RS Vwgh 2021/10/7 Ra 2020/05/0232

Grundsätzlich handelt es sich bei der Frage der Zulässigkeit einer Ermahnung um eine Wertungsfrage im Einzelfall, die keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG darstellt (vgl. VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0088). Allerdings setzt diese Ermessensentscheidung voraus, dass die in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167).