Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §48;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Die Ausländerinnen, um deren behauptete Beschäftigung es im vorliegenden Fall geht (TB, FM, BI), sowie eine weitere Ausländerin (SA), die zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt in der Bar des Beschwerdeführers tätig war und von der belangten Behörde als Lebensgefährtin des Beschwerdeführers qualifiziert wurde, haben vor der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den slowakischen Staatsangehörigen Dr. F jedenfalls am 11. Februar 1999 in seiner näher bezeichneten Arztpraxis in H ohne die erforderliche arbeitsm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den slowakischen Staatsangehörigen Dr. F jedenfalls am 11. Februar 1999 in seiner näher bezeichneten Arztpraxis in H ohne die erforderliche arbeitsm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den slowakischen Staatsangehörigen Dr. F jedenfalls am 11. Februar 1999 in seiner näher bezeichneten Arztpraxis in H ohne die erforderliche arbeitsm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zur Abwesenheit des geladenen Zeugen (des betreffenden Ausländers) vorgebracht, dieser Zeuge sei aus familiären Gründen in die Slowakei gereist, er werde wohl erst Mitte Jänner des nächsten Jahres zurückkehren, Genaueres sei allerdings nicht bekannt. Nach abgelegter Aussage des Beschwerdeführers wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zur Abwesenheit des geladenen Zeugen (des betreffenden Ausländers) vorgebracht, dieser Zeuge sei aus familiären Gründen in die Slowakei gereist, er werde wohl erst Mitte Jänner des nächsten Jahres zurückkehren, Genaueres sei allerdings nicht bekannt. Nach abgelegter Aussage des Beschwerdeführers wurde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51g Abs3 Z4;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zur Abwesenheit des geladenen Zeugen (des betreffenden Ausländers) vorgebracht, dieser Zeuge sei aus familiären Gründen in die Slowakei gereist, er werde wohl erst Mitte Jänner des nächsten Jahres zurückkehren, Genaueres sei allerdings nicht bekannt. Nach abgelegter Aussage des Beschwerdeführers wurde ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Zeit: 6.7. 1996 - 3. 9. 1996 Ort: 3... G ..., Bezirk Z... Sie haben als Arbeitgeber die ukrainische Staatsbürgerin IA, geb. 27.8.1944, entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §14;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;VStG §51g Abs4;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid betrifft eine Übertretung des AuslBG. Die belangte Behörde hat die verfahrensgegenständliche Ausländerin ordnungsgemäß als Zeugin geladen, diese ist aber nicht erschienen. In E... mehr lesen...
Der dem Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Lediglich zum besseren Verständnis sei Folgendes vorangestellt: Soweit dies noch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz ist, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in N, X-Str... mehr lesen...
Der dem Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Lediglich zum besseren Verständnis sei Folgendes vorangestellt: Soweit dies noch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz ist, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in N, X-Str... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat im Sinne des bereits in dieser Angelegenheit ergangenen E VwGH vom 3. 7. 2000, 99/09/0025, die ausländischen Zeugen an ihren im Inland gelegenen Adressen zu laden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwRallg;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat im Sinne des bereits in dieser Angelegenheit ergangenen E VwGH vom 3. 7. 2000, 99/09/0025, die ausländischen Zeugen an ihren im Inland gelegenen Adressen zu laden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 (mündlich verkündet am 17. Mai 2000) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1998, um ca. 21.15 Uhr, in Wien 19 an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines nach Type und Kennzeichen näher bezeichneten Kombinationskraftwagens 1.) beim Vorbeifahren an einem dort abgestellt gewesenen, der Type und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug, einen zu geri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2001 (mündlich verkündet am 17. Mai 2000) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 1998, um ca. 21.15 Uhr, in Wien 19 an einem näher bezeichneten Ort als Lenker eines nach Type und Kennzeichen näher bezeichneten Kombinationskraftwagens 1.) beim Vorbeifahren an einem dort abgestellt gewesenen, der Type und dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug, einen zu geri... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. April 1999 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegenüber dem Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 25. März 1997, dessen Spruch: wie folgt lautet: "1. Sie haben am 20.4.1996, um 04.25 Uhr, in 6391 Fieberbrunn auf dem Schulweg den KKW, Suzuki, Kennzeichen: K, in Richtung Hallenbad in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt (0,70 mg/l Atemluftalkoholgehalt) und 2. dabei das Verbotszeichen 'Fahrverbot (in beiden Richtungen)' missachtet. 3. Außerdem haben Sie de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/03/0303
Rechtssatz: Aus §§ 51 e Abs. 1, 51 g Abs. 2 VStG und § 51 g Abs. 3 VStG folgt, dass Sachverständige im Verwaltungsstrafverfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten haben (v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 1999 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die inhaltlich unverändert übernommenen Spruchteile des erstinstanzlichen Straferkenntnisses - der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als Auftraggeber zu verantworten, dass v... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Eine Einvernahme in Österreich unerlaubt beschäftigt gewesener, in Rumänien aufhältiger Ausländer im Rechtshilfeweg durch rumänische Gerichte oder Verwaltungsbehörden ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsrechtslage zwischen Österreich und... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluss ablehnen, wenn weder eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, noch die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der angefochtene Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Eine Einvernahme in Österreich unerlaubt beschäftigt gewesener, in Rumänien aufhältiger Ausländer im Rechtshilfeweg durch rumänische Gerichte oder Verwaltungsbehörden ist im Hinblick auf die bestehende Vertragsrechtslage zwischen Österreich und... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland (belangte Behörde) vom 8. April 1998 gerichtet, mit welchem der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt wurde, am 20. April 1995 in B zwei namentlich genannte Ausländer beschäftigt zu haben, obwohl ihm für die Beschäftigung der Ausländer keine Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0217 E 21. Jänner 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0217 E 21. Jänner 1998 RS 3 Stammrechtssatz Aus dem Umstand, daß ein Zeuge ausländischer Staatsbürger ist und ihm anläßlich seiner Einvernahme die Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes in Aussicht gestellt wurde, kann noch nicht geschlossen werden, daß er sich tatsächlich im Ausland ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 25 Tage) bestraft, weil er am 22. November 1997 um 00,00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Salzburg in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von übe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Allein aus dem vom Beschuldigten ins Treffen geführten Umstand, dass die von ihm namhaft gemachten Entlastungszeugen erst nach einem längeren Zeitraum durch die Berufungsbehörde vernommen worden seien und sich diese daher nicht mehr genau erinnern hätten können, kann noch kein Verstoß gegen § 25 Abs. 2 VStG abgeleitet werden, wonach ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 29. Jänner 1997 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VStG mit einer Geldstrafe in Höhe von S 20.000,-- bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der I Transport-Agentur GesmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 22. Okto... mehr lesen...
