Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 5. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "ca. 1 Monat bis 29. 8. 2002 (Tag der Kontrolle) um ca. 21.20 Uhr" im Tanzlokal S, etabliert B-Straße, eine näher bezeichnete ausländische Staatsbürgerin beschäftigt, obwohl er nicht im Besitz einer Beschäftigungsbewilligung oder einer Anzeigenbestätigung für die Ausländerin und diese auch nicht im Besitz eines Befreiungsscheines oder einer Arbeitserlaubnis ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §3 Abs1;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0167 E 23. November 2005 RS 1(Hier hat die Zeugin keine schriftliche Erklärung geschickt.) Stammrechtssatz Der unabhängige Verwaltungssenat hat versuc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. Jänner 2005 um ca. 19.10 Uhr einen näher beschriebenen Pkw an einem (bestimmten) Ort gelenkt, obwohl 1. ihm mit einem - näher bezeichneten - Bescheid das Recht aberkannt worden sei, von seiner deutschen Lenkberechtigung in Österreich bis zum 28. April 2005 Gebrauch zu machen, 2. das Kraftfahrzeug nicht zum Verkehr auf Straßen mit öffe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3;VStG §51h Abs1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/03/0241 E 26. November 1997 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Außerhalb des im Berufungsverfahren vor dem UVS für mündliche Verhandlungen geltenden Grundsatzes der Unmittelbarkeit kann von der Durchfüh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 28. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N vom 12. April 2002 für schuldig erkannt, einen namentlich genannten slowakischen Staatsangehörigen zumindest seit Anfang September 2001 bis zum 20. Februar 2002 und zwei weitere slowakische Staatsangehörige zumindest seit Ende Novemb... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer (auf Grund der in diesem Umfang erfolgten Bestätigung des Schuldspruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2001 an einem näher bezeichneten Tatort die polnischen Staatsangehörigen C und H ohne arbeitsmarktbehördlich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer (auf Grund der in diesem Umfang erfolgten Bestätigung des Schuldspruches des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2001 an einem näher bezeichneten Tatort die polnischen Staatsangehörigen C und H ohne arbeitsmarktbehördlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2001/I/136;AuslBG §3 Abs1 idF 2001/I/115;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Der Unabhängige Verwaltungssenat hat die Ladung der als Zeugin beantragten Ausländerin an ihrem ausländischen Wohnort versucht, die Zeugin hat dieser Ladung jedoch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 15. November 2003 zwei namentlich genannte slowenische Staatsangehörige auf ihrem Anwesen in R mit dem Montieren eines Balkons beschäftigt, obwohl für diese Personen weder eine Beschäftigungsbewilligung, eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung erteilt, noch eine Anzeigebestätigung ausgestellt worden sei und die Ausländer auch nicht i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/160;AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126;AVG §19;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs1;VStG §51g Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat versucht, den Zeugen an seiner im Ausland gelegenen Anschrift zur Verhandlung zu laden. Dass der Zeuge trotz dieser von ihm übe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der H KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 29. Mai 2001 vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige an einem näher bezeichneten Ort mit dem Ausladen eines Containers beschäftigt habe, obwoh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der H KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 29. Mai 2001 vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige an einem näher bezeichneten Ort mit dem Ausladen eines Containers beschäftigt habe, obwoh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter und somit als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der H KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 29. Mai 2001 vier namentlich genannte slowakische Staatsangehörige an einem näher bezeichneten Ort mit dem Ausladen eines Containers beschäftigt habe, obwoh... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe in seinem Sägewerk in K zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils rumänische Staatsangehörige) während näher umschriebener (jeweils bis 6. April 2002 dauernder) Tatzeiten ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung als ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe in seinem Sägewerk in K zwei namentlich näher bezeichnete Ausländer (jeweils rumänische Staatsangehörige) während näher umschriebener (jeweils bis 6. April 2002 dauernder) Tatzeiten ohne arbeitsmarktbehördliche Genehmigung als ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der R Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 11. März bis 3. Juli 1999 eine namentlich näher bezeichnete Ausländerin (eine ukraini... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der R Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vom 11. März bis 3. Juli 1999 eine namentlich näher bezeichnete Ausländerin (eine ukraini... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Für die Vermutung, die (ausländischen) Zeuginnen seien wegen der für sie voraussichtlich anfallenden Kosten ihren Einvernahmen ferngeblieben, besteht keine aktenmäßige Grundlage, haben diese Zeuginnen für ihr Nichterscheinen doch keine
Gründe: v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Für die Vermutung, die (ausländischen) Zeuginnen seien wegen der für sie voraussichtlich anfallenden Kosten ihren Einvernahmen ferngeblieben, besteht keine aktenmäßige Grundlage, haben diese Zeuginnen für ihr Nichterscheinen doch keine
Gründe: v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 27. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Betriebsinhaber des R-Service mit Sitz in W, D-Gasse, zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin am 4. Juni 1996 in W, D-Gasse, veranlasst habe, dass in N, N-Straße, im Nebengebäude an der nördlichen Grundstückseite sowie hinter dem Nebengebäude auf einem unbebauten Grund 23 namentlich ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) vom 27. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Betriebsinhaber des R-Service mit Sitz in W, D-Gasse, zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin am 4. Juni 1996 in W, D-Gasse, veranlasst habe, dass in N, N-Straße, im Nebengebäude an der nördlichen Grundstückseite sowie hinter dem Nebengebäude auf einem unbebauten Grund 23 namentlich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat einer Zeugin eine Ladung für die mündliche Berufungsverhandlung nur an eine österreichische Adresse zugesendet. Nachdem diese mit dem Vermerk "Frau D befindet sich laut Auskunft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §186;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §49 Abs1;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der beantragten Einvernahme eines Zeugen wurde nicht nachgekommen, weil dieser im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat betreffend KD... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat hat einer Zeugin eine Ladung für die mündliche Berufungsverhandlung nur an eine österreichische Adresse zugesendet. Nachdem diese mit dem Vermerk "Frau D befindet sich laut Auskunft... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §186;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §49 Abs1;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;
Rechtssatz: Der beantragten Einvernahme eines Zeugen wurde nicht nachgekommen, weil dieser im Verfahren vor dem unabhängigen Verwaltungssenat betreffend KD... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0170, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in fünf Fällen bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die Behörde die im Bescheid herangezogenen niederschriftlichen A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 12. April 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma G. HandelsgesmbH in G (Tatort), zu verantworten, dass diese Gesellschaft zumindest am 25. Mai 1998 zwei namentlich bezeichnete polnische Staatsbürger, nämlich I (Spruchpunkt 1.) und N (Spruchpunkt 2.) auf einer näher be... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H & Bgesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich näher bezeichneten Ausländer (einen slowakischen Staatsangehörigen) am 18. Mai 2000 an ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 17. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. August 1998 in L in der Y-Bar als Arbeitgeber drei namentlich genannte Ausländerinnen als Tänzerinnen beschäftigt, obwohl hiefür weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anzeigebestätigung, Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei. Wegen der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a i.V.m. § 3 Ausländerbesc... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. November 2000, Zl. 98/09/0170, verwiesen, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1998, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in fünf Fällen bestraft worden war, wegen Rechtswidrigkeit in Folge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die Behörde die im Bescheid herangezogenen niederschriftlichen A... mehr lesen...
