RS Vwgh 1993/7/6 93/10/0058

Der Begriff "angefochtener Bescheid" in § 51 Abs 5 VStG idF 1984/299 bezeichnet nicht den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, sondern den mit Berufung bekämpften erstinstanzlichen Bescheid. Hat somit die belBeh den vor dem VwGH angefochtenen Berufungsbescheid erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 51 Abs 5 VStG erlassen, ist der angefochtene Bescheid gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.