RS Vwgh 1998/9/3 98/09/0162

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.09.1998

beobachten

merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §51g Abs3;
VStG §51i;

Rechtssatz

Dem Verzicht des Parteienvertreters in der öffentlichen mündlichen Verhandlung auf Verlesung des Akteninhaltes kann keine Zustimmung zur Verlesung von Niederschriften über die Vernehmung des Beschuldigten oder von Zeugen unterstellt werden. Die Verwertung von Angaben in der Berufung sowie auf der Partei zuzurechnende Angaben ihres Vertreters in der öffentlichen mündlichen Verhandlung ist hingegen zulässig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1998090162.X01

Im RIS seit

20.11.2000

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten