Mit im Instanzenzug, nach Durchführung einer Verhandlung, ergangenem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 14. März 2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der British American Tobacco (Austria) GmbH (im Folgenden: B. GmbH) mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft insofern gegen das im Tabakgesetz (TabakG) festgelegte Sponsoring-Verbot für Ta... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 25. August 2010 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe es als geschäftsführender Direktor der SE T (bis 30. Dezember 2005 "T AG"; im Folgenden: SE T (T AG)) gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W gewerblich ohne die erforderliche Konzession der FMA vom 31. Dezember 2005 bis 30. April 2010 entgegengenommene fremde Gelder mit der Abrede verwaltet habe,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein geschulter und geprüfter Kraftfahrzeuglenker kann sich - unbeschadet der erfolgten befristeten Entziehung der Lenkberechtigung - nicht auf einen nach § 5 Abs. 2 VStG entschuldigenden Rechtsirrtum berufen (vgl. E 27. Mai 1992, 92/02/0167). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0251 E 20. Juli 2004 RS 1(Hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum setzt gemäß § 5 Abs. 2 VStG die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift voraus. Diese Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen unverschuldet sein. Dies muss auch für eine allfällige unrichtige Bes... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65008 Jagd Wild Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Vlbg 1988 §39 ;JagdG Vlbg 1988 §68 Abs1 lith;JagdRallg;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der Jagdnutzungsberechtigte macht geltend, er habe irrtümlich angenommen, dass eine aus seiner subjektiven Sicht nicht erfüllbare Mindestabschussverpflichtung nicht zu erfüllen sei. Ein solcher Rechtsirrtum setzt jedoch voraus, dass e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 idF 2003/I/133;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §20;VStG §21;VStG §5 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2009/09/0023
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des AuslBG stellt ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 14. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "Sie waren in den nachfolgend angeführten Zeiträumen Vorstand und für die Einhaltung des Börsegesetzes (BörseG), BGBl. 555/1989 idjgF, namhaft gemachter verantwortlicher Beauftragter (seit 29.2.2000) der E AG. In dieser Funktion haben Sie gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. 52/1991 idjgF, Folgendes zu verantworten: 1. Die E AG hat von 25.9.2002 bi... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in B, Lokal "BC", 1) von 12. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 2) von 28. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 3) von 22. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 4) von 7. Deze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Nur im Falle der Erteilung einer, auf einer vollständigen Sachverhaltsgrundlage erteilten, unrichtigen Rechtsauskunft der zuständigen Behörde können im Vertrauen auf die Auskunft erfolgte Gesetzesverstöße nicht als Verschulden angerechnet werden; hingegen ist es auf Gr... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Vorstandes der W Versicherungs AG. Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 wurde der W Versicherungs AG gemäß § 104 Abs. 1 VAG aufgetragen, "den Vertrieb des Tarifs 104/06 (Garantiepolizze/Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr im Ablebensfall) ab 15. Juli 2006 zu unterlassen und ab 15. Juli keine Neuverträge zu diesem Tarif mehr abzuschließen." Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 26. September 2006,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren57/01 Versicherungsaufsicht
Norm: VAG 1978 §104 Abs1;VAG 1978 §109;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 27. Juni 2006 wurde der W Versicherungs AG gemäß § 104 Abs. 1 VAG von der Finanzmarktaufsichtsbehörde aufgetragen, "den Vertrieb des Tarifs 104/06 (Garantiepolizze/Lebensversicherung mit Prämienrückgewähr im Ablebensfall) ab 15. Juli 2006 zu unterlassen und ab 15. Juli kein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 27. Juni 2002 um 11.35 Uhr auf der A4, Richtungsfahrbahn Neusiedl/See (an einem noch näher angegebenen Ort) einen nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zug gelenkt, welcher zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern verwendet worden sei (Gütertransport für ein näher genanntes Unternehmen zu einer Deponie in Bruckneudorf), obwohl im Zulassungsschein die Verwendungsbezeichnung "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Lebensgefährte der M. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 9. März 2005 verhängte die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol über deren Schwester S., geboren am 25. August 1975, eine ungarische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Dieses wurde nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts angefochten. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §2;StGB §9;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein fahrlässiger Rechtsirrtum, den der Fremde gegebenenfalls durch entsprechendes Nachfragen zu beseitigen verpflichtet gewesen wäre, schließt den Vorsatz nicht aus (Hinweis E 9. März 1997, 93/18/0350; E 26. Juni 2002, 98/21/0267). S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §6 Abs1 idF 2001/I/106;VStG §1 Abs1;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Zum Tatzeitpunkt - am 27. Juni 2002 - war in dem vom Beschuldigten mitgeführten Zulassungsschein die von der etwa zehn Monate zuvor in Kraft getretenen Fassung des § 6 Abs 1 GütbefG 19... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er (Staatsangehöriger eines Drittstaates, nämlich der Türkei) habe am 16. Jänner 2005 als Lenker eines nach den Kennzeichen bestimmten LKW-Zuges eine gewerbsmäßige Beförderung von Gütern von Deutschland zum Grenzübergang Suben mit einem Zielort in Griechenland durchgeführt, ohne den Kontrollberechtigten auf Verlangen am 16. Jänner 2005 um 9.25 Uhr auf der Innkreisautobahn ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0720302040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 letzter Satz idF 32002R0484;32002R0484 Nov-31992R0881/31993R3118;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs2 idF 2002/I/032;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/03/0170 E 3. September 2008 ... mehr lesen...
Nach einer entsprechenden Wahrnehmung am 12. November 2002 in Anwesenheit eines Bediensteten der X GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) forderte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Bezirksverwaltungsamt, als Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz, mit Schreiben vom 15. Jänner 2003 die Geschäftsführer der Gesellschaft zur Rechtfertigung auf. Es wurde ihnen zur Last gelegt, die Gesellschaft hätte in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 31. Oktober 2002 auf dem Grundstück Nr. 799, KG St. P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1343/33 E 2. Juli 1934 RS 1 Stammrechtssatz Selbst die erwiesenermaßen unverschuldete Unkenntnis des Gesetzes bildet nur dann einen Schuldausschließungsgrund, wenn der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. * BEA: Besprechung in Mannlicher, 7te Auflage, S 980 * E 2.7... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 11. Oktober 2007 schuldig erkannt, er habe im September 2006, in der 37. und 38. Kalenderwoche, ohne Vorliegen einer naturschutzbehördlichen Bewilligung bewilligungspflichtige Vorhaben ausgeführt, indem er 1. auf näher bezeichneten Waldgrundstücken der ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 2001 §5 Z2;NatSchG OÖ 2001 §56 Abs2 Z1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Der vom Beschwerdeführer aus einem Gespräch mit dem Amtssachverständigen subjektiv gewonnene Eindruck, er dürfe bereits vor Erteilung einer Bewilligung mit der Ausführung bewilligungspflichtiger Maßnahmen beginnen, vermag ihn nicht im Sinn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 27. September 2005 wurde dem Beschwerdeführer u.a. zur Last gelegt, er habe "… 2. als Anzeigender (Bauherr) im Mai 2005 bis zumindest 6. 10. 2005 mit der Errichtung eines anzeigepflichtigen Bauvorhabens - Gebäude im Ausmaß von 4,20 x 2,55 m mit einer derzeitigen Höhe von ca. 3½ m auf dem Grst. Nr. 36/9, KG. O, südlich des unter Punkt 1. beschriebenen Nebengebäudes - ohne Bauanzeige gemäß § 25 der Oö. Bauordn... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 16. September 2005 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei "als Bauherr in bewilligungspflichtiger Weise vom bewilligten Bauvorhaben abgewichen (Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde R vom 11. 11. 2002, Bau 131/9-52-2002/Hu) - Beginn der Ausführung von vier Unterstellplätzen für PKWs und vier Abstellräumen auf den Grdst. Nr. 36/9 und 36/10, KG. O, am 30. 04. 2005 bis zumindest 21. 07. 2005 - oh... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist die Auflösung eines Normwerkes durch einen juristischen Laien mit Schwierigkeiten verbunden, ist es seine Sache, sich bei der zuständigen Behörde über den Inhalt dieser Normwerke zu informieren. Auch die irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, der den Beschuldigten nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, dass die irrige Gesetzesauslegung unverschuldet war und er daher das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einseh... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §25 Abs1 Z9;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z2;BauO OÖ 1994 §57 Abs1 Z3;VStG §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/05/0286 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten SpeditionsgesmbH und damit als zur Vertretung dieser Firma nach außen berufenes Organ zu verantworten, dass diese als Unternehmer veranlasst habe, dass mit einem dem Kennzeichen nach näher bestimmten LKW (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) - Lenker sei G.H. gewesen - am 22. April 2002 um 10.10 Uhr bei Zollamt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer dreier Übertretungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) für schuldig erkannt. Die mit dem angefochtenen Bescheid neu gefassten Schuld- sowie Strafaussprüche lauten wie folgt: "Sie haben es als Vorstand und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der B Aktiengesellschaft in D-P, berufene Organ zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Beförderer am 15.4.2004 um 10.32 Uhr in Lamprech... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1NE3R E0720403040/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung59/04 EU - EWR
Norm: 11994N/PRO/09 EU-Beitrittsvertrag Prot9 Art1;31994R3298 idF 31996R1524 ÖkopunktesystemV Lkw Transit Österreich Art14 idF 32000R0609;32000R0609 Nov-31994R3298;EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;GütbefG 1995 §23 Abs3 idF 2001/I/106;GütbefG 1995 §9 Abs3 idF 2001/I/106;VStG §21 Abs1;VStG §5 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs1a Z2;GGBG 1998 §13 Abs1a Z3;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;VStG §5 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall ist eine Beförderung gefährlicher Güter in Österreich verfahrensgegenständlich. Ein Vertrauen darauf, dass eine nach deutschem Recht allenfalls wirksame Übertragung verwaltungsstrafrechtlicher V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0251 E 20. Juli 2004 RS 1
(hier: ohne den zweiten Satz und den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Ein Rechtsirrtum setzt gemäß § 5 Abs. 2 VStG die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift voraus. Diese Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen unverschuldet sein. Dies muss auch für eine al... mehr lesen...
