1 1. Mit Straferkenntnis vom 28. November 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (belangte Behörde) der Revisionswerberin als gewerberechtlicher Geschäftsführerin der E GmbH folgende Verwaltungsübertretung zur Last: Das von der E GmbH an näher bezeichnetem Standort betriebene Hotel O sei - jedenfalls zu zwei näher bestimmten Zeitpunkten im August 2018 - nach konsensloser Änderung der Betriebsanlage durch Errichtung einer Freizeitanlage auf drei augenscheinli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in einem Verwaltungsstrafverfahren kann - dem Grunde nach - einer Auskunft durch die zuständige Behörde gleichgehalten werden (vgl. - dort noch zur Entscheidung eines Unabhängigen Verwaltungssenates - VwGH 28.2.2018, Ra 2018/04/0004, Rn. 36). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Ausdruck gebracht, dass ein Vertrauen auf die Richtigkeit einer Rechtsauskunft voraussetzt, dass die Auskunft auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage beruht bzw. der Rechtsunterworfene den maßgeblichen Sachverhalt mit allen einzelnen Momenten konkret dargelegt hat (vgl. VwGH 15.2.2013, 2010/09/0240; 2.9.2015, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Umstände, die einem Verbotsirrtum nahekommen, sind entsprechend zu berücksichtigen (vgl. VwGH 28.2.2018, Ra 2018/04/0004, Rn. 43, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2019040143.L03 Im RIS seit 01.06.2021 Zuletzt aktualisiert am 01.06.2021 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/04/0004 E 28. Februar 2018 RS 3 (hier nur die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Bei Zweifel über den Inhalt einer Verwaltungsvorschrift ist ein Gewerbetreibender verpflichtet, bei der zuständigen Behörde Auskunft einzuholen; wenn er dies unterlässt, vermag ihn die fehlerhafte Gesetzesauslegung grundsätzlich nicht von sei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. August 2019 wurde die Erstrevisionswerberin folgender Übertretung schuldig erachtet: 2 „Sie [die Erstrevisionswerberin] haben als von den zur Vertretung nach außen Berufenen (handelsrechtlichen Geschäftsführern) der [Zweitrevisionswerberin] bestellte, und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 verantwortliche Beauftragte dieser Gesellschaft, zu verantworten, dass diese am 25.02.2019 um 17:39 Uhr in der Betriebsstät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/02/0006Ro 2020/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0238 E 16. November 2011 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist gerade in Fällen, in denen die Möglichkeiten der Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/02/0006Ro 2020/02/0007
Rechtssatz: Das Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum ist dann nicht auszuschließen, wenn bei Aufwendung der gehörigen Sorgfalt auffallen hätte müssen, dass Auskünfte nicht g... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. März 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land (belangte Behörde) dem Revisionswerber als gewerberechtlichen Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der Bestattung N.N. KG mit näher genanntem Sitz zur Last, dass die genannte Firma während eines näher bestimmten Tatzeitraums einen Leichnam in einem Sarg in einem Container an einem näher genannten Ort gelagert habe, damit das Bestattungsgewerbe in ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Ein entschuldbarer Rechtsirrtum nach § 5 Abs. 2 VStG setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist. Auch eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie unverschuldet war. Um sich darauf berufen zu können, ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 2018 wurde die Erstmitbeteiligte als verantwortliche Beauftragte der zweitmitbeteiligten Partei gemäß § 9 Abs. 2 VStG schuldig erachtet, es zu verantworten, dass die zweitmitbeteiligte Partei in einer näher genannten Betriebsstätte, in der diese ihre Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, am 4. März 2018 um 15:14 Uhr und am 10. März 2018 um 16:20 Uhr jeweils insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5VStG §5 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44
Rechtssatz: Das - konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde - Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum stellt eine vom VwG - in der Regel nur nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - vorzunehmende Beurteilung im Einzelfall dar. European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0238 E 16. November 2011 RS 2 Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, ist gerade in Fällen, in denen die Möglichkeiten der Rechtsordnung im Wirtschaftsleben bis aufs Äußerste ausgenützt werden sollen, eine besondere Sorgfalt bei der Einholung von Auskünften über die Zulässigkeit ein... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht), wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 1. August 2018 an einem näher genannten Ort als Lenker eines konkret bezeichneten Kraftfahrzeuges vor Antritt der Fahrt im Rahmen des Zumutbaren nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Kraftfahrzeug den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche, weil anlässlich einer Überprüfung i... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Mai 2017 wurde dem Erstrevisionswerber als Generaldirektor der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung jener Verwaltungsvorschriften, für die keine verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich Verantwortlicher des Österreichischen Rundfunks ORF) eine Übertretung des § 38 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2018 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.600,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) verhängt. Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass während näher genannter Zeiträume an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2
Rechtssatz: Mit dem bloßen Hinweis auf eine andere Rechtsmeinung wird nicht dargelegt, einem nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum unterlegen zu sein (vgl. VwGH 29.1.2015, 2011/16/0136, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019040037.L02 Im RIS seit 06.09.2019 Zule... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0007 E 1. September 2017 RS 9 Stammrechtssatz Ein entschuldbarer Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs 2 VStG setzt voraus, dass dem Betroffenen das Unerlaubte seines Verhaltens trotz Anwendung der nach seinen V... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 18. September 2017 legte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz dem Revisionswerber zur Last, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P Handelsges.m.b.H. zu verantworten, dass die Gesellschaft am 26. Jänner 2017 das Spielzeug "P Rundballons verschiedene Farben" in einer näher genannten Betriebsstätte gewerbsmäßig feilgehalten habe, obwohl das Produkt wegen Fehlens... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Bestrafung des Revisionswerbers nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH mit Sitz in K zu verantworten habe, dass dieses Unternehmen einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen, für den keine der im Einzelnen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 29. April 2016 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 9 Abs. 1 VStG iVm § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm §1 Abs. 1, § 2, § 3 und § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000,-- samt Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, weil von der näher bezeichneten Gesellschaft mit ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte war Obmann des Vereins I und in dieser Funktion zur Vertretung des Vereins nach außen berufen. Mit Beschluss vom 4. April 2016 sprach das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz aus, dass ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vereins I mangels Kostendeckung nicht eröffnet werde. 2 Mit Schreiben vom 14. April 2016 teilte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse dem Mitbeteiligten mit, dass näher aufgeschlüsselte Sozialversicherungsbeiträge und Neben... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. August 2017 wurde der Revisionswerber mehrerer Übertretungen des § 9 Abs. 1 LFG schuldig erkannt. Er habe als Pilot eines näher bezeichneten Hubschraubers in sechs Fällen Außenabflüge und in einem weiteren Fall eine Außenlandung jeweils auf einem näher bezeichneten Grundstück in B durchgeführt, obgleich eine Bewilligung gemäß § 9 Abs. 2 LFG nicht vorgelegen sei. Über den Revisionswerber wurden wegen dieser Übertretu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 2. März 2016 wurde der Mitbeteiligte mit näheren Konkretisierungen schuldig erkannt, sein Kraftfahrzeug auf einer Straße mit öffentlichen Verkehr ohne angebrachte Kennzeichentafeln abgestellt zu haben, ohne dass hierfür eine behördliche Bewilligung vorgelegen sei. Über den Mitbeteiligten wurde wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. d i. V.m. § 82 Abs. 2 StVO eine Strafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. 2 Der dagegen erhobenen ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte KommAustria legte dem Erstrevisionswerber mit Straferkenntnis vom 21. September 2016 Folgendes zur Last: „Sie haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013,verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § 38 Abs. 1 Z 2 ORF-Gesetz (ORF-... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ORF-G 2001 §17ORF-G 2001 §17 Abs1 Z2ORF-G 2001 §17 Abs3ORF-G 2001 §38 Abs1 Z2VStG §5 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0053 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0169 E 26. März 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine irrige Gesetzesauslegung entschuldigt den Betroffenen nur dann, wenn sie un... mehr lesen...
1 Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Mai 2014 wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der D D GmbH & Co KG gemäß § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 2005 (VGSG 2005) in Zusammenhalt mit § 9 Abs. 1 VStG 1991 wegen Unterlassung der Einbekennung und Entrichtung der in Wien für die einzelnen Monate April 2010 bis April 2011 näher beziffert... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei und deren gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter. Die zweitrevisionswerbende Partei betreibt ein Bauunternehmen, in dessen Betrieb auf einer Baustelle in W Handsprechfunkgeräte zur Kommunikation der Mitarbeiter, insbesondere zur Kraneinweisung, verwendet wurden. 2 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 31. Mai 2016 wurde der Erstrevisions... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 2003 §74 Abs1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/03/0099
Rechtssatz: Dass die Handfunksprechgeräte auf einer bekannten Internet-Handelsplattform frei zum Verkauf angeboten wurden, vermag die Unkenntnis der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 74 Abs. 1 TKG ... mehr lesen...
