hiedurch eine Ve... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauG Vlbg 1972 §23 Abs1;BauG Vlbg 1972 §55 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Als Versuch kommt nur eine zur wirklichen Ausübung der Tat (nämlich der Verrichtung von Bauarbeiten am Bauwerk) führende Handlung in Betracht. Die Vollendung der... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 17. Jänner 1990 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz mit sofortiger Wirkung die vorläufige Verwahrung "zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes - zur Sicherung der Abschiebung -" angeordnet. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer am 15. Jänner 1990 legal an der Grenzkontrollstelle Wien-Schwechat in das Bundesgebiet eingereist sei. Am 16. Jänn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;GrKontrG 1969 §15;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 3 Abs 2 Z 2 FrPolG geht hervor, daß ein einmaliger Verstoß gegen das GrKontrG für sich allein noch nicht die in § 3 Abs 1 FrPolG umschriebene Annahme gerechtfertigt erscheinen läßt. Ist dem Fremden bloß ein einmaliger Ver... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. September 1989, Zl. 88/03/0196, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. September 1988 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit diesem Bescheid war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, am 2. Dezember 1987 um 18.52 Uhr an einem näher beschriebenen Ort 1. die Jagd auf Schalenwild zur Nachtzeit - bei Mondsche... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1948 §4 Abs1 Z3;JagdRallg;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Weder die "Jagd auf Schalenwild" noch das "Beschießen von Schalenwild" verlangt, daß der Schütze erfolgreich ist. Das vollendete Delikt nach den Verbotsnormen des ersten und zweiten Satzes des § 4 Abs 1 Z 3 Vlbg JagdG 1948 kann vielmehr auch durch einen auf Schalenwild a... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, Leiterin des Polytechnischen Lehrganges in A, brachte mit Eingabe an die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 16. Dezember 1988 eine Privatanklage gegen den Mitbeteiligten ein, weil dieser sie im Zuge eines Telefongesprächs, das von Direktor Z am 9. November 1988 von ihrem Büro aus mit dem Mitbeteiligten geführt worden sei, mit dem Ausdruck "spinnende Direktorin" apostrophiert habe. Die Beschwerdeführerin sei neben Z gestanden und habe das Gespräch mithören k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Vorsatz wird im Verwaltungsstrafgesetz nicht definiert; er ist nach allgemein herrschender Ansicht in dem in § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis E 13.11.1985, 85/01/0149, VwSlg 11940 A/1985). European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungserkenntnis wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwaz vom 25. August 1988 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 24 VStG 1950 als unbegründet ab und setzte gemäß § 64 VStG 1950 den Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens mit S 330,-- fest. Das erstinstanzliche Straferkenntnis hatte gel... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5;VStG §5 Abs1;VStG §7;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Da die Schuldformen des Vorsatzes im VStG nicht definiert werden, sind sie nach herrschender Ansicht in dem vom § 5 StGB umschriebenen Sinn zu verstehen (Hinweis E 13.11.1985, 85/01/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989010068.X01 ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §8 Abs1;WTBO §56;
Rechtssatz: Nach § 56 WTBO ist schon das bloße Anbieten einer den Wirtschaftstreuhändern vorbehaltenen Tätigkeit strafbar. Es ist daher das Vorliegen eines untauglichen Versuches zu verneinen, selbst wenn entsprechend dem Verbreitungsgrad der Zeitschrift, in welcher die Annonce aufgegeben wurde, eine tatsächliche Tätigkeitsaufna... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Hinterrad des Fahrzeuges angekettet und deshalb das Ingangsetzen des Motors durch Treten der Pedale nicht möglich, so fehlt es zum Versuch der Inbetriebnahme am tauglichen Objekt. Es handelt sich dann um einen absolut untauglichen Versuch. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs5;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Das Treten der Pedale eines auf einem Ständer stehenden Motorfahrrades durch eine Person, die sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befindet, bildet den Versuch (§ 8 Abs 1 VStG, § 99 Abs 5 StVO) der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 1 StVO, wenn sich diese Tätigkeit da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2;VStG §8 Abs1;
Rechtssatz: Es fehlt eine ausdrückliche Anordnung über die Strafbarkeit des Versuches iSd § 8 Abs 1 VStG der Verwaltungsübertretung des § 366 Abs 1 Z 2 GewO 1973. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986040244.X01 Im RIS seit 10.06.1987 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §11;FinStrG §13 Abs1;StGB §12;StGB §15 Abs2;VStG §7 impl;VStG §8 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bleibt die Ausführungshandlung des Bestimmten im Versuch stecken, kommt vollendte Bestimmungstäterschaft nicht in Betracht (Hinweis E 5.9.1985, 85/16/0058, VwSlg 6024 F/1985, ÖStZB 1986/13/14, S 241). ... mehr lesen...
