1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 17. Jänner 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 18. April 2018 um 23:25 Uhr, an einem näher angegebenen Ort, einen nach dem Kennzeichen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich (laut Testergebnis am geeichten Alkomaten) in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 99 Abs. 1 lit. a iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 11. September 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als unbeschränkt haftenden Gesellschafter der I OG der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig, weil die I OG mit fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Sie verhängte über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021
Rechtssatz: Ein gegen das außenvertretungsbefugte Organ eingeleitetes Strafverfahren ist nach erfolgreicher Geltendmachung d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens vorgeworfen, am 17. April 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: „1. Sie haben als FahrerIn des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 5. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als Fahrer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens vorgeworfen, am 17. April 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: „1. Sie haben als FahrerIn des angeführten Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt ist und dessen zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG stellt zwar keine Strafe dar, sie ist aber gleichwohl nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2020/02/0164). European... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z2VwGG §42 Abs4VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG stellt zwar keine Strafe dar, sie ist aber gleichwohl nur für jene Fälle vorgesehen, in denen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Strafe gegeben sind (vgl. VwGH 12.2.2021, Ra 2020/02/0164). European... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 8. Juli 2019 wurde die mitbeteiligte Partei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B GmbH, und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft, schuldig erachtet, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft, welche in der näher genannten Betriebsstätte die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübe, insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wettengesetz, LGBl. Nr. 26/2016, idgF, w... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallgWettenG Wr 2016 §25WettenG Wr 2016 §25 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei einer Handicapwette handelt es sich nicht um eine zulässige Wette auf ein End- oder Teilergebnis iSd. § 25 Wr WettenG 2016, sondern um eine Wette auf ein fiktiv... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 26. März 2020 verhängte die Revisionswerberin über die mitbeteiligte Partei wegen der Übertretung des § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 31 Abs. 1 und Abs. 1a FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe), weil diese sich am 28. Juni 2019, 18:25 Uhr, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, indem sie unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sei und sie keine der (näher genannten) Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen. Mit einer unzureichenden Konkretisierung der Tat iSd. § 44a Z 1 VStG kann eine solche Einstellung nicht begründet werden (v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 17. Februar 2020 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er mit einem näher genannten PKW am 11. September 2019 um 21:38 Uhr im „Gemeindegebiet von Grafenwörth auf der Schnellstraße Autobahn S-33 nächst Strkm 034,900 in Fahrtrichtung Tulln Übergang zur S-5“ die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033). ... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 14. Dezember 2020, Ra 2020/03/0111, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. August 2019 waren dem Revisionswerber drei Übertretungen des § 50 Abs. 5 Stmk JG angelastet worden, weil er an näher genannten Orten im Eigenjagdrevier Fr. zu näher genannten Zeiten (zweimal am 7. Dezember 2017 sowie am 19. Februar 2018) außerhalb von genehmigten Rehwildfütterungsanlagen... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, welche gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, welche gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §45 Abs1 Z4VwRallg
Rechtssatz: Grundsätzlich handelt es sich bei der Frage der Zulässigkeit einer Ermahnung um eine Wertungsfrage im Einzelfall, die keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0088). Allerdings setzt die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0098 E 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1VStG §45 Abs1 Z4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0098 E 19. Dezember 2018 RS 1 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs2VStG §19VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes findet ihren Ausdruck auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens (vgl. u.a. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/02/0102). Bei der Übertretung des § 15 Abs. 5 AWG 2002 ist als Strafrahmen nach § 79 Abs. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Sicherheit des Straßenverkehrs handelt es sich nicht per se um ein geschütztes Rechtsgut des AWG 2002. Betrachtet man die Sicherheit des Straßenverkehrs jedoch unter dem Aspekt einer möglichen Gesundheitsgefährdung von Menschen, so handelt es sich hierbei um ein geschütztes Recht... mehr lesen...
1 Die Finanzpolizei erstattete am 19. Juni 2018 gegen die mitbeteiligte Partei Anzeige wegen des Verdachtes, sie habe es als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche der Schlosshotel F GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Dienstgeberin am 8. und am 12. Juni 2018 zwei pflichtversicherte Personen beschäftigt habe, ohne diese vor Arbeitsantritt bei der Sozialversicherung als geringfügig beschäftigte Personen anzumelden, worin eine Übertretung des § 111 Abs. 1 Z 1 in ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) vom 26. Juni 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt, weil er am 2. Oktober 2017 ein Kraftfahrzeug mit näher beschriebenem Kennzeichen (LA-...) auf einer näher genannten Stelle der A12 auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (belangte Behörde) vom 26. Juni 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 20 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) zur Last gelegt, weil er am 2. Oktober 2017 ein Kraftfahrzeug mit näher beschriebenem Kennzeichen (LA-...) auf einer näher genannten Stelle der A12 auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0245 E 7. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Fehlt es an einer der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, kommt keine Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG in Frage (vgl. E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §45 Abs1 idF 2013/I/033VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0245 E 7. April 2017 RS 3 Stammrechtssatz Fehlt es an einer der in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Voraussetzungen für die Einstellung des Strafverfahrens, kommt keine Ermahnung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG in Frage (vgl. E ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht Wien der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 31. Jänner 2019, mit dem der Revisionswerber wegen drei Übertretungen des KFG schuldig befunden und hierfür bestraft wurde, teilweise Folge, indem in seinem Spruchpunkt 1) der Beschwerde hinsichtlich zweier Übertretungen keine Folge gegeben und in seinem Spruchpunkt 2) das bekämpfte Straferkenntnis hinsichtlich eine... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 18. Juni 2018 wurde die Erstmitbeteiligte folgender Übertretung schuldig erachtet: „Sie haben als verantwortliche Beauftragte der [zweitmitbeteiligten Partei] ... gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991, zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte in W, M-Straße 131, in der diese Gesellschaft die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich Buchmacherin, ausübt, am 28.02.2018 um 13:40 Uhr insofern gegen § 25 Abs. 1 Z 5 Wiener Wetteng... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1VStG §45 Abs1VwGG §25a Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0127 B 19. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im Sinne des argumentum a maiore ad minus (also eines Rückschlusses vom Größeren zum Kleineren) ist die Revision bei einer Strafdrohung bis zu EUR 750,-- auch dann gemäß § 25a Ab... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Im Sinne des argumentum a maiore ad minus (also eines Rückschlusses vom Größeren zum Kleineren) ist die Revision bei einer Strafdrohung bis zu € 750,-- auch dann nicht... mehr lesen...
