1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 27. Februar 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht), vom 29. Dezember 2016, mit dem über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 200... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 27. Februar 2017 wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 4./5. Bezirk (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht), vom 29. Dezember 2016, mit dem über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 200... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6VStG §51e Abs3VwGVG 2014 §44
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VfGH zu § 51e Abs. 3 VStG wäre es verfassungswidrig, allein aufgrund der Höhe der angefochtenen Geldstrafe (weniger als EUR 500,--) ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Bestimmung räumt Ermessen ein und lässt damit eine verfassungskonforme Anwendung im Einzelfall zu. Soweit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6VStG §51eVStG §51e Abs3 Z1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §44 Abs3 Z1VwGVG 2014 §44 Abs4VwGVG 2014 §44 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/04/0016 E 20. April 2016 RS 2(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Eine
Begründung: für das Absehen von einer Verhandlung findet s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte der belangte Verwaltungssenat das Straferkenntnis der erstinstanzlichen Behörde, mit welchem der Beschwerdeführer der Übertretungen des § 57 Abs. 1 lit. a iVm § 24 Abs. 1 und 3 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 1/2008 (Spruchpunkt 1.) sowie des § 174 Abs. 1 lit. a Punkt 6 iVm § 17 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (Spruchpunkt 2.) für schuldig erkannt und über ihn je eine Geldstr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 2013 wurden dem Revisionswerber insgesamt 14 Verwaltungsübertretungen angelastet. Die Verwaltungsübertretungen nach Art. 6 Abs. 1 EG-VO 561/2006 betreffen die Spruchpunkte 3., 4., 7., 9., 10. und 12. Gemäß § 134 Abs. 1 iVm Abs. 1b KFG wurde über den Revisionswerber diesbezüglich eine Geldstrafe von EUR 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt. Die Verwaltungsübertretungen nach Art. 6 Abs. 3 EG-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. Mai 2010 gegen 09.00 Uhr als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit zur Vertretung nach außen Berufener der F GmbH als Zulassungsbesitzer nicht dafür gesorgt, dass sich der LKW mit näher genanntem Kennzeichen, von W.E. an einem näher bezeichneten Ort gelenkt, in vorschriftgemäßem Zustand befunden habe, da im Zuge einer technischen Überprüfung durch einen Sach... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO 1960 schuldig erkannt und eine - von der belangten Behörde auf EUR 130,-- herabgesetzte - Geldstrafe verhängt. Die belangte Behörde hat das Straferkenntnis mit der beschriebenen Abänderung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschlus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EIRAG 2000 §5;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51e Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte im Verwaltungsstrafverfahren nicht durch einen österreichischen Rechtsanwalt oder einen Einvernehmensanwalt vertreten, so kann unter dem Blickwinkel des Art. 6 MRK die Unterlassung der A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. Oktober 2009, um 16.00 Uhr an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, das mit einem digitalen Kontrollgerät im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet gewesen sei, zum Kontrollzeitpunkt seine Fahrerkarte im Kontrollgerät nicht verwendet. Der Beschwerdeführer habe dadurch § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Mieter auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft H. vom 28. Mai 2009 innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darüber erteilt, wer am 8. März 2009 um 14.36 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 103a Abs. 1 Z. 3 iVm §§ 103 Abs. 2... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Favoriten, vom 24. August 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Mai 2005 von 14.15 Uhr bis 14.25 Uhr an einem näher bezeichneten öffentlich zugänglichen Ort in Wien 1. durch den Gebrauch der Worte "Hurensohn, Nazi, Schwein usw" den öffentlichen Anstand verletzt und 2. durch Schreien ungebührlicherweise störenden Lärm erregt, der vermeidbar gewesen wäre, wodurch er zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;MRK Art6;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Unterlassung der Antragstellung auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung kann dann nicht zum Nachteil und zum Verlust prozessualer Rechte der Partei führen, wenn diese zum Zeitpunkt der Einbringung ihrer Berufung nicht du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines den Kennzeichen nach näher bestimmten Sattelkraftfahrzeuges samt Anhänger (über 7,5 to höchstzulässiges Gesamtgewicht) am 4. November 2001 von Deutschland über die Grenzeintrittsstelle Kiefersfelden kommend in Richtung Italien einen gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Hoheitsgebiet der Republik Österreich durchgeführt; er habe dabei gemäß Art. 1 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 idF 2002/I/065;VStG §51e Abs4;VStG §51e Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Erstbehörde hat sich in der
Begründung: des Straferkenntnisses auf die Angaben der Kontrollorgane der Verkehrsabteilung gestützt. Dem gegenüber hat der Beschuldigte nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. Transporte GmbH und somit gemäß § 9 VStG für die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften durch dieses Unternehmen verantwortlich. Er habe es somit zu verantworten, dass die H. Transporte GmbH als Güterbeförderungsunternehmen für die am 6. Oktober 2003 durchgeführte Güterbeförderung (Beförderung von 17 Paletten Steinen mit einem Bru... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;GütbefG 1995 §17 Abs1;GütbefG 1995 §17 Abs3;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z7;GütbefG 1995 §23 Abs4 Satz1;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Der Beschuldigte (der nach dem angefochtenen Bescheid eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 16. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) für schuldig erkannt und es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- verhängt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung an die belangte Behörde und beantragte darin (unter anderem) die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit dem angefo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Einzelunternehmer (A. B., Internationale Spedition in D....) die Durchführung der nachstehend bezeichneten ökopunktpflichtigen Transitfahrt durch Österreich veranlasst und sich vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass ausreichend Ökopunkte zur Verfügung gestanden seien: Einfahrt des LKWs mit einem näher bezeichneten deutschen Zulassungskennzeichen, über 7,5 to höc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §51e Abs3;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0264 E 26. Jänner 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinbli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach Außen berufenes Organ eines näher genannten Unternehmens in E, Bundesrepublik Deutschland, zu verantworten, dass dieses Unternehmen veranlasst habe, dass ein (namentlich genannter) Lenker (eines nach den Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges) am 8. August 2002 eine ökopunktepflichtige Transitfahrt d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. August 2006 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO für schuldig befunden, wofür über ihn eine Geldstrafe von EUR 120,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Beschwerdeführer rügt u.a. die Nichtdurchf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6;VStG §51e Abs3;VStG §51e;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit E vom 30.11.2004, VfSlg 17375/2004, unter Hinweis auf seine und die Rsp des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Hinblick auf die verfassungskonforme Anwendung des § 51e Abs. 3 VStG ausgesproc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Lenker eines auf die Firma A. zugelassenen, dem Kennzeichen nach näher bestimmten Lastkraftwagens am 8. Juli 2001 von Deutschland kommend eine ökopunktepflichtige Transitfahrt durch das Gebiet der Republik Österreich nach Italien durchgeführt und dabei weder ein ordnungsgemäß ausgefülltes Einheitsformular noch eine österreichische Bestätigung der Entrichtung von Ökopu... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 Abs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 6. Mai 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen eine näher angeführte Strafverfügung, betreffend eine Übertretung des KFG, gemäß § 71 Abs. 1 und 4 AVG abgewiesen. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. September 2004 unter Berufung auf § 51 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 66 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 Z4;VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0380 E 24. Februar 2006
2004/02/0316 E 24. Februar 2006
Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs3 Z4;VStG §51e Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2004/02/0380 E 24. Februar 2006
2004/02/0316 E 24. Februar 2006
Rechtssatz: Vergleicht man die Bestimmung des § 51e Abs. 3 Z. 4 erster Satz mit der Bestimmung des § 51e Abs. 4 VstG, so liegt es auf de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 1. Juni 2001 wurde die Beschwerdeführerin mit den Spruchpunkten 1. bis 5. der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin der N Gesellschaft mbH mit dem Sitz in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft zu den jeweils näher umschriebenen Tatzeiten die fünf namentlich ge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. August 2005 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen der StVO, und zwar 1. nach § 52 lit. a Z. 10a und 2. nach § 97 Abs. 5, für schuldig befunden und hiefür bestraft (zu 1. EUR 450,-- Geldstrafe, Ersatzarrest sechs Tage, zu 2. EUR 72,-- Geldstrafe, Ersatzarrest ein Tag). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Was zu... mehr lesen...
