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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
AuslBG §28 Abs1 Z1 litaHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/03/0098 E 19. Dezember 2018 RS 1Stammrechtssatz
Die Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG setzt voraus, dass die dort genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa VwGH 20.6.2016, Ra 2016/02/0065, mwN). Um daher eine Einstellung des Verfahrens nach dieser Vorschrift oder eine Ermahnung im Sinne des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG vornehmen zu können, müssen erstens die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, zweitens die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und drittens das Verschulden des Beschuldigten gering sein.
Schlagworte
Besondere RechtsgebieteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021090244.L10Im RIS seit
29.04.2022Zuletzt aktualisiert am
29.04.2022