Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Jänner 1997 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der I Transport-Agentur GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. Okto... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a;AVG §8;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der zuständige Sachbearbeiter des gemäß § 28a AuslBG Parteistellung genießenden Arbeitsinspektorates hatte dem unabhängigen Verwaltungssenat telefonisch die Mitteilung gemacht, dass infolge Terminkollision von der Teilnahme an der Berufungsverhandlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28a;AVG §8;VStG §51e;VStG §51f Abs2;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der zuständige Sachbearbeiter des gemäß § 28a AuslBG Parteistellung genießenden Arbeitsinspektorates hatte dem unabhängigen Verwaltungssenat telefonisch die Mitteilung gemacht, dass infolge Terminkollision von der Teilnahme an der Berufungsverhandlu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 3. Februar 1998, mit dem über ihn eine Geldstrafe von S 15.000,-- verhängt wurde, mit Berufung bekämpft hat. In diesem Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe in der Zeit vom 18.02.1996 bis Ende 1996 eine namentlich genannte bosnische Staatsangehörige in seinem Betrieb als Rei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe vom 1. Oktober 1997 bis zumindestens 2. Oktober 1997 den albanischen Staatsangehörigen Almant Xheka ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Die Verlesung der Aussage einer Ausländerin, die diese vor dem Arbeitsinspektorat gemacht hat, in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem UVS ist zulässig, wenn sie sich infolge des über sie verhängten Aufenthaltsverbots nicht mehr im Bundesgebiet aufhält. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall wurde der Beschuldigte durch die Verwertung des außerhalb des konkreten Strafverfahrens aufgenommenen Protokolls des Arbeitsinspektors in seinen Verteidigungsrechten erheb... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass die in der Verhandlungsschrift gewählte Protokollierung DEM BEWEISVERFAHREN ZUGRUNDEGELEGT WIRD DER ERSTINSTANZLICHE AKT. AUF DIE VERLESUNG WIRD VERZICHTET nicht hinreichend erkennen lässt, ob das belastend... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6 Abs1;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Alle Beweise müssen normalerweise in Anwesenheit des Angeklagten in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung vorgebracht werden. Das bedeutet jedoch n... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - schuldig erkannt, weil er als Gewerbeinhaber der Peep-Show, Standort Bruck an der Mur, Bahnhofstraße Nr. 14, in der Zeit vom 29. Juni 1998 bis 22. Juli 1998 zwei ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. November 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG - schuldig erkannt, weil er als Gewerbeinhaber der Peep-Show, Standort Bruck an der Mur, Bahnhofstraße Nr. 14, in der Zeit vom 29. Juni 1998 bis 22. Juli 1998 zwei ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Dezember 1996 (mündlich verkündet am 16. Juni 1994!) gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a dritter Strafsatz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1 Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/03 98/09/0162 1
(erster Satz) Stammrechtssatz Dem Verzicht des Parteienvertreters in der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf Verlesung des Akteninhaltes kann keine Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen unterstellt werden. Die Verwertung v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland befindet und sein persönliches Erscheinen vor dem UVS iSd § 51g Abs 3 VStG nicht verlangt werden kann. Die belBeh hätte im vorliegenden Fall daher Bemühungen anstellen müssen, um einen allfällig... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 10. Dezember 1996 (mündlich verkündet am 16. Juni 1994!) gerichtet, mit welchem gegen den Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a dritter Strafsatz des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG und im Zusammenhalt mit § 9 Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1 Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthaltes iSd § 51g Abs 3 Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland befindet und sein persönliches Erscheinen vor dem UVS iSd § 51g Abs 3 VStG nicht verlangt werden kann. Die belBeh hätte im vorliegenden Fall daher Bemühungen anstellen müssen, um einen allfällig... mehr lesen...
Dem durch eine Bescheidausfertigung belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1998 der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 20. September 1996 die kroatische Staatsangehörige K P als Kellnerin (mit Aushilfskellnertätigkeiten) beschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §51g Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090351.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Dem durch eine Bescheidausfertigung belegten Beschwerdevorbringen zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 1998 der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H Gesellschaft mbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 20. September 1996 die kroatische Staatsangehörige K P als Kellnerin (mit Aushilfskellnertätigkeiten) beschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §51g Abs3 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090351.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. August 1996 wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, sie habe den kroatischen Staatsangehörigen K im Zeitraum 4. Jänner 1996 bis 24. Jänner 1996 und den kroatischen Staatsangehörigen D im Zeitraum 9. Jänner 1996 bis 24. Jänner 1996 im Reitsp... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;MRK Art6 Abs3 litd;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Die mit der Verlesung von Vernehmungsprotokollen aus Verfahren nach dem FremdenG für den Besch verbundene Beschneidung seines Fragerechtes ist hier nicht zu beanstanden, weil die bel Beh bei Verwertung dieser mittelbaren Beweise die aus Art 6 Abs 1 MRK ableitbaren, allgemeinen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 1998 wurde der Beschwerdeführer dahingehend schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Reinigungsgesellschaft "Favorit" Fritz Krauss GmbH zu verantworten, daß diese Gesellschaft einen namentlich (im übernommenen Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) genannten Ausländer am 20. Dezember 1994 mit Reinigungsarbeiten ohne arbeitsmarktbehördliche Gene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Dem Verzicht des Parteienvertreters in der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf Verlesung des Akteninhaltes kann keine Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen unterstellt werden. Die Verwertung von Angaben in der Berufung sowie auf der Partei zuzurechnende Angaben ihres Vertre... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. August 1994 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt worden. Einer dagegen erhobenen Berufung hatte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) nur insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf S 5.000,-- (bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1
(hier: Bundesrepublik Jugoslawien) Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 4. August 1994 war über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, eine Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) verhängt worden. Einer dagegen erhobenen Berufung hatte der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) nur insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafe auf S 5.000,-- (bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/14 97/03/0021 1
(hier: Bundesrepublik Jugoslawien) Stammrechtssatz Ist ein Zeuge im Ausland (hier: in der BRD) wohnhaft, entspricht die Verlesung der von diesem Zeugen im Rechtshilfeweg abgegebenen Aussage in der mündlichen Verhandlung dem Gesetz, da sein persönliches Erscheinen wegen entfer... mehr lesen...
