Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §52 lita Z4a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Aufstellungsort des Verkehrszeichens "Überholen verboten" ist nicht Tatbestandselement einer Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 lita;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 litb;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Rechtssat... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 lita;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10240 Abs1 litb;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlB Rn10414 Abs1;EURallg;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z4;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2; Rechtssat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsübertretungen zu Punkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960, zu Punkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und zu Punkt 3. gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 begangen und es wurden über ihn Geldstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer wurde angelastet, er habe während einer bestimmten Zeit in Wien ..., G-Gasse 30, im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses seine beiden Hunde derart verwahrt, dass Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Firma C in B. nicht für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen gesorgt: Anlässlich einer Überprüfung einer (näher angeführten) Baustelle am 7. Dezember 1999 sei festgestellt worden, dass die Arbeitnehmer L.K. und A.Y. am 23 Grad geneigten Dach mit einer Absturzhöhe von 7,5... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. Februar 1998 fünf Übertretungen des § 46 - näher der Abs. 6, 11, 3, 11 und 9 (hier in Verbindung mit Abs. 13) - der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) begangen zu haben und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als verantwortlicher Arbeitgeber und Inhaber der Firma C in B. nicht für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen gesorgt: Anlässlich einer Überprüfung einer (näher angeführten) Baustelle am 7. Dezember 1999 sei festgestellt worden, dass die Arbeitnehmer L.K. und A.Y. am 23 Grad geneigten Dach mit einer Absturzhöhe von 7,5... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 2. Februar 1998 fünf Übertretungen des § 46 - näher der Abs. 6, 11, 3, 11 und 9 (hier in Verbindung mit Abs. 13) - der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) begangen zu haben und hiefür bestraft. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; dieser hat erwogen: Der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 idF 1994/341;AAV §46;ArbeitsmittelV 2000 §61 Z1;ASchG 1994 §109 Abs2;ASchG 1994 §131 Abs1;BArbSchV 1994;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsumtion der dem Besch angelasteten Taten unter solche Vorschriften, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, verstößt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §7;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vermag die im E vom 24.11.1992, 88/08/0221, iVm § 7 BArbSchV zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, das Konkretisierungsgebot des § 44a lit. a (jetzt: Z. 1) VStG erfordere auch die Anführung jenes "negativen Tatbestandsmer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 idF 1994/341;AAV §46;ArbeitsmittelV 2000 §61 Z1;ASchG 1994 §109 Abs2;ASchG 1994 §131 Abs1;BArbSchV 1994;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Subsumtion der dem Besch angelasteten Taten unter solche Vorschriften, die nicht mehr dem Rechtsbestand angehörten, verstößt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BArbSchV §7;BArbSchV 1994 §7;BArbSchV 1994 §87 Abs3;VStG §44a Z1;VwGG §13 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH vermag die im E vom 24.11.1992, 88/08/0221, iVm § 7 BArbSchV zum Ausdruck gebrachte Rechtsansicht, das Konkretisierungsgebot des § 44a lit. a (jetzt: Z. 1) VStG erfordere auch die Anführung jenes "negativen Tatbestandsmer... mehr lesen...
J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) sowie i.V.m. § 7 VStG für schuldig befunden, er habe am 21. März 1998 um 12:25 Uhr vier näher genannte jugoslawische Staatsbürger für eine Beschäftigung bei der S Bau- und HandelsgesmbH mit näher angeführtem Sitz zur Tatzeit in W angeworben und die Aufnahme von Spachtel- bzw. Fassadenarbeiten in dieser Gesellschaft veranl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. April 1999 (Zl. B-470/98) wurde der Beschwerdeführer als "Geschäftsführer" eines näher bezeichneten Hotel-Restaurantbetriebes wie folgt für schuldig befunden: "1. Anlässlich einer Kontrolle durch den Arbeitsinspektor S am 28.01.1998 diesem trotz ausdrücklicher Befragung sowie Rechtsbelehrung keine Auskunft über die Identität der in seinem Betrieb angetroffenen Ausländerin erteilt; 2. Trotz ausdrücklichem Verlang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß dem E vom 18. Juli 2002, Zl. 2002/09/0126, ist als Tatort jener Ort anzusehen, an dem die Beschäftigung eingegangen wurde bzw. der Ort, von dem aus die erforderlichen Bewilligungen zu beantragen gewesen wären; dies ist in aller Regel der Sitz der Unternehmensführung. Hingegen dien... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) sowie i.V.m. § 7 VStG für schuldig befunden, er habe am 21. März 1998 um 12:25 Uhr vier näher genannte jugoslawische Staatsbürger für eine Beschäftigung bei der S Bau- und HandelsgesmbH mit näher angeführtem Sitz zur Tatzeit in W angeworben und die Aufnahme von Spachtel- bzw. Fassadenarbeiten in dieser Gesellschaft veranl... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. April 1999 (Zl. B-470/98) wurde der Beschwerdeführer als "Geschäftsführer" eines näher bezeichneten Hotel-Restaurantbetriebes wie folgt für schuldig befunden: "1. Anlässlich einer Kontrolle durch den Arbeitsinspektor S am 28.01.1998 diesem trotz ausdrücklicher Befragung sowie Rechtsbelehrung keine Auskunft über die Identität der in seinem Betrieb angetroffenen Ausländerin erteilt; 2. Trotz ausdrücklichem Verlang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsinspektor ausdrücklich aufgefordert, über sämtliche in seinem Betrieb beschäftigten Ausländer Unterlagen vorzulegen und Auskunft zu geben, welche Ausländer in seinem Betrieb arbeiten. Diese Auskünfte - deren Verweigerung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Gemäß dem E vom 18. Juli 2002, Zl. 2002/09/0126, ist als Tatort jener Ort anzusehen, an dem die Beschäftigung eingegangen wurde bzw. der Ort, von dem aus die erforderlichen Bewilligungen zu beantragen gewesen wären; dies ist in aller Regel der Sitz der Unternehmensführung. Hingegen dien... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z2 litc;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsinspektor ausdrücklich aufgefordert, über sämtliche in seinem Betrieb beschäftigten Ausländer Unterlagen vorzulegen und Auskunft zu geben, welche Ausländer in seinem Betrieb arbeiten. Diese Auskünfte - deren Verweigerung... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Dezember 2000 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen ..... (CZ) und des Sattelaufliegers mit dem Kennzeichen ..... (CZ) (höchstzulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 1. September 2000 eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke Autobahn A 12 von Deutschland kommend und in Richtung I... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 21. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma P. Speditions- und Transportgesellschaft m.b.H. mit dem näher genannten Sitz in M. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Gefahrgutkontrolle am 9. September 1999 um 13.00 Uhr in Gralla, Bezirk Leibnitz, auf der A... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21. Dezember 2000 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe "als Lenker des Sattelkraftfahrzeuges mit den Kennzeichen ..... (CZ) und des Sattelaufliegers mit dem Kennzeichen ..... (CZ) (höchstzulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) am 1. September 2000 eine Transitfahrt im gewerbsmäßigen Güterverkehr durch das Gebiet der Republik Österreich auf der Strecke Autobahn A 12 von Deutschland kommend und in Richtung I... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Judenburg vom 21. September 2001 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma P. Speditions- und Transportgesellschaft m.b.H. mit dem näher genannten Sitz in M. dafür verantwortlich, dass, wie anlässlich einer Gefahrgutkontrolle am 9. September 1999 um 13.00 Uhr in Gralla, Bezirk Leibnitz, auf der A... mehr lesen...
