Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14d Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs1;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3 lita;AuslBG §28 Abs1 Z3;AuslBG §3 Abs1;MRK Art6;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs4;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Da der Obmann des Vereins als Arbeitgeber bereits im ersti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als Verantwortlicher des Weingutes ... österreichischen Qualitätswein F3137, 'Lotharsteig' grüner Veltliner 1994, über die Firma ... unter einer zur Irreführung geeigneten Bezeichnung in Verkehr gebracht, da dieser Wein laut Gutachten des Bundesamtes und Forschungszentrum für Landwirtschaft KI 0274/95 vom 17. August 1995... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 96/10/0193 1 Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 96/10/0193 1 Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß ein rechtswidrig... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 6. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der Firma Ernst W., Säge- und Hobelwerk, Holzhandel, Ges.m.b.H. in O. zu verantworten, daß folgende Bescheidauflagen jedenfalls in der Zeit vom 15. Juli 1994 bis 15. Dezember 1994 nicht eingehalten worden seien: "Mit Genehmigungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 22.7.1955 in Verbindung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs2;VStG §51e Abs3;VStG §51i;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 9. August 1993 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der L.-Gastronomie- und Handelsges.m.b.H. in L, welche Betreiberin des Lokals "Cafe A." an einem näher beschriebenen Standort sei, somit als gemäß § 370 Abs. 3 GewO 1973 gewerberechtlich Verantwortlicher zu vertreten, daß 1) in diesem Lokal die im gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid unter P... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/27 96/10/0193 1 Stammrechtssatz Die Relevanz des Verfahrensmangels ist in der Beschwerde darzustellen. Dies gilt auch für die Außerachtlassung der Verfahrensvorschriften des § 51e VStG (Hinweis E 20.12.1993, 92/02/0295). Davon, daß ein rechtswidrig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1996, Zl. UVS-07/L/02/9/96, wurde dem Beschwerdeführer folgende Verwaltungsübertretung angelastet: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-Warenhandelsgesellschaft m.b.H. und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 VStG 1991 zu verantworten, daß diese Gesellschaft mit dem Sitz in W, O-Straße 300-306 in der weiteren Betriebsstätte in W, P-Straße 69, am 17.7.1995 nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/10/0201
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/10/0194 E 27. Jänner 1997
96/10/0195 E 27. Jänner 1997
96/10/0196 E 27. Jänner 1997
96/10/0197 E 27. Jänner 1997
96/10/0198 E 27. Jänner 1997
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1994 wurde der Beschwerdeführer wegen einer am 18. April 1992 begangenen Übertretung der StVO für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer behauptet unter anderem, die belangte Behörde habe die "Strafbarkeitsverjährung" gemäß § 31 Abs. 3 VStG nicht beachtet. Er ist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs3;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh durfte nicht von einem ausdrücklichen Verzicht des Berufungswerbers iSd § 51e Abs 3 VStG auch auf die Teilnahme an weiteren mündlichen Verhandlungen (in Fortsetzung einer vorangehend anberaumten Verhandlung) ausgehen, wenn der Bf auf die zunächst anberaumte Ve... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VStG §51f Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Liegt ein ausdrücklicher Verzicht der Partei auf eine mündliche Verhandlung iSd § 51e Abs 3 VStG nicht vor, so kann der Umstand, daß die anberaumte Verhandlung wegen Krankheit des Parteienvertreters deshalb nicht verschoben werden konnte, weil eine neuerli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. April 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es zu einer bestimmten Tatzeit an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, an dem er ursächlich beteiligt gewesen sei, unterlassen, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken. Dadurch habe er eine Übertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c StVO 1960 begang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67d Abs1;AVG §67d Abs2;VStG §51e Abs1;VStG §51e Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat die belBeh die von ihr anberaumte mündliche Verhandlung trotz Verzichtes des Bf in seiner Abwesenheit durchgeführt, so liegt darin kein Verfahrensfehler. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020324.X02... mehr lesen...
